Dienstag, 28. Oktober 2008

Antifolterabkommen gebilligt

Das Parlament Nr. 24/25 - 9./16. Juni 2008, Seite 10:

Antifolterabkommen gebilligt

RECHT Einstimmigkeit herrscht im Bundestag selten. Und dann handelt es sich um Grundsätzliches. Das war auch am 5. Juni der Fall, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (16/8249, 16/9468) billigte. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, ein von Deutschland im September 2006 unterzeichnetes UN-Zusatzprotokoll zum Antifolterübereinkommen zu gratifizieren.

Das UN-Dokument wurde Ende 2002 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und bislang von 61 Staaten unterzeichnet. 34 Staaten haben es bereits ratifiziert. Das Zusatzprotokoll sieht unter anderem die Einrichtung eines nationalen Präventionsorgans vor. Damit soll der präventive Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung effektiver werden. Auch international soll ein Präventionsmechanismus etabliert werden - in Form eines Unterausschusses der Vereinten Nationen. Er soll nach dem EU-Vorbild Besuchs- und Empfehlungsrechte in den Mitgliedstaaten erhalten. Das angenommene Gesetz sieht zudem die Einrichtung einer Bundesstelle zur Verhütung von Folter sowie einer Länderkommission vor.

Abgelehnt wurde im Plenum ein Antrag der Grünen (16/8760, 16/9411), in dem sie eine „effektive“Umsetzung des UN-Zusatzprotokolls und ein absolutes Folterverbot forderten. Ute Granold (CDU) bezeichnete den Antrag als „Schaufensterpolitik“. Er sei absolut haltlos.

„Wir treten international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein und legen dort den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist“, so Granold. Florian Toncar (FDP) ging auf die sensible Frage des Geldes ein. Der Bund finanziere „im Wesentlichen“ nur eine neue Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Das Geamtbudget für den Präventionsmechanismus betrage 300.000 Euro. „Das ist ausgesprochen wenig“, so Toncar. Christoph Strässer (SPD) meinte zur Finanzierung: Die Länder seien nur bereit gewesen über dieses Thema zu reden, „wenn sie mit nicht mehr als insgesamt 200.000 Euro belastet werden“. Die lange Vorlaufzeit bis zur Ratifizierung, die vorher die FDP und Grünen angesprochen hatten, quittierte der Sozialdemokrat Strässer selbstkritisch mit einer Fragen: „Wer hat eigentlich 2002 bis 2005 regiert?“

Volker Beck (Grüne) sagte zur Verzögerung der Umsetzung bei den Ländern: „Das liegt aber nicht daran, dass die Länder Bedenken hätten, was die Zielrichtung der Konvention angeht.“ Die Länder hätten Bedenken, dass durch die neuen Strukturen mehr Bürokratie entstehen könnte. Michael Leuert von der Linksfraktion äußerte in der Debatte die Befürchtung, die Koalition könnte sich beim internationalen Folterverbot mit „einer gewissen Symbolpolitik“ begnügen. (bes

Die aktuelle Antimobbingrundschau 26

„Die aktuelle Antimobbingrundschau (AMR)“
Nr. 26

Inhaltsverzeichnis:
1. Denkmäler von fragwürdiger Art
2. Reaktionen der Funktionäre auf den Artikel zu VW und 50 Jahre Baunatal ?
3. Mobbing ist Folter
4. Aus der Presse
6. Büchertipps
7. Vorschau auf die AMR 27
Anlage 1, auch zum Verteilen gedacht
Anlage 3 und 3 a, Antifolterabkommen
Anlage 4 a, Bundesrichter arbeitslos wegen Mobbing?
Anlage 4 b, Armut


Ob Bundesrichter oder Arbeitnehmer, wir mobben jeden, schnell und effektiv: Der Nächste bitte.
1. Denkmäler von fragwürdiger Art
Und wenn sich Opfer gegen Mobbing wehren, müssen Sie oft gleichzeitig Tag für Tag erleben, wie Politik und Justiz die Opfer schützen. Im Fall von Hardy R. ist das besonders auffällig, denn sogar der Bundespräsident verleiht wohl einem der Täter das Bundesverdienstkreuz. Für was eigentlich? Und wenn man herrn Köhler schreibt, dann hat er nicht mal den Anstand zu antworten, denn was sollte er auch schon zur Rechtfertigung vorbringen?
Armes Deutschland, armer Köhler, im Geiste und im Handeln.
Lesen Sie dazu bitte den Kommentar und den Brief an den Bundespräsidenten im Anhang.
„Am 27. Juni 2008 feiert Herr Horst Brandstätter (Alleininhaber der Fa. Geobra Brandstätter, besser bekannt unter dem Namen „Playmobil“) seinen 75. Geburtstag.
Natürlich feiert ein solch reicher Mann im großen Stil und mit viel Pomp. Er feiert seinen „Ehrentag“ dieses Jahr in seinem Denkmal. ....
...... Geld hat Herr Brandstätter in Mengen.
Erst recht seit dem in der Firma Geobra Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird, willkürlich und rechtswidrig eine 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich wieder eingeführt wurden ist und man Diejenigen, die ihr gutes Recht einfordern, gnadenlos aus dem Unternehmen mobbt.
Über Wert und Unwert eines Denkmals lässt sich trefflich streiten. Diese Entscheidung liegt im Auge des Betrachters. Wissen wie aber auch Hintergrundwissen sind für eine solche Einschätzung notwendig.
Für mich wird dieses „Denkmal“ wohl eher ein Mahnmal sein.
Ein Mahnmal dafür, dass Menschlichkeit für manchen Hochdekorierten „Wirtschaftslenker“ nur eine leere Worthülse ist.
Zirndorf, den 23. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
Eingangs meines Schreibens möchte ich Sie, Herr Bundespräsident Köhler, aus Ihrer Website unter der Suche „Bundesverdienstkreuz“ zitieren:
„Das Bundesverdienstkreuz ist nicht nur ein Stück Metall auf dem Markt der Eitelkeiten, sondern ein Zeichen für mehr Mitgefühl, Menschlichkeit und Miteinander statt Gegeneinander.“............
Mit freundlichen Grüßen
Hardy R.
Was WIR in jedem Falle erleben dürfen, werden die Sonntagsreden einiger „Vertreter des öffentlichen Lebens“ sein.........
Die sich damit nur outen, dass sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die damit deutlich machen, dass sie für Folter, also für psychischer Gewalt am Arbeitsplatz, sind und ihnen die Menschenrechte völlig wurst sind.

Ein Fall für den Verfassungsschutz??? (Vorsicht Satire)“



2. Reaktionen der Funktionäre auf den Artikel zu VW und 50 Jahre Baunatal ?

„Getroffene Hunde bellen bekanntlich“, diese alte Volksweisheit sollte man als Opfer nie vergessen. Auf die AMR 25 bekamen wir als erste Reaktion diese Mail und sie braucht eigentlich nicht kommentiert zu werden. Gewisse Reaktionen sprechen immer für sich selber, gerade wenn es um den Wesensgehalt der „Würde eines Menschen geht“, im Falle von Rainer Beutler haben da ganze Horden von Tätern, Funktionären und Möchtegerndemokraten das Grundrecht außer Kraft gesetzt. Einfach bitte nochmals den Artikel in der AMR 25 lesen. Er ist auf der Interseite
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/index.php?id=307 hinterlegt.
„Sehr geehrter Herr Gambler, wir bitten Sie die Email-Adresse: info@bw-verdi-oldenburg.de aus Ihrem Verteiler zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Krinke
Bildungswerk ver.di, in Niedersachsen e. V., Donnerschweer Str. 84, 26123 Oldenburg, Tel.:..........., Fax: ............. e-mail:.............., Bitte beachten Sie, dass sich meine Mail-Adresse geändert hat und speichern Sie diese in Ihrem Adressbuch“
Wir werden die neue Mail natürlich nicht speichern und haben den Wunsch der Dame gerne erfüllt und sie aus dem Verteiler gelöscht und ihre persönlichen Daten unkenntlich gemacht. Wir hoffen, die Täter im Falle Rainer Beutler verfahren mit uns genauso.
3. Mobbing ist Folter
Zu recht weist S.D. auf die Tatsache hin, dass die Bundesregierung sich gerne um Menschenrechte kümmert, wo sie nicht zuständig ist. Unabhängig davon werden aber mit diesen Ländern glänzende Geschäfte gemacht. Und gegen Folter im eigenen Land ist man eh nicht, denn da beschützt und pflegt man die Täter, die täglich ihr krankhaftes Treiben im Schutz der Politik betreiben können. Die bekanntesten Beispiele der letzten Zeit sind Anne Will und der gesamte Bundessozialgerichtshof in Kassel.
S.D. meint:
Das Parlament Nr. 24/25 - 9./16. Juni 2008, Seite 10:
„Wir treten international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein und legen dort den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist“, so Ute Granold (CDU).
Das glaub ich ja vielleicht noch, dass wir „inter-national“ entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten … bla bla bla …
Aber warum treten wir nicht erst mal „INTERN-national“ für die Einhaltung der Menschenrechte ein, zum Beispiel in den zahlreichen deutschen Mobbing-Firmen?
Immer schön auf andere Schurken-Staaten zeigen und dabei ganz vergessen, wie in manchen deutschen Unternehmen die Mitarbeiter jahrelang mit typischen Foltermethoden gequält werden, bis sie an den gleichen schweren psychischen Traumata leiden, wie die Opfer von inter-nationaler Folter!
Aber wir habens ja – die Solidargemeinschaft (also auch Du) zahlt doch gerne Hundertausende EUR für Behandlung, Arbeitslosigkeit und Rente (pro Opfer)! Die Kassen sind doch voll, oder?"

4. Aus der Presse
a). „Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
Da kann sich dann jeder wohl seinen Reim selber drauf machen, Mobbing-Opfer wissen was das heißt: „Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts zu tun“.“ Und man versteht langsam mehr und mehr, warum sich die Politik gegen einen klare Antimobbinggesetzgebung so sträubt, denn die Politik bedient sich selber gerne der dreckigen und schmutzigen Handwerksutensilien um unliebsame Gegner auszuschalten, in dem Falle macht man einen ganzen Bundesgerichtshof platt, auch so kann man das Grundgesetz umgehen.
Wie sagt „Erika“, sorry, Frau Merkel, Tochter des roten Kasners so treffend: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" (entnommen dem Forenbeitrag von Annett K.) Die Richter in Kassel bekommen das nun vorgeführt von FDJ-Uckermark-Angieee. Putin dürfte sich freuen über seine ehemaligen Musterschüler aus der DDRäää. Anlage 4 a
b). „Irland ist das einzige EU-Land, das das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen ließ.“ SZ v. 13.06.08 http://www.sueddeutsche.de/,tt1m1/ausland/artikel/714/180161/?page=1#readcomment
c.) Waldenconnection hat sich getroffen oder die neue Kuschelgruppe Oskar/Andrea
Waldenconnection hat sich getroffen
Parteilinke der SPD und Mitglieder der Linkspartei haben sich im Restaurant "Walden" getroffen. Dabei handelt es sich um ein Treffen der "Denkfabrik", ein Zirkel junger, linker Sozialdemokraten.
Ein Treffen von Politikern verschiedener Parteien ist zwar nichts neues nur wird hier vermutet schon lockere Übungsabende für spätere Bündnisse sind. Unter anderem nahm Andrea Nahles, Vizeparteichefin der SPD, dran teil.
Besonders die Parteirechten der SPD sind von diesem Treffen nicht sehr angetan und schiessen besonders gegen Frau Nahles.
Für mich ist eins klar, hier wird der Zusammenschluss von SPD und Linkspartei geplant, da nur beide zusammen eine Chance haben an die Regierung zu kommen.
Einzeln sind beide zu schwach, da sie bei der nächsten Wahl kaum noch Unterschiede in Programm und Stimmen haben.
"Freiwald"
d.) Armut kann man nicht nur durch Unfähigkeit verursachen, wie es die deutsche Politik auch mit Hilfe einer Familienministerin ständig macht. Der Armutsreport 2007/2008 fehlt immer noch. Nein, man muss nur dreist genug sein, dann kann man sogar aus der „Wassersuppenküche für Arme“ eine Politshow machen, man muss eben nur Mitglied einer christlichen Vereinigung sein, dort bekommt man die passende Moral dafür verabreicht. Armes Deutschland, arme Christen. Anlage 4 b
5. Ein ehrlicher Richter
Ein Richter gibt zu: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.....In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008 - Quelle: Nation & Europa 5/2008
http://www.rsv.daten-web.de/RSV_Fischer/SZ_09.04.08_Konsequente_Manipulation.pdf"
6. Büchertipps
1. Die Ausgeschlossenen von Prof. Bude.
2. Harald Bulling und der Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“,
3. Bernd Späker : Die Idioten da oben, Mobbingroman der unter der ISBN 978-3-89969-065-1 bestellt werden kann.


7. Vorschau auf die AMR 27
Wir stellen den Solidaritaetskreis.net vor, so wie die Bewegung der Volksgewerkschaft. http://www.volksgewerkschaft.de/

Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
www.jeansfee.com, was für Nebenberufler?

Joblinks
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---

Techniktipps
http://www.youtube.com/watch?v=LXy7uokE4IM&eurl=http://www.truveo.com/Waterfuel-car-unveiled-in-Japan-first/id/1000629613

Hitparade
No. 1. http://www.myvideo.de/watch/4374402/Der_TELEKOM_Song
No. 2. http://www.neubauten.org/listen.php?track=Stuhl
No. 3. http://www.imeem.com/people/Q8hM31//music/qjU9m55-/krondon_steady_mobbing/


Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
www.solidaritaetskreis.net
http://www.volksgewerkschaft.de/
http://www.mensch-trau-dich.de/
http://www.aktive-mitglieder-volksgewerkschaft.de/
http://www.wdr6-kultur.de/newupload.wdr6

Die AMR hat jetzt zusätzlich auch ein Archiv auf http://www.wdr6-kultur.de und steht dort samt den Texten in den Anlagen jedem zur Verfügung.

Anlage zur AMR 26, zu Punkt 3

Bundesrichter arbeitslos
Bundessozialgericht: Ganzer Senat hat nichts zu tun - Vorsitzender strengt Klage an

Kassel. Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
" Der mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte vierte Senat des BSG war bis 2006 für die Rentenversicherung für Angestellte zuständig. Dann wurden die Senate 5a und 5b mit der Rentenversicherung betraut.
Dem vierten Senat blieben laut Meyer nur einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsrecht. Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt.
Wie aus Justizkreisen verlautete, bearbeitetet früher jeder Richter des vierten Senats pro Jahr 20 Revisions- sowie bis zu 80 Beschwerdeverfahren. Zuletzt hätten dem gesamten Senat nur noch ein einziges Revisions- und 15 Beschwerdeverfahren vorgelegen. Seither sind die Bundesrichter zum Nichtstun verdammt. Und das bei einem beachtlichen Salär. Die arbeitslosen Richter sollen im Monat zusammen zwischen 25 000 und 30 000 Euro erhalten. Meyer: "Da freut sich der Steuerzahler."
Die Klage soll erreichen, dass der Geschäftsverteilungsplan des BSG geändert wird. Der wird vom Präsidium des Bundesgerichts alljährlich neu aufgestellt und verteilt die Sachgebiete. Warum dabei nicht berücksichtigt wurde, dass dem vierten Senat Anfang 2008 die Arbeit ausgehen würde, dazu wollte sich BSG-Sprecher Dr. Thomas Voelzke nicht äußern. Er bestätigte lediglich das Klageverfahren.
Wann in der Sache ein Urteil gefällt wird, ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts Kassel nicht absehbar. Gleiches gilt auch für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die Meyer in Karlsruhe eingelegt hat. Der Bundesrichter sieht durch das unfreiwillige Nichtstun seine richterliche Unabhängigkeit verletzt.
Hintergrund: Oberstes Bundesgericht für Soziales
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit. Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Urteile der Sozialgerichte und Entscheidungen der Landessozialgerichte. Das BSG besteht aus 14 Senaten, die jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Die Senate sind jeweils für ein Sachgebiet zuständig, so zum Beispiel für die Kranken-, die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. (ket)
Von Peter Ketteritzsch
http://www.hna.de/politikstart/00_20080613171000_Bundesrichter_arbeitslos.html

Anlage zur AMR 26, zu Punkt 1

Denkmäler von fragwürdiger Art

Am 27. Juni 2008 feiert Herr Horst Brandstätter (Alleininhaber der Fa. Geobra Brandstätter, besser bekannt unter dem Namen „Playmobil“) seinen 75. Geburtstag.

Natürlich feiert ein solch reicher Mann im großen Stil und mit viel Pomp. Er feiert seinen „Ehrentag“ dieses Jahr in seinem Denkmal.
Sein Denkmal ist ein völlig verglaster Protzbau, der noch immer keinem wirklichen Zweck zugeführt werden konnte. Ein Denkmal oder Mahnmal eben, wie es schon einige, gerade im Raum Nürnberg gibt, dessen Zweck und Grund ihres Bestehens wohl eher fragwürdig ist.

Nun beim Bau jenes HOB – Centers (nomen est omen, HOB = Horst Brandstätter) wurde nicht gekleckert sondern geklotzt. Dies galt besonders in finanzieller Hinsicht.

So wurden unter anderem im Vorfeld des Baues, viele teure 1:1 Modelle gebaut um der mangelhaften Vorstellungskraft der Entscheidungsträger etwas auf die Sprünge zu helfen. Ein Höhepunkt dieser teuren Modellorgie war sicherlich der Bau eines 1:1 Modells einer Männertoilette. Jeder der vielen Entscheidungsträger konnte sich somit ganz klar vorstellen, welches Bild er beim Wasserlassen abgibt.

Geld spielte, wie bereits erwähnt nur eine untergeordnete Rolle. Geld hat Herr Brandstätter in Mengen.
Erst recht seit dem in der Firma Geobra Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird, willkürlich und rechtswidrig eine 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich wieder eingeführt wurden ist und man Diejenigen, die ihr gutes Recht einfordern, gnadenlos aus dem Unternehmen mobbt.

Über Wert und Unwert eines Denkmals lässt sich trefflich streiten. Diese Entscheidung liegt im Auge des Betrachters. Wissen wie aber auch Hintergrundwissen sind für eine solche Einschätzung notwendig.
Für mich wird dieses „Denkmal“ wohl eher ein Mahnmal sein.
Ein Mahnmal dafür, dass Menschlichkeit für manchen Hochdekorierten „Wirtschaftslenker“ nur eine leere Worthülse ist.

Ein Mahnmal dafür, dass in diesem heutigen Deutschland, mal wieder ganz legal die Menschenrechte mit Füssen getreten werden können.

Ein Mahnmal dafür, dass Geld- und Wirtschaftsinteressen immer wieder das Grundgesetz und die Menschenrechte aushebeln können.

WIR dürfen gespannt sein, welche Ehren solchen Vertretern eines Manschester Kapitalismus neuer Art an ihren Geburtstagen zuteil werden wird.
Der Bundespräsident Horst Köhler hat dies ja bereits schon vorgemacht: Folgender Brief macht dies deutlich. Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet.


Zirndorf, den 23. Mai 2008


Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,

Eingangs meines Schreibens möchte ich Sie, Herr Bundespräsident Köhler, aus Ihrer Website unter der Suche „Bundesverdienstkreuz“ zitieren:


„Das Bundesverdienstkreuz ist nicht nur ein Stück Metall auf dem Markt der Eitelkeiten, sondern ein Zeichen für mehr Mitgefühl, Menschlichkeit und Miteinander statt Gegeneinander.“

Gestern habe ich zufällig erfahren, dass Herr Horst Brandstätter, der Alleininhaber der Firma Geobra Brandstätter in Zirndorf (besser bekannt als „Playmobil“), in diesem Jahr das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse von Ihnen verliehen bekommen haben soll.

Ich konnte dies kaum glauben!

Mit der Verleihung jener hohen Auszeichnung an Herrn Horst Brandstätter stellen Sie selbst den Grundgedanken Ihres, oben stehenden, Zitats in Frage.

 Wissen Sie denn nicht, wie Mitarbeiter im Unternehmen des Herrn Brandstätter behandelt werden?

 Wissen Sie denn nicht, dass psychische Gewalt am Arbeitsplatz (Mobbing) in diesem Unternehmen als Instrument der Mitarbeiterführung bzw. Mitarbeiterdisziplinierung massiv und ohne jede Rücksicht, eingesetzt wird?

 Wissen Sie denn nicht, dass man in der Firma des Herrn Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, wo immer dies möglich ist, man noch nicht einmal vor Lügen vor Arbeitsgerichten zurückschreckt?

 Wissen Sie denn nicht, dass man Mitarbeiter, die zu Recht, auf geltendes Deutsches Recht hinweisen und dies auch gegenüber Vorgesetzten einfordern, verhöhnt werden und man sie auf ein im Unternehmen Geobra Brandstätter geltendes „Playmobilgesetz“ hinweißt?

 Wissen Sie denn nicht, dass Herr Horst Brandstätter eine seiner wichtigsten Pflichten als Unternehmer gegenüber seinen Mitarbeitern, nämlich seine Fürsorgepflicht, grob vernachlässigt, indem er seine Geschäftsführer unkritisch und unkontrolliert gegen Mitarbeiter vorgehen lässt, sie verleumden lässt und sie in den sozialen Abstieg treiben lässt?

Über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Herrn Horst Brandstätter bin ich, als eines seiner Opfer, ebenso bestürzt und enttäuscht wie wütend.

Diese Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Herrn Horst Brandstätter schmälert das Ansehen dieser hohen Auszeichnung und somit auch die besondere Ehre aller anderen Ausgezeichneten in der öffentlichen Wahrnehmung.

Gibt es in diesem Land denn keine verdienstvollen Mitbürger mehr, die sich in besonderem Maße uneigennützig und neuerdings oft durch Staatbürokratie behindert, für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlergehen der Menschen in diesem Land verdient gemacht haben? Muss man stattdessen auf eine Person wie Herrn Horst Brandstätter zurückgreifen?

Für alle Opfer von psychischer Gewalt am Arbeitsplatz (Mobbing) ist die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Horst Brandstätter eine, von Ihnen verabreichte, schallende Ohrfeige. Denn sie müssen jetzt feststellen, dass in diesem Land ihre Peiniger nicht nur straffrei davonkommen. Nein! Sie werden auch noch von Ihnen hoch dekoriert. Wie kann man nur so gedankenlos sein?

Ich kann gar nicht ausdrücken, wie maßlos enttäuscht ich von dieser Ihrer Entscheidung bin und spreche hiermit meinen Protest aus.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy R.

Was WIR in jedem Falle erleben dürfen, werden die Sonntagsreden einiger „Vertreter des öffentlichen Lebens“ sein.
Die sich damit nur outen, dass sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die damit deutlich machen, dass sie für Folter, also für psychischer Gewalt am Arbeitsplatz, sind und ihnen die Menschenrechte völlig wurst sind.

Ein Fall für den Verfassungsschutz??? (Vorsicht Satire)

Anlage zur AMR 26, zu Punkt 2

Sankt Gallen/Berli(25.06.2008) - Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Mio. Telefongespräche überwacht. Nach Angaben der Justizverwaltung wurden dabei die Telefone von über 1.100 Berliner Bürgern angezapft.

Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 540 Berliner von derartigen Abhöraktivitäten betroffen waren, ist dies ein deutlicher Anstieg. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde ein Großteil der Anschlüsse von den Behörden bis zu vier Wochen lang abgehört, zwei davon allerdings über die Dauer von zehn Monaten. In einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit. Aus Anwaltskreisen wird die gegenwärtige Flut an Abhöraktionen heftig kritisiert. Der Anfangsverdacht, der einen Bürger in das Fadenkreuz der Fahnder bringt, sei vielfach zu gering. Als Konsequenz könne die Überwachung beinahe jeden Bewohner der Bundeshauptstadt treffen, stellen Vertreter der Anwaltschaft fest.

"Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", kritisiert Peter Zuriel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, gegenüber der Berliner Morgenpost. "Ich kann Herrn Zuriel in seiner Kritik nur zustimmen. Der zu niedrige Anfangsverdacht ist in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Problem", bestätigt Nicole Friedrich, Fachanwältin für Strafrecht und Vorstandsmitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Er sei mitverantwortlich dafür, dass die zuständigen Ermittlungsrichter in Berlin an einer Unmenge von derartigen Verfahren ersticken würden. "Die Richter sind hoffnungslos überlastet. Sie sind nicht in der Lage, jeden Antrag genau zu überprüfen", schildert Friedrich. Als Resultat werde ein Verdacht in aller Regel einfach bestätigt und eine Abhöraktion der Polizei somit genehmigt.

"Die gesetzlichen Regelungen für eine polizeiliche Telefonüberwachung sind in § 100a und 100b der Strafprozessordnung festgelegt", erklärt Friedrich. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. "Voraussetzung für eine Überwachung ist aber, dass die Tatsachen diesen Verdacht ausreichend begründen", ergänzt Friedrich. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge soll die Telefonüberwachung zur Bekämpfung des Terrorismus bald weiter vereinfacht werden. Ein entsprechender Entwurf für das so genannte BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt zudem eine Zuständigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus einräumen.

Die Berliner Justiz rechtfertigt die hohe Zahl abgehörter Telefonate mit dem Umstand, dass wir heute in einer Kommunikationsgesellschaft leben. Laut Justizstaatssekretär Hasso Lieber würden gerade Drogenhändler in der Regel über mehrere Handys verfügen, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich letztendlich auch die Verdopplung der abgehörten Personen. Man überlege derzeit, ob Richter, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Prämie ausgezahlt bekommen sollten. "Damit würden wir dokumentieren, dass die Ermittlungsrichter einen schweren Job machen und ihre Leistung anerkennen", meint Lieber. "Eine Prämienauszahlung halte ich nicht für sinnvoll. Man sollte sich eher um eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Richter bemühen", kontert Friedrich.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4591/2008-06-25.html

Anlage zur AMR 26, zu Punkt 3

Lehrjahre sind keine Herrenjahre.
Dieser Spruch aus den 60er und 70er Jahren gegen die Initiativen von Lehrlingen gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen taucht in den letzten Jahren immer wieder auf. Seit Hartz IV haben sich nachweisliche alle gesellschaftlichen Bedingungen verschlechtert. Unglaublich was sich heutzutage im Bereich Ausbildung abspielt. Arbeitszeiten von 16 Stunden pro Tag scheinen heute wohl keine Ausnahme mehr zu sein. Belästigung, Schikane und Mobbing sind in unserem Land in der Zwischenzeit so selbstverständlich geworden, dass man eigentlich nur noch fragen muss, warum haben wir eigentlich ein Grundgesetz, Jugendämter und eine Gewerbeaufsicht?
Und was machen unsere Politikerinnen und Politiker in ihren Wellnessoasen, sie schauen weg wie immer, oder fahren nach China und sonst wo hin und fordern Menschenrechte ein. Welche Menschenrechte fordern sie eigentlich ein? Chinesische Arbeitsbedingungen haben wir doch hier genug, und wenn es mal eine oder ein Auszubildende(r) wagen sollte, seine Meinung über die sozialen Verhältnisse frei zu äußern, na dann lesen sie mal nach bei Dr. Azubi oder lassen sich mal den Bericht in der Sendung Monitor vom 13.032008 - https://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht. - erklären. Oder was einer jungen Küchenhelferin in einem Nürnberger Nobelrestaurant - Nobelfolterkeller wäre wohl besser – geschehen ist, kann man unter dem folgenden Link nachlesen. Die Zeitung aus Nürnberg hat ihren Artikel sachgemäß betitelt mit: Sadistischer Chefkoch: Folter mit kochendem Öl.
http://www.abendzeitung.de/nuernberg/1332
Welche Menschenrechte wollen nun die deutschen Politiker einfordern, die, die sie im eigenen Land durch Wegschauen galant übergehen, also Folter, sexuelle Belästigung, Mobbing, Schikane, Löhne unterhalb von Hartz IV (Die neue Armut) und so weiter. Eigentlich müsste durch Deutschland schon längst ein Heer von UN-Menschenrechtsbeobachter unterwegs sein, damit endlich das Ausmaß erfasst wird.
Und unsere neue Nationalhymne sollte mit dem Text beginnen:
Wo sind sie nur geblieben
Die Menschrechte im Land von Goethe und Schiller
Und wieder war es mal keiner gewesen
Wie immer
Nur blöde, diesmal gibt es keinen Adolf
Dem man alles in die Schuhe schieben kann
hg

AZUBIS GEMOBBT und AUSGEBEUTET

MONITOR-WDR: (Monika Wagener)
"Lehrjahre sind keine Herrenjahre", das wissen die meisten jungen Leute, die heutzutage eine Ausbildung anfangen. Doch was sich derzeit in so vielen Ausbildungsbetrieben abspielt, lässt nicht nur die Gewerkschaften Alarm schlagen. Auch Berufsschullehrer sind erschrocken. In einigen Branchen, vorneweg im Gastgewerbe, sind 16 Stunden-Tage an der Tagesordnung, 7-Tage-Wochen keine Seltenheit. Die Jugendlichen stehen vor dem Zusammenbruch, haben aber Angst, keine andere Lehrstelle zu finden. Politik und Arbeitgeber leugnen, dass es Probleme gibt.
[url]http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml[/url]

Man bräuchte von Seiten der Politik und Justiz nur unabhängige Kontrollen einführen, und die Sklaventreiber zur Rechenschaft ziehen, und das Problem wäre bald gelöst.
Stattdessen hat der WDR die Industrie- und Handelskammer befragt, die gewisse Ausnahmen einräumt, aber von flächendeckender Ausbeutung nichts wissen will. Dabei wird jeder 2. Azubi in diesem Lande als Billiglöhner ausgebeutet.

Wieder ein Beispiel mehr, das wir hier keine Gewaltenteilung haben, sondern einen kapitaldiktatorisch korrupter Sumpf auf allen Ebenen.

Auch wenn das einige nicht gerne hören, aber es gibt gewisse Parteien, bei denen hat es so etwas in der Vergangenheit nicht gegeben, und diese Missstände würde es auch in Zukunft nicht geben.

Wenn die Menschen vor die Wahl gestellt werden, Freiheit und Reichtum für Wenige, auf Kosten der Allgemeinheit, oder Einschränkung der selbigen, zum Wohle aller Menschen, was werden diese Menschen dann wohl wählen?

Anlage zur AMR 26, zu Punkt 4

Faule Ostereier für 180 000 Menschen durch Hartz IV.
Eine aktuelle Anfrage einer der fünf „Wellnessparteien“ im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ergeben, das aktuell über 180 000 Menschen von Hartz IV leben oder Zuschüsse zu ihrer Rente oder dem Lohn beantragen mussten. Tendenz radikal steigend, gerade was die Anträge auf Zuschüsse zum Arbeitslohn betrifft. Eine erschreckende Tendenz, wenn man dabei eine Aufschlüsselung der Zuschussantragssteller nach Berufsgruppen vornimmt.
Alleine 33 000 Lehrer sind auf Hartz IV Zuschüsse angewiesen um auf ein Monatseinkommen zu gelangen, das ihnen ihre Existenz sichert. Hintergrund dafür sind die vielen Teilzeitstellen, damit will man mit aller Macht die Ausgaben senken, jedoch verschiebt diese von einer Behördenkasse in die andere, und somit immer zu Kosten der Solidargemeinschaft.
Im Klartext hat man einmal in Berlin zu wenig Lehrer, Schulklassen mit 30 und mehr Schülern sind keine Seltenheit. Die Lehrer für diese Klassen sind überfordert, werden oft krank und werden durch Teilzeitkräfte ersetzt. Alleine die Kosten für Krankheit, Verwaltungsaufwand für Teilzeitersatzlehrer und Hartz IV Zuschüsse weisen dieses Sparsystem an für sich schon Schwachsinn heraus, denn unterm Strich kommen Mehrkosten heraus. Nur fällt dies nicht so auf, da einmal die Krankenkassen belastet sind, dann wieder die Hartz IV Töpfe und unterschiedliche Verwaltungskassen, oft auch eben auf verschiedenen Ebenen wie Kommune, Land oder Bund.
Auf der Strecke bleiben die Schulkinder, also die Zukunft und Bildungschancen der Kinder, dann Lehrer die nur noch auf ihre Pension hoffen und Teilzeitkräfte, die für einen Apfel und ein Ei sich völlig frustriert in den Fängen einer Bürokratie - die eben auch durch eine Partie wie die „LINKEN“ vom Schaumschläger Gysi aufgebaut worden ist – gefangen fühlen.
Osterei dieser Art kennen wir nur zur genüge aus den letzten 20 – 30 Jahren, nur heute haben diese faulen Eier immer eine Henne zur Mutter, die von Hartz IV.
Und so kann man heute beobachten, wie immer mehr Berufsgruppen und soziale Schichten in die Klauen eines Systems rutschen, das nur noch Angst und Neid produziert.