Die aktuelle Antimobbingrundschau 03

Inhaltsverzeichnis:
1. Mobbingopfer aus Hessen macht mobil! Ergebnis: Die WIR-Partei.
2. Noch immer in der Diskussion, Tanken und die Mehrwertsteuer
3. Ein interessanter Artikel zum mobbenden Oberarzt, der Nächste bitte?
4. Richter, ihre Unabhängigkeit und ihre Nebenverdienste.
Im Anhang:
Zu 1. Die Montage: Mobbingerlebnis, von einem Berliner Künstler und Mobbingopfer!
Zu 3. Die Feindschaft im Büro wird teuer! (Diskriminierung am Arbeitsplatz)
Zu 4. Im Fokus der Lobbyisten
Sonderbeilage: Wer ist das bitte?

1. Mobbingopfer aus Hessen macht mobil!
Man kann es auch mit der Bibel formulieren, wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, dann geht eben der Prophet zum Berg. Nun ist Rainer Beutler kein Prophet, sondern wehr sich seit etwa 10 Jahren mit den Mitteln eines Opfers gegen den Mob. Doch mit seinem Schritt in die Politik will er sich nicht nur um Mobbing und die Opfer kümmern, sondern auch um die Interessen seiner Mitbürger. So geht es heute brisanter Weise um den Bau der A 44, in einer Zeit, in der das Öl bald so wertvoll und teuer ist wie Gold. Auch hat er aus vielen Gesprächen mit Betroffenen ein wachsames Auge für die Belange der Jugend entwickelt. Er kennt ihre Nöte und Sorgen und macht Jugendarbeit zu einem seiner Hauptanliegen. Man kann dem Lankreis „Wera Meißner“ und seinen Bürgern nur wünschen, das die WIR Partei und Rainer Beutler viele Stimmen bei der nächsten hessischen Landtagswahlen bekommt. Wir halten Euch/Sie auf dem Laufenden, denn die Hessen reden nicht nur, sie handeln auch.
www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/

2. Noch immer in der Diskussion, Tanken und die Mehrwertsteuer.
Viele Mails haben uns seit dem Beitrag: „Wollte ihr ewig tanken“ erreicht. Gerade die Frage der Mehrwertsteuer wird dabei kontrovers diskutiert, Freundlicher Weise haben wir von CURARE, dem Pressesprecher eine neue Erklärung dazu bekommen. Bei der Gelegenheit wollen wir jedem bitte den guten Rat erteilen, schaut auch die Interseite von Curare an und stellt Fragen bitte direkt an den Verein. Wir ziehen auf jeden Fall den Hut vor der bisherigen Arbeit dieses Vereins und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg:
Hallo Harry,
wir möchten gerne auf Punkt 3 (Wollte ihre ewig tanken aus den no. antworten. Da es kein Mehrwertsteuergesetz gibt, sondern diese Steuer im Umsatzsteuergesetz von 1999, dass seit dem Jahr 2002 wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 nichtig ist geregelt wird, ist die Diskussion auch etwas zu erweitern.

Das Grundgesetz ist zur Regelung und zum Schutz der Grundrechte der Bürger dieses Landes die Basis aller Gesetze. Was leider mittlerweile kaum noch einer wahrnimmt. Die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes bedeutet also auch, dass die vom Bürger abverlange Mehrwertsteuer ohne gesetzliche Grundlage einbehalten wird. Somit betrifft es nicht nur den Unternehmer. Ob es jetzt die Pflicht des Unternehmers ist diese Mehrwertsteuer einzubehalten oder nicht ist erst mal nicht der Punkt.
Das gezahlte Mehrwertsteuer von den abführenden Unternehmen zurückverlangt werden muss, basiert auf der Tatsache dass z. B. dass Finanzamt Gotha einen Rechtgültigen Bescheid auf die Rückforderung der Mehrwertsteuer durch einen Bürger ausgestellt hat, indem dieses Finanzamt klar sagt, dass bei Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (das auch die Mehrwertsteuer regelt) diese Mehrwertsteuer von den Unternehmen zurückgefordert werden muss, dass diese einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat.
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ist somit nicht eine für den Verbraucher indirekte sondern direkte Steuer, da sie die gleiche Gesetzesgrundlage hat. Somit gibt es einen Grund für den Unternehmer die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer für den Kunden zurückzufordern, denn er hat die Möglichkeit der Verrechnung Vorsteuer/Mehrwertsteuer auch für seine betrieblichen Belange (Steuer- und Abschreibungstechnisch) genutzt.
Jetzt würde ich gerne die Gegenfrage stellen, welchen Grund gibt es für den Unternehmer/Händler, die von dem Kunden eingeforderte Mehrwertsteuer auf der Basis des nichtvorhandenen Gesetzes bei seinem Finanzamt zurückzufordern. Denn wenn er die Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, muss er im Umkehrschluss die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer nicht auch für seinen Kunden zurückfordern?
Es gibt noch viele andere Gründe die z. B. die moralische Verpflichtung des Händlers gegenüber seinem Kunden begründen würden, aber dann wären wir im ideologischen Bereich angelangt. Grundsätzlich sind alle vor dem Gesetz gleich, Unternehmer wie Bürger. Grundsätzlich sind die Gesetze auch für alle Bürger die gleichen. Der Gesetzgeber hat die Normen und die Vorgaben des Grundgesetzes, die Basis aller Gesetze einzuhalten. Tut er das nicht hat der Bürger das Recht diese Rechte einzufordern Artikel 20 des Grundgesetzes.
Hier ist auch der Unternehmer gefordert. Genauso hat ein Beamter – also auch der Finanzbeamte zu prüfen – ob der Verwaltungsakt, der von Ihm veranlasst wird, eine Rechtsgrundlage hat. Hat Sie dies nicht ist verpflichtet diesen Umstand seinem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Aufmerksame Leser kann sich an Artikel zur Remonstrationspflicht erinnern.
Kurz und gut, wir können es uns in diesem Falle alle nicht leisten uns auf den Standpunkt zurückziehen „Ich muss es doch machen“ Es ist nicht Notwendig ein Grundrecht einzufordern, denn es Gehört dem Volk, es ist Notwendig darauf zu achten dass es nicht missbraucht wird.
Hans-Jürgen Bell, Pressesprecher

3. Ein interessanter Artikel zum mobbenden Oberarzt, der Nächste bitte?
Auch in der Presse, diesmal ist es die FAZ vom 24.11.207, in der nochmals das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. Oktober 2007 - Az. 8 AZR 593/06) aufgegriffen wird. Wir haben dazu die Probleme aufgezeichnet und werden dies auch nochmals in einem Artikel machen, denn das Thema Arbeitsgericht und Mobbing ist eines der größten juristischen und politischen Sozialklimakatastrophen, der leider pro Jahr über 3000 Menschen in Deutschland versuchen zu entfliehen und sich durch den selbst gewählten Freitod aus dieser (Arbeitswelt)-Welt Made in Germany für immer verabschieden. Dank sei Detlef Lengsfeld vom Mobbing-Gegner (MG) für den Hinweis und die Zusendung dieses Artikels.
wiki.mobbing-gegner.de


4. Richter, ihre Unabhängigkeit und ihre Nebenverdienste.
Einen interessanten Hinweis haben wir von P. B. bekommen, der sich selber noch näher mit den Herren in „Schwarz“ beschäftigen will. Wir tun dies auch im Rahmen der nächsten Ausgaben und verweisen auf Punkt drei dieser Ausgabe. Wir sind der Meinung nach den vielen Erlebnis berichten, die Mobbingopfer vor den Arbeitsgerichten hatten, dass hier etwas grundsätzlich nicht stimmt und der Demokratie zuwider läuft. Den Beweis wollen wir in den nächsten Wochen antreten und wir sind jetzt schon auf die Resonanz und Zuschriften gespannt.

Hinweis auf interessante Links:
www.mobbing-gegener.de
www.ipsm-ev.de

hg