AMR 04, 03, Pet. Mehrwertsteuer

Umsatzsteuer: Steuer senken
Eingereicht durch: A. H. am Montag, 19. November 2007
Mit der Petition soll aufgrund erhöhter anderer Steuereinnahmen eine Senkung der Umsatzsteuer erreicht werden.

Begründung:
Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hatte zum Ziel, den Bundeshaushalt planbar zu machen. Durch die schnellen und starken Preisanstiege, insbesondere für Ölprodukte, wurden im Bundeshaushalt Überschüsse eingenommen. Weitere Preisanstiege sind zu erwarten. Man könnte dies zum Anlass nehmen, die Mineralölsteuer zu senken.

Von einer Mehrwertsteuersenkung jedoch würden weit mehr Menschen, insbesondere in den niedrigeren Einkommensklassen, die sich nicht mal ein Auto leisten können, profitieren. Des weitren dürften die steigenden und nicht entlasteten Ölproduktpreise zu einem bewussten Umgang mit ihnen führen. Der zu senkende CO² Ausstoß sollte Argument genug sein, eine günstigere allgemeine Preisentwicklung durch die steigenden Ölpreise zu finanzieren.

Ein weiteres Argument ist der durch Mehrwertsteuersenkung zu erwartende wirtschaftliche Aufschwung und die verbesserte Kaufkraft beim Bürger. Angesichts der in den letzten Jahren nur spärlich gestiegenen Löhne, wieder insbesondere bei den unteren, sowie auch bei den mittleren Einkommensklassen, als auch angesichts der in den letzten Jahren gestiegenen Preise für Lebensmittel, würde eine Mehrwertsteuersenkung Entlastung bei denen bringen, die sie am meisten nötig haben.