Das Parlament Nr. 24/25 - 9./16. Juni 2008, Seite 10:
Antifolterabkommen gebilligt
RECHT Einstimmigkeit herrscht im Bundestag selten. Und dann handelt es sich um Grundsätzliches. Das war auch am 5. Juni der Fall, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (16/8249, 16/9468) billigte. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, ein von Deutschland im September 2006 unterzeichnetes UN-Zusatzprotokoll zum Antifolterübereinkommen zu gratifizieren.
Das UN-Dokument wurde Ende 2002 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und bislang von 61 Staaten unterzeichnet. 34 Staaten haben es bereits ratifiziert. Das Zusatzprotokoll sieht unter anderem die Einrichtung eines nationalen Präventionsorgans vor. Damit soll der präventive Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung effektiver werden. Auch international soll ein Präventionsmechanismus etabliert werden - in Form eines Unterausschusses der Vereinten Nationen. Er soll nach dem EU-Vorbild Besuchs- und Empfehlungsrechte in den Mitgliedstaaten erhalten. Das angenommene Gesetz sieht zudem die Einrichtung einer Bundesstelle zur Verhütung von Folter sowie einer Länderkommission vor.
Abgelehnt wurde im Plenum ein Antrag der Grünen (16/8760, 16/9411), in dem sie eine „effektive“Umsetzung des UN-Zusatzprotokolls und ein absolutes Folterverbot forderten. Ute Granold (CDU) bezeichnete den Antrag als „Schaufensterpolitik“. Er sei absolut haltlos.
„Wir treten international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein und legen dort den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist“, so Granold. Florian Toncar (FDP) ging auf die sensible Frage des Geldes ein. Der Bund finanziere „im Wesentlichen“ nur eine neue Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Das Geamtbudget für den Präventionsmechanismus betrage 300.000 Euro. „Das ist ausgesprochen wenig“, so Toncar. Christoph Strässer (SPD) meinte zur Finanzierung: Die Länder seien nur bereit gewesen über dieses Thema zu reden, „wenn sie mit nicht mehr als insgesamt 200.000 Euro belastet werden“. Die lange Vorlaufzeit bis zur Ratifizierung, die vorher die FDP und Grünen angesprochen hatten, quittierte der Sozialdemokrat Strässer selbstkritisch mit einer Fragen: „Wer hat eigentlich 2002 bis 2005 regiert?“
Volker Beck (Grüne) sagte zur Verzögerung der Umsetzung bei den Ländern: „Das liegt aber nicht daran, dass die Länder Bedenken hätten, was die Zielrichtung der Konvention angeht.“ Die Länder hätten Bedenken, dass durch die neuen Strukturen mehr Bürokratie entstehen könnte. Michael Leuert von der Linksfraktion äußerte in der Debatte die Befürchtung, die Koalition könnte sich beim internationalen Folterverbot mit „einer gewissen Symbolpolitik“ begnügen. (bes
Dienstag, 28. Oktober 2008
Die aktuelle Antimobbingrundschau 26
„Die aktuelle Antimobbingrundschau (AMR)“
Nr. 26
Inhaltsverzeichnis:
1. Denkmäler von fragwürdiger Art
2. Reaktionen der Funktionäre auf den Artikel zu VW und 50 Jahre Baunatal ?
3. Mobbing ist Folter
4. Aus der Presse
6. Büchertipps
7. Vorschau auf die AMR 27
Anlage 1, auch zum Verteilen gedacht
Anlage 3 und 3 a, Antifolterabkommen
Anlage 4 a, Bundesrichter arbeitslos wegen Mobbing?
Anlage 4 b, Armut
Ob Bundesrichter oder Arbeitnehmer, wir mobben jeden, schnell und effektiv: Der Nächste bitte.
1. Denkmäler von fragwürdiger Art
Und wenn sich Opfer gegen Mobbing wehren, müssen Sie oft gleichzeitig Tag für Tag erleben, wie Politik und Justiz die Opfer schützen. Im Fall von Hardy R. ist das besonders auffällig, denn sogar der Bundespräsident verleiht wohl einem der Täter das Bundesverdienstkreuz. Für was eigentlich? Und wenn man herrn Köhler schreibt, dann hat er nicht mal den Anstand zu antworten, denn was sollte er auch schon zur Rechtfertigung vorbringen?
Armes Deutschland, armer Köhler, im Geiste und im Handeln.
Lesen Sie dazu bitte den Kommentar und den Brief an den Bundespräsidenten im Anhang.
„Am 27. Juni 2008 feiert Herr Horst Brandstätter (Alleininhaber der Fa. Geobra Brandstätter, besser bekannt unter dem Namen „Playmobil“) seinen 75. Geburtstag.
Natürlich feiert ein solch reicher Mann im großen Stil und mit viel Pomp. Er feiert seinen „Ehrentag“ dieses Jahr in seinem Denkmal. ....
...... Geld hat Herr Brandstätter in Mengen.
Erst recht seit dem in der Firma Geobra Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird, willkürlich und rechtswidrig eine 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich wieder eingeführt wurden ist und man Diejenigen, die ihr gutes Recht einfordern, gnadenlos aus dem Unternehmen mobbt.
Über Wert und Unwert eines Denkmals lässt sich trefflich streiten. Diese Entscheidung liegt im Auge des Betrachters. Wissen wie aber auch Hintergrundwissen sind für eine solche Einschätzung notwendig.
Für mich wird dieses „Denkmal“ wohl eher ein Mahnmal sein.
Ein Mahnmal dafür, dass Menschlichkeit für manchen Hochdekorierten „Wirtschaftslenker“ nur eine leere Worthülse ist.
Zirndorf, den 23. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
Eingangs meines Schreibens möchte ich Sie, Herr Bundespräsident Köhler, aus Ihrer Website unter der Suche „Bundesverdienstkreuz“ zitieren:
„Das Bundesverdienstkreuz ist nicht nur ein Stück Metall auf dem Markt der Eitelkeiten, sondern ein Zeichen für mehr Mitgefühl, Menschlichkeit und Miteinander statt Gegeneinander.“............
Mit freundlichen Grüßen
Hardy R.
Was WIR in jedem Falle erleben dürfen, werden die Sonntagsreden einiger „Vertreter des öffentlichen Lebens“ sein.........
Die sich damit nur outen, dass sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die damit deutlich machen, dass sie für Folter, also für psychischer Gewalt am Arbeitsplatz, sind und ihnen die Menschenrechte völlig wurst sind.
Ein Fall für den Verfassungsschutz??? (Vorsicht Satire)“
2. Reaktionen der Funktionäre auf den Artikel zu VW und 50 Jahre Baunatal ?
„Getroffene Hunde bellen bekanntlich“, diese alte Volksweisheit sollte man als Opfer nie vergessen. Auf die AMR 25 bekamen wir als erste Reaktion diese Mail und sie braucht eigentlich nicht kommentiert zu werden. Gewisse Reaktionen sprechen immer für sich selber, gerade wenn es um den Wesensgehalt der „Würde eines Menschen geht“, im Falle von Rainer Beutler haben da ganze Horden von Tätern, Funktionären und Möchtegerndemokraten das Grundrecht außer Kraft gesetzt. Einfach bitte nochmals den Artikel in der AMR 25 lesen. Er ist auf der Interseite
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/index.php?id=307 hinterlegt.
„Sehr geehrter Herr Gambler, wir bitten Sie die Email-Adresse: info@bw-verdi-oldenburg.de aus Ihrem Verteiler zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Krinke
Bildungswerk ver.di, in Niedersachsen e. V., Donnerschweer Str. 84, 26123 Oldenburg, Tel.:..........., Fax: ............. e-mail:.............., Bitte beachten Sie, dass sich meine Mail-Adresse geändert hat und speichern Sie diese in Ihrem Adressbuch“
Wir werden die neue Mail natürlich nicht speichern und haben den Wunsch der Dame gerne erfüllt und sie aus dem Verteiler gelöscht und ihre persönlichen Daten unkenntlich gemacht. Wir hoffen, die Täter im Falle Rainer Beutler verfahren mit uns genauso.
3. Mobbing ist Folter
Zu recht weist S.D. auf die Tatsache hin, dass die Bundesregierung sich gerne um Menschenrechte kümmert, wo sie nicht zuständig ist. Unabhängig davon werden aber mit diesen Ländern glänzende Geschäfte gemacht. Und gegen Folter im eigenen Land ist man eh nicht, denn da beschützt und pflegt man die Täter, die täglich ihr krankhaftes Treiben im Schutz der Politik betreiben können. Die bekanntesten Beispiele der letzten Zeit sind Anne Will und der gesamte Bundessozialgerichtshof in Kassel.
S.D. meint:
Das Parlament Nr. 24/25 - 9./16. Juni 2008, Seite 10:
„Wir treten international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein und legen dort den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist“, so Ute Granold (CDU).
Das glaub ich ja vielleicht noch, dass wir „inter-national“ entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten … bla bla bla …
Aber warum treten wir nicht erst mal „INTERN-national“ für die Einhaltung der Menschenrechte ein, zum Beispiel in den zahlreichen deutschen Mobbing-Firmen?
Immer schön auf andere Schurken-Staaten zeigen und dabei ganz vergessen, wie in manchen deutschen Unternehmen die Mitarbeiter jahrelang mit typischen Foltermethoden gequält werden, bis sie an den gleichen schweren psychischen Traumata leiden, wie die Opfer von inter-nationaler Folter!
Aber wir habens ja – die Solidargemeinschaft (also auch Du) zahlt doch gerne Hundertausende EUR für Behandlung, Arbeitslosigkeit und Rente (pro Opfer)! Die Kassen sind doch voll, oder?"
4. Aus der Presse
a). „Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
Da kann sich dann jeder wohl seinen Reim selber drauf machen, Mobbing-Opfer wissen was das heißt: „Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts zu tun“.“ Und man versteht langsam mehr und mehr, warum sich die Politik gegen einen klare Antimobbinggesetzgebung so sträubt, denn die Politik bedient sich selber gerne der dreckigen und schmutzigen Handwerksutensilien um unliebsame Gegner auszuschalten, in dem Falle macht man einen ganzen Bundesgerichtshof platt, auch so kann man das Grundgesetz umgehen.
Wie sagt „Erika“, sorry, Frau Merkel, Tochter des roten Kasners so treffend: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" (entnommen dem Forenbeitrag von Annett K.) Die Richter in Kassel bekommen das nun vorgeführt von FDJ-Uckermark-Angieee. Putin dürfte sich freuen über seine ehemaligen Musterschüler aus der DDRäää. Anlage 4 a
b). „Irland ist das einzige EU-Land, das das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen ließ.“ SZ v. 13.06.08 http://www.sueddeutsche.de/,tt1m1/ausland/artikel/714/180161/?page=1#readcomment
c.) Waldenconnection hat sich getroffen oder die neue Kuschelgruppe Oskar/Andrea
Waldenconnection hat sich getroffen
Parteilinke der SPD und Mitglieder der Linkspartei haben sich im Restaurant "Walden" getroffen. Dabei handelt es sich um ein Treffen der "Denkfabrik", ein Zirkel junger, linker Sozialdemokraten.
Ein Treffen von Politikern verschiedener Parteien ist zwar nichts neues nur wird hier vermutet schon lockere Übungsabende für spätere Bündnisse sind. Unter anderem nahm Andrea Nahles, Vizeparteichefin der SPD, dran teil.
Besonders die Parteirechten der SPD sind von diesem Treffen nicht sehr angetan und schiessen besonders gegen Frau Nahles.
Für mich ist eins klar, hier wird der Zusammenschluss von SPD und Linkspartei geplant, da nur beide zusammen eine Chance haben an die Regierung zu kommen.
Einzeln sind beide zu schwach, da sie bei der nächsten Wahl kaum noch Unterschiede in Programm und Stimmen haben.
"Freiwald"
d.) Armut kann man nicht nur durch Unfähigkeit verursachen, wie es die deutsche Politik auch mit Hilfe einer Familienministerin ständig macht. Der Armutsreport 2007/2008 fehlt immer noch. Nein, man muss nur dreist genug sein, dann kann man sogar aus der „Wassersuppenküche für Arme“ eine Politshow machen, man muss eben nur Mitglied einer christlichen Vereinigung sein, dort bekommt man die passende Moral dafür verabreicht. Armes Deutschland, arme Christen. Anlage 4 b
5. Ein ehrlicher Richter
Ein Richter gibt zu: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.....In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008 - Quelle: Nation & Europa 5/2008
http://www.rsv.daten-web.de/RSV_Fischer/SZ_09.04.08_Konsequente_Manipulation.pdf"
6. Büchertipps
1. Die Ausgeschlossenen von Prof. Bude.
2. Harald Bulling und der Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“,
3. Bernd Späker : Die Idioten da oben, Mobbingroman der unter der ISBN 978-3-89969-065-1 bestellt werden kann.
7. Vorschau auf die AMR 27
Wir stellen den Solidaritaetskreis.net vor, so wie die Bewegung der Volksgewerkschaft. http://www.volksgewerkschaft.de/
Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
www.jeansfee.com, was für Nebenberufler?
Joblinks
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
Techniktipps
http://www.youtube.com/watch?v=LXy7uokE4IM&eurl=http://www.truveo.com/Waterfuel-car-unveiled-in-Japan-first/id/1000629613
Hitparade
No. 1. http://www.myvideo.de/watch/4374402/Der_TELEKOM_Song
No. 2. http://www.neubauten.org/listen.php?track=Stuhl
No. 3. http://www.imeem.com/people/Q8hM31//music/qjU9m55-/krondon_steady_mobbing/
Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
www.solidaritaetskreis.net
http://www.volksgewerkschaft.de/
http://www.mensch-trau-dich.de/
http://www.aktive-mitglieder-volksgewerkschaft.de/
http://www.wdr6-kultur.de/newupload.wdr6
Die AMR hat jetzt zusätzlich auch ein Archiv auf http://www.wdr6-kultur.de und steht dort samt den Texten in den Anlagen jedem zur Verfügung.
Nr. 26
Inhaltsverzeichnis:
1. Denkmäler von fragwürdiger Art
2. Reaktionen der Funktionäre auf den Artikel zu VW und 50 Jahre Baunatal ?
3. Mobbing ist Folter
4. Aus der Presse
6. Büchertipps
7. Vorschau auf die AMR 27
Anlage 1, auch zum Verteilen gedacht
Anlage 3 und 3 a, Antifolterabkommen
Anlage 4 a, Bundesrichter arbeitslos wegen Mobbing?
Anlage 4 b, Armut
Ob Bundesrichter oder Arbeitnehmer, wir mobben jeden, schnell und effektiv: Der Nächste bitte.
1. Denkmäler von fragwürdiger Art
Und wenn sich Opfer gegen Mobbing wehren, müssen Sie oft gleichzeitig Tag für Tag erleben, wie Politik und Justiz die Opfer schützen. Im Fall von Hardy R. ist das besonders auffällig, denn sogar der Bundespräsident verleiht wohl einem der Täter das Bundesverdienstkreuz. Für was eigentlich? Und wenn man herrn Köhler schreibt, dann hat er nicht mal den Anstand zu antworten, denn was sollte er auch schon zur Rechtfertigung vorbringen?
Armes Deutschland, armer Köhler, im Geiste und im Handeln.
Lesen Sie dazu bitte den Kommentar und den Brief an den Bundespräsidenten im Anhang.
„Am 27. Juni 2008 feiert Herr Horst Brandstätter (Alleininhaber der Fa. Geobra Brandstätter, besser bekannt unter dem Namen „Playmobil“) seinen 75. Geburtstag.
Natürlich feiert ein solch reicher Mann im großen Stil und mit viel Pomp. Er feiert seinen „Ehrentag“ dieses Jahr in seinem Denkmal. ....
...... Geld hat Herr Brandstätter in Mengen.
Erst recht seit dem in der Firma Geobra Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird, willkürlich und rechtswidrig eine 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich wieder eingeführt wurden ist und man Diejenigen, die ihr gutes Recht einfordern, gnadenlos aus dem Unternehmen mobbt.
Über Wert und Unwert eines Denkmals lässt sich trefflich streiten. Diese Entscheidung liegt im Auge des Betrachters. Wissen wie aber auch Hintergrundwissen sind für eine solche Einschätzung notwendig.
Für mich wird dieses „Denkmal“ wohl eher ein Mahnmal sein.
Ein Mahnmal dafür, dass Menschlichkeit für manchen Hochdekorierten „Wirtschaftslenker“ nur eine leere Worthülse ist.
Zirndorf, den 23. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
Eingangs meines Schreibens möchte ich Sie, Herr Bundespräsident Köhler, aus Ihrer Website unter der Suche „Bundesverdienstkreuz“ zitieren:
„Das Bundesverdienstkreuz ist nicht nur ein Stück Metall auf dem Markt der Eitelkeiten, sondern ein Zeichen für mehr Mitgefühl, Menschlichkeit und Miteinander statt Gegeneinander.“............
Mit freundlichen Grüßen
Hardy R.
Was WIR in jedem Falle erleben dürfen, werden die Sonntagsreden einiger „Vertreter des öffentlichen Lebens“ sein.........
Die sich damit nur outen, dass sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die damit deutlich machen, dass sie für Folter, also für psychischer Gewalt am Arbeitsplatz, sind und ihnen die Menschenrechte völlig wurst sind.
Ein Fall für den Verfassungsschutz??? (Vorsicht Satire)“
2. Reaktionen der Funktionäre auf den Artikel zu VW und 50 Jahre Baunatal ?
„Getroffene Hunde bellen bekanntlich“, diese alte Volksweisheit sollte man als Opfer nie vergessen. Auf die AMR 25 bekamen wir als erste Reaktion diese Mail und sie braucht eigentlich nicht kommentiert zu werden. Gewisse Reaktionen sprechen immer für sich selber, gerade wenn es um den Wesensgehalt der „Würde eines Menschen geht“, im Falle von Rainer Beutler haben da ganze Horden von Tätern, Funktionären und Möchtegerndemokraten das Grundrecht außer Kraft gesetzt. Einfach bitte nochmals den Artikel in der AMR 25 lesen. Er ist auf der Interseite
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/index.php?id=307 hinterlegt.
„Sehr geehrter Herr Gambler, wir bitten Sie die Email-Adresse: info@bw-verdi-oldenburg.de aus Ihrem Verteiler zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Krinke
Bildungswerk ver.di, in Niedersachsen e. V., Donnerschweer Str. 84, 26123 Oldenburg, Tel.:..........., Fax: ............. e-mail:.............., Bitte beachten Sie, dass sich meine Mail-Adresse geändert hat und speichern Sie diese in Ihrem Adressbuch“
Wir werden die neue Mail natürlich nicht speichern und haben den Wunsch der Dame gerne erfüllt und sie aus dem Verteiler gelöscht und ihre persönlichen Daten unkenntlich gemacht. Wir hoffen, die Täter im Falle Rainer Beutler verfahren mit uns genauso.
3. Mobbing ist Folter
Zu recht weist S.D. auf die Tatsache hin, dass die Bundesregierung sich gerne um Menschenrechte kümmert, wo sie nicht zuständig ist. Unabhängig davon werden aber mit diesen Ländern glänzende Geschäfte gemacht. Und gegen Folter im eigenen Land ist man eh nicht, denn da beschützt und pflegt man die Täter, die täglich ihr krankhaftes Treiben im Schutz der Politik betreiben können. Die bekanntesten Beispiele der letzten Zeit sind Anne Will und der gesamte Bundessozialgerichtshof in Kassel.
S.D. meint:
Das Parlament Nr. 24/25 - 9./16. Juni 2008, Seite 10:
„Wir treten international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein und legen dort den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist“, so Ute Granold (CDU).
Das glaub ich ja vielleicht noch, dass wir „inter-national“ entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten … bla bla bla …
Aber warum treten wir nicht erst mal „INTERN-national“ für die Einhaltung der Menschenrechte ein, zum Beispiel in den zahlreichen deutschen Mobbing-Firmen?
Immer schön auf andere Schurken-Staaten zeigen und dabei ganz vergessen, wie in manchen deutschen Unternehmen die Mitarbeiter jahrelang mit typischen Foltermethoden gequält werden, bis sie an den gleichen schweren psychischen Traumata leiden, wie die Opfer von inter-nationaler Folter!
Aber wir habens ja – die Solidargemeinschaft (also auch Du) zahlt doch gerne Hundertausende EUR für Behandlung, Arbeitslosigkeit und Rente (pro Opfer)! Die Kassen sind doch voll, oder?"
4. Aus der Presse
a). „Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
Da kann sich dann jeder wohl seinen Reim selber drauf machen, Mobbing-Opfer wissen was das heißt: „Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts zu tun“.“ Und man versteht langsam mehr und mehr, warum sich die Politik gegen einen klare Antimobbinggesetzgebung so sträubt, denn die Politik bedient sich selber gerne der dreckigen und schmutzigen Handwerksutensilien um unliebsame Gegner auszuschalten, in dem Falle macht man einen ganzen Bundesgerichtshof platt, auch so kann man das Grundgesetz umgehen.
Wie sagt „Erika“, sorry, Frau Merkel, Tochter des roten Kasners so treffend: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" (entnommen dem Forenbeitrag von Annett K.) Die Richter in Kassel bekommen das nun vorgeführt von FDJ-Uckermark-Angieee. Putin dürfte sich freuen über seine ehemaligen Musterschüler aus der DDRäää. Anlage 4 a
b). „Irland ist das einzige EU-Land, das das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen ließ.“ SZ v. 13.06.08 http://www.sueddeutsche.de/,tt1m1/ausland/artikel/714/180161/?page=1#readcomment
c.) Waldenconnection hat sich getroffen oder die neue Kuschelgruppe Oskar/Andrea
Waldenconnection hat sich getroffen
Parteilinke der SPD und Mitglieder der Linkspartei haben sich im Restaurant "Walden" getroffen. Dabei handelt es sich um ein Treffen der "Denkfabrik", ein Zirkel junger, linker Sozialdemokraten.
Ein Treffen von Politikern verschiedener Parteien ist zwar nichts neues nur wird hier vermutet schon lockere Übungsabende für spätere Bündnisse sind. Unter anderem nahm Andrea Nahles, Vizeparteichefin der SPD, dran teil.
Besonders die Parteirechten der SPD sind von diesem Treffen nicht sehr angetan und schiessen besonders gegen Frau Nahles.
Für mich ist eins klar, hier wird der Zusammenschluss von SPD und Linkspartei geplant, da nur beide zusammen eine Chance haben an die Regierung zu kommen.
Einzeln sind beide zu schwach, da sie bei der nächsten Wahl kaum noch Unterschiede in Programm und Stimmen haben.
"Freiwald"
d.) Armut kann man nicht nur durch Unfähigkeit verursachen, wie es die deutsche Politik auch mit Hilfe einer Familienministerin ständig macht. Der Armutsreport 2007/2008 fehlt immer noch. Nein, man muss nur dreist genug sein, dann kann man sogar aus der „Wassersuppenküche für Arme“ eine Politshow machen, man muss eben nur Mitglied einer christlichen Vereinigung sein, dort bekommt man die passende Moral dafür verabreicht. Armes Deutschland, arme Christen. Anlage 4 b
5. Ein ehrlicher Richter
Ein Richter gibt zu: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.....In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008 - Quelle: Nation & Europa 5/2008
http://www.rsv.daten-web.de/RSV_Fischer/SZ_09.04.08_Konsequente_Manipulation.pdf"
6. Büchertipps
1. Die Ausgeschlossenen von Prof. Bude.
2. Harald Bulling und der Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“,
3. Bernd Späker : Die Idioten da oben, Mobbingroman der unter der ISBN 978-3-89969-065-1 bestellt werden kann.
7. Vorschau auf die AMR 27
Wir stellen den Solidaritaetskreis.net vor, so wie die Bewegung der Volksgewerkschaft. http://www.volksgewerkschaft.de/
Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
www.jeansfee.com, was für Nebenberufler?
Joblinks
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
Techniktipps
http://www.youtube.com/watch?v=LXy7uokE4IM&eurl=http://www.truveo.com/Waterfuel-car-unveiled-in-Japan-first/id/1000629613
Hitparade
No. 1. http://www.myvideo.de/watch/4374402/Der_TELEKOM_Song
No. 2. http://www.neubauten.org/listen.php?track=Stuhl
No. 3. http://www.imeem.com/people/Q8hM31//music/qjU9m55-/krondon_steady_mobbing/
Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
www.solidaritaetskreis.net
http://www.volksgewerkschaft.de/
http://www.mensch-trau-dich.de/
http://www.aktive-mitglieder-volksgewerkschaft.de/
http://www.wdr6-kultur.de/newupload.wdr6
Die AMR hat jetzt zusätzlich auch ein Archiv auf http://www.wdr6-kultur.de und steht dort samt den Texten in den Anlagen jedem zur Verfügung.
Anlage zur AMR 26, zu Punkt 3
Bundesrichter arbeitslos
Bundessozialgericht: Ganzer Senat hat nichts zu tun - Vorsitzender strengt Klage an
Kassel. Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
" Der mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte vierte Senat des BSG war bis 2006 für die Rentenversicherung für Angestellte zuständig. Dann wurden die Senate 5a und 5b mit der Rentenversicherung betraut.
Dem vierten Senat blieben laut Meyer nur einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsrecht. Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt.
Wie aus Justizkreisen verlautete, bearbeitetet früher jeder Richter des vierten Senats pro Jahr 20 Revisions- sowie bis zu 80 Beschwerdeverfahren. Zuletzt hätten dem gesamten Senat nur noch ein einziges Revisions- und 15 Beschwerdeverfahren vorgelegen. Seither sind die Bundesrichter zum Nichtstun verdammt. Und das bei einem beachtlichen Salär. Die arbeitslosen Richter sollen im Monat zusammen zwischen 25 000 und 30 000 Euro erhalten. Meyer: "Da freut sich der Steuerzahler."
Die Klage soll erreichen, dass der Geschäftsverteilungsplan des BSG geändert wird. Der wird vom Präsidium des Bundesgerichts alljährlich neu aufgestellt und verteilt die Sachgebiete. Warum dabei nicht berücksichtigt wurde, dass dem vierten Senat Anfang 2008 die Arbeit ausgehen würde, dazu wollte sich BSG-Sprecher Dr. Thomas Voelzke nicht äußern. Er bestätigte lediglich das Klageverfahren.
Wann in der Sache ein Urteil gefällt wird, ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts Kassel nicht absehbar. Gleiches gilt auch für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die Meyer in Karlsruhe eingelegt hat. Der Bundesrichter sieht durch das unfreiwillige Nichtstun seine richterliche Unabhängigkeit verletzt.
Hintergrund: Oberstes Bundesgericht für Soziales
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit. Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Urteile der Sozialgerichte und Entscheidungen der Landessozialgerichte. Das BSG besteht aus 14 Senaten, die jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Die Senate sind jeweils für ein Sachgebiet zuständig, so zum Beispiel für die Kranken-, die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. (ket)
Von Peter Ketteritzsch
http://www.hna.de/politikstart/00_20080613171000_Bundesrichter_arbeitslos.html
Bundessozialgericht: Ganzer Senat hat nichts zu tun - Vorsitzender strengt Klage an
Kassel. Der Fall ist wohl einmalig in der deutschen die Justizgeschichte: Prof. Dr. Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesgericht. Der dienstälteste Richter und Senatsvorsitzende am BSG will erreichen, dass er und seine Kollegen wieder arbeiten dürfen. "Wir haben seit Januar dieses Jahres nichts mehr zu tun", sagte Meyer unserer Zeitung. "Ich bin praktisch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden."
" Der mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte vierte Senat des BSG war bis 2006 für die Rentenversicherung für Angestellte zuständig. Dann wurden die Senate 5a und 5b mit der Rentenversicherung betraut.
Dem vierten Senat blieben laut Meyer nur einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsrecht. Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt.
Wie aus Justizkreisen verlautete, bearbeitetet früher jeder Richter des vierten Senats pro Jahr 20 Revisions- sowie bis zu 80 Beschwerdeverfahren. Zuletzt hätten dem gesamten Senat nur noch ein einziges Revisions- und 15 Beschwerdeverfahren vorgelegen. Seither sind die Bundesrichter zum Nichtstun verdammt. Und das bei einem beachtlichen Salär. Die arbeitslosen Richter sollen im Monat zusammen zwischen 25 000 und 30 000 Euro erhalten. Meyer: "Da freut sich der Steuerzahler."
Die Klage soll erreichen, dass der Geschäftsverteilungsplan des BSG geändert wird. Der wird vom Präsidium des Bundesgerichts alljährlich neu aufgestellt und verteilt die Sachgebiete. Warum dabei nicht berücksichtigt wurde, dass dem vierten Senat Anfang 2008 die Arbeit ausgehen würde, dazu wollte sich BSG-Sprecher Dr. Thomas Voelzke nicht äußern. Er bestätigte lediglich das Klageverfahren.
Wann in der Sache ein Urteil gefällt wird, ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts Kassel nicht absehbar. Gleiches gilt auch für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die Meyer in Karlsruhe eingelegt hat. Der Bundesrichter sieht durch das unfreiwillige Nichtstun seine richterliche Unabhängigkeit verletzt.
Hintergrund: Oberstes Bundesgericht für Soziales
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit. Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Urteile der Sozialgerichte und Entscheidungen der Landessozialgerichte. Das BSG besteht aus 14 Senaten, die jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Die Senate sind jeweils für ein Sachgebiet zuständig, so zum Beispiel für die Kranken-, die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. (ket)
Von Peter Ketteritzsch
http://www.hna.de/politikstart/00_20080613171000_Bundesrichter_arbeitslos.html
Anlage zur AMR 26, zu Punkt 1
Denkmäler von fragwürdiger Art
Am 27. Juni 2008 feiert Herr Horst Brandstätter (Alleininhaber der Fa. Geobra Brandstätter, besser bekannt unter dem Namen „Playmobil“) seinen 75. Geburtstag.
Natürlich feiert ein solch reicher Mann im großen Stil und mit viel Pomp. Er feiert seinen „Ehrentag“ dieses Jahr in seinem Denkmal.
Sein Denkmal ist ein völlig verglaster Protzbau, der noch immer keinem wirklichen Zweck zugeführt werden konnte. Ein Denkmal oder Mahnmal eben, wie es schon einige, gerade im Raum Nürnberg gibt, dessen Zweck und Grund ihres Bestehens wohl eher fragwürdig ist.
Nun beim Bau jenes HOB – Centers (nomen est omen, HOB = Horst Brandstätter) wurde nicht gekleckert sondern geklotzt. Dies galt besonders in finanzieller Hinsicht.
So wurden unter anderem im Vorfeld des Baues, viele teure 1:1 Modelle gebaut um der mangelhaften Vorstellungskraft der Entscheidungsträger etwas auf die Sprünge zu helfen. Ein Höhepunkt dieser teuren Modellorgie war sicherlich der Bau eines 1:1 Modells einer Männertoilette. Jeder der vielen Entscheidungsträger konnte sich somit ganz klar vorstellen, welches Bild er beim Wasserlassen abgibt.
Geld spielte, wie bereits erwähnt nur eine untergeordnete Rolle. Geld hat Herr Brandstätter in Mengen.
Erst recht seit dem in der Firma Geobra Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird, willkürlich und rechtswidrig eine 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich wieder eingeführt wurden ist und man Diejenigen, die ihr gutes Recht einfordern, gnadenlos aus dem Unternehmen mobbt.
Über Wert und Unwert eines Denkmals lässt sich trefflich streiten. Diese Entscheidung liegt im Auge des Betrachters. Wissen wie aber auch Hintergrundwissen sind für eine solche Einschätzung notwendig.
Für mich wird dieses „Denkmal“ wohl eher ein Mahnmal sein.
Ein Mahnmal dafür, dass Menschlichkeit für manchen Hochdekorierten „Wirtschaftslenker“ nur eine leere Worthülse ist.
Ein Mahnmal dafür, dass in diesem heutigen Deutschland, mal wieder ganz legal die Menschenrechte mit Füssen getreten werden können.
Ein Mahnmal dafür, dass Geld- und Wirtschaftsinteressen immer wieder das Grundgesetz und die Menschenrechte aushebeln können.
WIR dürfen gespannt sein, welche Ehren solchen Vertretern eines Manschester Kapitalismus neuer Art an ihren Geburtstagen zuteil werden wird.
Der Bundespräsident Horst Köhler hat dies ja bereits schon vorgemacht: Folgender Brief macht dies deutlich. Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet.
Zirndorf, den 23. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
Eingangs meines Schreibens möchte ich Sie, Herr Bundespräsident Köhler, aus Ihrer Website unter der Suche „Bundesverdienstkreuz“ zitieren:
„Das Bundesverdienstkreuz ist nicht nur ein Stück Metall auf dem Markt der Eitelkeiten, sondern ein Zeichen für mehr Mitgefühl, Menschlichkeit und Miteinander statt Gegeneinander.“
Gestern habe ich zufällig erfahren, dass Herr Horst Brandstätter, der Alleininhaber der Firma Geobra Brandstätter in Zirndorf (besser bekannt als „Playmobil“), in diesem Jahr das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse von Ihnen verliehen bekommen haben soll.
Ich konnte dies kaum glauben!
Mit der Verleihung jener hohen Auszeichnung an Herrn Horst Brandstätter stellen Sie selbst den Grundgedanken Ihres, oben stehenden, Zitats in Frage.
Wissen Sie denn nicht, wie Mitarbeiter im Unternehmen des Herrn Brandstätter behandelt werden?
Wissen Sie denn nicht, dass psychische Gewalt am Arbeitsplatz (Mobbing) in diesem Unternehmen als Instrument der Mitarbeiterführung bzw. Mitarbeiterdisziplinierung massiv und ohne jede Rücksicht, eingesetzt wird?
Wissen Sie denn nicht, dass man in der Firma des Herrn Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, wo immer dies möglich ist, man noch nicht einmal vor Lügen vor Arbeitsgerichten zurückschreckt?
Wissen Sie denn nicht, dass man Mitarbeiter, die zu Recht, auf geltendes Deutsches Recht hinweisen und dies auch gegenüber Vorgesetzten einfordern, verhöhnt werden und man sie auf ein im Unternehmen Geobra Brandstätter geltendes „Playmobilgesetz“ hinweißt?
Wissen Sie denn nicht, dass Herr Horst Brandstätter eine seiner wichtigsten Pflichten als Unternehmer gegenüber seinen Mitarbeitern, nämlich seine Fürsorgepflicht, grob vernachlässigt, indem er seine Geschäftsführer unkritisch und unkontrolliert gegen Mitarbeiter vorgehen lässt, sie verleumden lässt und sie in den sozialen Abstieg treiben lässt?
Über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Herrn Horst Brandstätter bin ich, als eines seiner Opfer, ebenso bestürzt und enttäuscht wie wütend.
Diese Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Herrn Horst Brandstätter schmälert das Ansehen dieser hohen Auszeichnung und somit auch die besondere Ehre aller anderen Ausgezeichneten in der öffentlichen Wahrnehmung.
Gibt es in diesem Land denn keine verdienstvollen Mitbürger mehr, die sich in besonderem Maße uneigennützig und neuerdings oft durch Staatbürokratie behindert, für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlergehen der Menschen in diesem Land verdient gemacht haben? Muss man stattdessen auf eine Person wie Herrn Horst Brandstätter zurückgreifen?
Für alle Opfer von psychischer Gewalt am Arbeitsplatz (Mobbing) ist die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Horst Brandstätter eine, von Ihnen verabreichte, schallende Ohrfeige. Denn sie müssen jetzt feststellen, dass in diesem Land ihre Peiniger nicht nur straffrei davonkommen. Nein! Sie werden auch noch von Ihnen hoch dekoriert. Wie kann man nur so gedankenlos sein?
Ich kann gar nicht ausdrücken, wie maßlos enttäuscht ich von dieser Ihrer Entscheidung bin und spreche hiermit meinen Protest aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy R.
Was WIR in jedem Falle erleben dürfen, werden die Sonntagsreden einiger „Vertreter des öffentlichen Lebens“ sein.
Die sich damit nur outen, dass sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die damit deutlich machen, dass sie für Folter, also für psychischer Gewalt am Arbeitsplatz, sind und ihnen die Menschenrechte völlig wurst sind.
Ein Fall für den Verfassungsschutz??? (Vorsicht Satire)
Am 27. Juni 2008 feiert Herr Horst Brandstätter (Alleininhaber der Fa. Geobra Brandstätter, besser bekannt unter dem Namen „Playmobil“) seinen 75. Geburtstag.
Natürlich feiert ein solch reicher Mann im großen Stil und mit viel Pomp. Er feiert seinen „Ehrentag“ dieses Jahr in seinem Denkmal.
Sein Denkmal ist ein völlig verglaster Protzbau, der noch immer keinem wirklichen Zweck zugeführt werden konnte. Ein Denkmal oder Mahnmal eben, wie es schon einige, gerade im Raum Nürnberg gibt, dessen Zweck und Grund ihres Bestehens wohl eher fragwürdig ist.
Nun beim Bau jenes HOB – Centers (nomen est omen, HOB = Horst Brandstätter) wurde nicht gekleckert sondern geklotzt. Dies galt besonders in finanzieller Hinsicht.
So wurden unter anderem im Vorfeld des Baues, viele teure 1:1 Modelle gebaut um der mangelhaften Vorstellungskraft der Entscheidungsträger etwas auf die Sprünge zu helfen. Ein Höhepunkt dieser teuren Modellorgie war sicherlich der Bau eines 1:1 Modells einer Männertoilette. Jeder der vielen Entscheidungsträger konnte sich somit ganz klar vorstellen, welches Bild er beim Wasserlassen abgibt.
Geld spielte, wie bereits erwähnt nur eine untergeordnete Rolle. Geld hat Herr Brandstätter in Mengen.
Erst recht seit dem in der Firma Geobra Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird, willkürlich und rechtswidrig eine 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich wieder eingeführt wurden ist und man Diejenigen, die ihr gutes Recht einfordern, gnadenlos aus dem Unternehmen mobbt.
Über Wert und Unwert eines Denkmals lässt sich trefflich streiten. Diese Entscheidung liegt im Auge des Betrachters. Wissen wie aber auch Hintergrundwissen sind für eine solche Einschätzung notwendig.
Für mich wird dieses „Denkmal“ wohl eher ein Mahnmal sein.
Ein Mahnmal dafür, dass Menschlichkeit für manchen Hochdekorierten „Wirtschaftslenker“ nur eine leere Worthülse ist.
Ein Mahnmal dafür, dass in diesem heutigen Deutschland, mal wieder ganz legal die Menschenrechte mit Füssen getreten werden können.
Ein Mahnmal dafür, dass Geld- und Wirtschaftsinteressen immer wieder das Grundgesetz und die Menschenrechte aushebeln können.
WIR dürfen gespannt sein, welche Ehren solchen Vertretern eines Manschester Kapitalismus neuer Art an ihren Geburtstagen zuteil werden wird.
Der Bundespräsident Horst Köhler hat dies ja bereits schon vorgemacht: Folgender Brief macht dies deutlich. Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet.
Zirndorf, den 23. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
Eingangs meines Schreibens möchte ich Sie, Herr Bundespräsident Köhler, aus Ihrer Website unter der Suche „Bundesverdienstkreuz“ zitieren:
„Das Bundesverdienstkreuz ist nicht nur ein Stück Metall auf dem Markt der Eitelkeiten, sondern ein Zeichen für mehr Mitgefühl, Menschlichkeit und Miteinander statt Gegeneinander.“
Gestern habe ich zufällig erfahren, dass Herr Horst Brandstätter, der Alleininhaber der Firma Geobra Brandstätter in Zirndorf (besser bekannt als „Playmobil“), in diesem Jahr das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse von Ihnen verliehen bekommen haben soll.
Ich konnte dies kaum glauben!
Mit der Verleihung jener hohen Auszeichnung an Herrn Horst Brandstätter stellen Sie selbst den Grundgedanken Ihres, oben stehenden, Zitats in Frage.
Wissen Sie denn nicht, wie Mitarbeiter im Unternehmen des Herrn Brandstätter behandelt werden?
Wissen Sie denn nicht, dass psychische Gewalt am Arbeitsplatz (Mobbing) in diesem Unternehmen als Instrument der Mitarbeiterführung bzw. Mitarbeiterdisziplinierung massiv und ohne jede Rücksicht, eingesetzt wird?
Wissen Sie denn nicht, dass man in der Firma des Herrn Brandstätter nach „Gutsherrenart“ entlohnt wird und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, wo immer dies möglich ist, man noch nicht einmal vor Lügen vor Arbeitsgerichten zurückschreckt?
Wissen Sie denn nicht, dass man Mitarbeiter, die zu Recht, auf geltendes Deutsches Recht hinweisen und dies auch gegenüber Vorgesetzten einfordern, verhöhnt werden und man sie auf ein im Unternehmen Geobra Brandstätter geltendes „Playmobilgesetz“ hinweißt?
Wissen Sie denn nicht, dass Herr Horst Brandstätter eine seiner wichtigsten Pflichten als Unternehmer gegenüber seinen Mitarbeitern, nämlich seine Fürsorgepflicht, grob vernachlässigt, indem er seine Geschäftsführer unkritisch und unkontrolliert gegen Mitarbeiter vorgehen lässt, sie verleumden lässt und sie in den sozialen Abstieg treiben lässt?
Über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Herrn Horst Brandstätter bin ich, als eines seiner Opfer, ebenso bestürzt und enttäuscht wie wütend.
Diese Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Herrn Horst Brandstätter schmälert das Ansehen dieser hohen Auszeichnung und somit auch die besondere Ehre aller anderen Ausgezeichneten in der öffentlichen Wahrnehmung.
Gibt es in diesem Land denn keine verdienstvollen Mitbürger mehr, die sich in besonderem Maße uneigennützig und neuerdings oft durch Staatbürokratie behindert, für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlergehen der Menschen in diesem Land verdient gemacht haben? Muss man stattdessen auf eine Person wie Herrn Horst Brandstätter zurückgreifen?
Für alle Opfer von psychischer Gewalt am Arbeitsplatz (Mobbing) ist die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Horst Brandstätter eine, von Ihnen verabreichte, schallende Ohrfeige. Denn sie müssen jetzt feststellen, dass in diesem Land ihre Peiniger nicht nur straffrei davonkommen. Nein! Sie werden auch noch von Ihnen hoch dekoriert. Wie kann man nur so gedankenlos sein?
Ich kann gar nicht ausdrücken, wie maßlos enttäuscht ich von dieser Ihrer Entscheidung bin und spreche hiermit meinen Protest aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy R.
Was WIR in jedem Falle erleben dürfen, werden die Sonntagsreden einiger „Vertreter des öffentlichen Lebens“ sein.
Die sich damit nur outen, dass sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die damit deutlich machen, dass sie für Folter, also für psychischer Gewalt am Arbeitsplatz, sind und ihnen die Menschenrechte völlig wurst sind.
Ein Fall für den Verfassungsschutz??? (Vorsicht Satire)
Anlage zur AMR 26, zu Punkt 2
Sankt Gallen/Berli(25.06.2008) - Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Mio. Telefongespräche überwacht. Nach Angaben der Justizverwaltung wurden dabei die Telefone von über 1.100 Berliner Bürgern angezapft.
Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 540 Berliner von derartigen Abhöraktivitäten betroffen waren, ist dies ein deutlicher Anstieg. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde ein Großteil der Anschlüsse von den Behörden bis zu vier Wochen lang abgehört, zwei davon allerdings über die Dauer von zehn Monaten. In einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit. Aus Anwaltskreisen wird die gegenwärtige Flut an Abhöraktionen heftig kritisiert. Der Anfangsverdacht, der einen Bürger in das Fadenkreuz der Fahnder bringt, sei vielfach zu gering. Als Konsequenz könne die Überwachung beinahe jeden Bewohner der Bundeshauptstadt treffen, stellen Vertreter der Anwaltschaft fest.
"Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", kritisiert Peter Zuriel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, gegenüber der Berliner Morgenpost. "Ich kann Herrn Zuriel in seiner Kritik nur zustimmen. Der zu niedrige Anfangsverdacht ist in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Problem", bestätigt Nicole Friedrich, Fachanwältin für Strafrecht und Vorstandsmitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Er sei mitverantwortlich dafür, dass die zuständigen Ermittlungsrichter in Berlin an einer Unmenge von derartigen Verfahren ersticken würden. "Die Richter sind hoffnungslos überlastet. Sie sind nicht in der Lage, jeden Antrag genau zu überprüfen", schildert Friedrich. Als Resultat werde ein Verdacht in aller Regel einfach bestätigt und eine Abhöraktion der Polizei somit genehmigt.
"Die gesetzlichen Regelungen für eine polizeiliche Telefonüberwachung sind in § 100a und 100b der Strafprozessordnung festgelegt", erklärt Friedrich. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. "Voraussetzung für eine Überwachung ist aber, dass die Tatsachen diesen Verdacht ausreichend begründen", ergänzt Friedrich. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge soll die Telefonüberwachung zur Bekämpfung des Terrorismus bald weiter vereinfacht werden. Ein entsprechender Entwurf für das so genannte BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt zudem eine Zuständigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus einräumen.
Die Berliner Justiz rechtfertigt die hohe Zahl abgehörter Telefonate mit dem Umstand, dass wir heute in einer Kommunikationsgesellschaft leben. Laut Justizstaatssekretär Hasso Lieber würden gerade Drogenhändler in der Regel über mehrere Handys verfügen, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich letztendlich auch die Verdopplung der abgehörten Personen. Man überlege derzeit, ob Richter, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Prämie ausgezahlt bekommen sollten. "Damit würden wir dokumentieren, dass die Ermittlungsrichter einen schweren Job machen und ihre Leistung anerkennen", meint Lieber. "Eine Prämienauszahlung halte ich nicht für sinnvoll. Man sollte sich eher um eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Richter bemühen", kontert Friedrich.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4591/2008-06-25.html
Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 540 Berliner von derartigen Abhöraktivitäten betroffen waren, ist dies ein deutlicher Anstieg. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde ein Großteil der Anschlüsse von den Behörden bis zu vier Wochen lang abgehört, zwei davon allerdings über die Dauer von zehn Monaten. In einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit. Aus Anwaltskreisen wird die gegenwärtige Flut an Abhöraktionen heftig kritisiert. Der Anfangsverdacht, der einen Bürger in das Fadenkreuz der Fahnder bringt, sei vielfach zu gering. Als Konsequenz könne die Überwachung beinahe jeden Bewohner der Bundeshauptstadt treffen, stellen Vertreter der Anwaltschaft fest.
"Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", kritisiert Peter Zuriel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, gegenüber der Berliner Morgenpost. "Ich kann Herrn Zuriel in seiner Kritik nur zustimmen. Der zu niedrige Anfangsverdacht ist in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Problem", bestätigt Nicole Friedrich, Fachanwältin für Strafrecht und Vorstandsmitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Er sei mitverantwortlich dafür, dass die zuständigen Ermittlungsrichter in Berlin an einer Unmenge von derartigen Verfahren ersticken würden. "Die Richter sind hoffnungslos überlastet. Sie sind nicht in der Lage, jeden Antrag genau zu überprüfen", schildert Friedrich. Als Resultat werde ein Verdacht in aller Regel einfach bestätigt und eine Abhöraktion der Polizei somit genehmigt.
"Die gesetzlichen Regelungen für eine polizeiliche Telefonüberwachung sind in § 100a und 100b der Strafprozessordnung festgelegt", erklärt Friedrich. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. "Voraussetzung für eine Überwachung ist aber, dass die Tatsachen diesen Verdacht ausreichend begründen", ergänzt Friedrich. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge soll die Telefonüberwachung zur Bekämpfung des Terrorismus bald weiter vereinfacht werden. Ein entsprechender Entwurf für das so genannte BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt zudem eine Zuständigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus einräumen.
Die Berliner Justiz rechtfertigt die hohe Zahl abgehörter Telefonate mit dem Umstand, dass wir heute in einer Kommunikationsgesellschaft leben. Laut Justizstaatssekretär Hasso Lieber würden gerade Drogenhändler in der Regel über mehrere Handys verfügen, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich letztendlich auch die Verdopplung der abgehörten Personen. Man überlege derzeit, ob Richter, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Prämie ausgezahlt bekommen sollten. "Damit würden wir dokumentieren, dass die Ermittlungsrichter einen schweren Job machen und ihre Leistung anerkennen", meint Lieber. "Eine Prämienauszahlung halte ich nicht für sinnvoll. Man sollte sich eher um eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Richter bemühen", kontert Friedrich.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4591/2008-06-25.html
Anlage zur AMR 26, zu Punkt 3
Lehrjahre sind keine Herrenjahre.
Dieser Spruch aus den 60er und 70er Jahren gegen die Initiativen von Lehrlingen gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen taucht in den letzten Jahren immer wieder auf. Seit Hartz IV haben sich nachweisliche alle gesellschaftlichen Bedingungen verschlechtert. Unglaublich was sich heutzutage im Bereich Ausbildung abspielt. Arbeitszeiten von 16 Stunden pro Tag scheinen heute wohl keine Ausnahme mehr zu sein. Belästigung, Schikane und Mobbing sind in unserem Land in der Zwischenzeit so selbstverständlich geworden, dass man eigentlich nur noch fragen muss, warum haben wir eigentlich ein Grundgesetz, Jugendämter und eine Gewerbeaufsicht?
Und was machen unsere Politikerinnen und Politiker in ihren Wellnessoasen, sie schauen weg wie immer, oder fahren nach China und sonst wo hin und fordern Menschenrechte ein. Welche Menschenrechte fordern sie eigentlich ein? Chinesische Arbeitsbedingungen haben wir doch hier genug, und wenn es mal eine oder ein Auszubildende(r) wagen sollte, seine Meinung über die sozialen Verhältnisse frei zu äußern, na dann lesen sie mal nach bei Dr. Azubi oder lassen sich mal den Bericht in der Sendung Monitor vom 13.032008 - https://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht. - erklären. Oder was einer jungen Küchenhelferin in einem Nürnberger Nobelrestaurant - Nobelfolterkeller wäre wohl besser – geschehen ist, kann man unter dem folgenden Link nachlesen. Die Zeitung aus Nürnberg hat ihren Artikel sachgemäß betitelt mit: Sadistischer Chefkoch: Folter mit kochendem Öl.
http://www.abendzeitung.de/nuernberg/1332
Welche Menschenrechte wollen nun die deutschen Politiker einfordern, die, die sie im eigenen Land durch Wegschauen galant übergehen, also Folter, sexuelle Belästigung, Mobbing, Schikane, Löhne unterhalb von Hartz IV (Die neue Armut) und so weiter. Eigentlich müsste durch Deutschland schon längst ein Heer von UN-Menschenrechtsbeobachter unterwegs sein, damit endlich das Ausmaß erfasst wird.
Und unsere neue Nationalhymne sollte mit dem Text beginnen:
Wo sind sie nur geblieben
Die Menschrechte im Land von Goethe und Schiller
Und wieder war es mal keiner gewesen
Wie immer
Nur blöde, diesmal gibt es keinen Adolf
Dem man alles in die Schuhe schieben kann
hg
AZUBIS GEMOBBT und AUSGEBEUTET
MONITOR-WDR: (Monika Wagener)
"Lehrjahre sind keine Herrenjahre", das wissen die meisten jungen Leute, die heutzutage eine Ausbildung anfangen. Doch was sich derzeit in so vielen Ausbildungsbetrieben abspielt, lässt nicht nur die Gewerkschaften Alarm schlagen. Auch Berufsschullehrer sind erschrocken. In einigen Branchen, vorneweg im Gastgewerbe, sind 16 Stunden-Tage an der Tagesordnung, 7-Tage-Wochen keine Seltenheit. Die Jugendlichen stehen vor dem Zusammenbruch, haben aber Angst, keine andere Lehrstelle zu finden. Politik und Arbeitgeber leugnen, dass es Probleme gibt.
[url]http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml[/url]
Man bräuchte von Seiten der Politik und Justiz nur unabhängige Kontrollen einführen, und die Sklaventreiber zur Rechenschaft ziehen, und das Problem wäre bald gelöst.
Stattdessen hat der WDR die Industrie- und Handelskammer befragt, die gewisse Ausnahmen einräumt, aber von flächendeckender Ausbeutung nichts wissen will. Dabei wird jeder 2. Azubi in diesem Lande als Billiglöhner ausgebeutet.
Wieder ein Beispiel mehr, das wir hier keine Gewaltenteilung haben, sondern einen kapitaldiktatorisch korrupter Sumpf auf allen Ebenen.
Auch wenn das einige nicht gerne hören, aber es gibt gewisse Parteien, bei denen hat es so etwas in der Vergangenheit nicht gegeben, und diese Missstände würde es auch in Zukunft nicht geben.
Wenn die Menschen vor die Wahl gestellt werden, Freiheit und Reichtum für Wenige, auf Kosten der Allgemeinheit, oder Einschränkung der selbigen, zum Wohle aller Menschen, was werden diese Menschen dann wohl wählen?
Dieser Spruch aus den 60er und 70er Jahren gegen die Initiativen von Lehrlingen gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen taucht in den letzten Jahren immer wieder auf. Seit Hartz IV haben sich nachweisliche alle gesellschaftlichen Bedingungen verschlechtert. Unglaublich was sich heutzutage im Bereich Ausbildung abspielt. Arbeitszeiten von 16 Stunden pro Tag scheinen heute wohl keine Ausnahme mehr zu sein. Belästigung, Schikane und Mobbing sind in unserem Land in der Zwischenzeit so selbstverständlich geworden, dass man eigentlich nur noch fragen muss, warum haben wir eigentlich ein Grundgesetz, Jugendämter und eine Gewerbeaufsicht?
Und was machen unsere Politikerinnen und Politiker in ihren Wellnessoasen, sie schauen weg wie immer, oder fahren nach China und sonst wo hin und fordern Menschenrechte ein. Welche Menschenrechte fordern sie eigentlich ein? Chinesische Arbeitsbedingungen haben wir doch hier genug, und wenn es mal eine oder ein Auszubildende(r) wagen sollte, seine Meinung über die sozialen Verhältnisse frei zu äußern, na dann lesen sie mal nach bei Dr. Azubi oder lassen sich mal den Bericht in der Sendung Monitor vom 13.032008 - https://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht. - erklären. Oder was einer jungen Küchenhelferin in einem Nürnberger Nobelrestaurant - Nobelfolterkeller wäre wohl besser – geschehen ist, kann man unter dem folgenden Link nachlesen. Die Zeitung aus Nürnberg hat ihren Artikel sachgemäß betitelt mit: Sadistischer Chefkoch: Folter mit kochendem Öl.
http://www.abendzeitung.de/nuernberg/1332
Welche Menschenrechte wollen nun die deutschen Politiker einfordern, die, die sie im eigenen Land durch Wegschauen galant übergehen, also Folter, sexuelle Belästigung, Mobbing, Schikane, Löhne unterhalb von Hartz IV (Die neue Armut) und so weiter. Eigentlich müsste durch Deutschland schon längst ein Heer von UN-Menschenrechtsbeobachter unterwegs sein, damit endlich das Ausmaß erfasst wird.
Und unsere neue Nationalhymne sollte mit dem Text beginnen:
Wo sind sie nur geblieben
Die Menschrechte im Land von Goethe und Schiller
Und wieder war es mal keiner gewesen
Wie immer
Nur blöde, diesmal gibt es keinen Adolf
Dem man alles in die Schuhe schieben kann
hg
AZUBIS GEMOBBT und AUSGEBEUTET
MONITOR-WDR: (Monika Wagener)
"Lehrjahre sind keine Herrenjahre", das wissen die meisten jungen Leute, die heutzutage eine Ausbildung anfangen. Doch was sich derzeit in so vielen Ausbildungsbetrieben abspielt, lässt nicht nur die Gewerkschaften Alarm schlagen. Auch Berufsschullehrer sind erschrocken. In einigen Branchen, vorneweg im Gastgewerbe, sind 16 Stunden-Tage an der Tagesordnung, 7-Tage-Wochen keine Seltenheit. Die Jugendlichen stehen vor dem Zusammenbruch, haben aber Angst, keine andere Lehrstelle zu finden. Politik und Arbeitgeber leugnen, dass es Probleme gibt.
[url]http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml[/url]
Man bräuchte von Seiten der Politik und Justiz nur unabhängige Kontrollen einführen, und die Sklaventreiber zur Rechenschaft ziehen, und das Problem wäre bald gelöst.
Stattdessen hat der WDR die Industrie- und Handelskammer befragt, die gewisse Ausnahmen einräumt, aber von flächendeckender Ausbeutung nichts wissen will. Dabei wird jeder 2. Azubi in diesem Lande als Billiglöhner ausgebeutet.
Wieder ein Beispiel mehr, das wir hier keine Gewaltenteilung haben, sondern einen kapitaldiktatorisch korrupter Sumpf auf allen Ebenen.
Auch wenn das einige nicht gerne hören, aber es gibt gewisse Parteien, bei denen hat es so etwas in der Vergangenheit nicht gegeben, und diese Missstände würde es auch in Zukunft nicht geben.
Wenn die Menschen vor die Wahl gestellt werden, Freiheit und Reichtum für Wenige, auf Kosten der Allgemeinheit, oder Einschränkung der selbigen, zum Wohle aller Menschen, was werden diese Menschen dann wohl wählen?
Anlage zur AMR 26, zu Punkt 4
Faule Ostereier für 180 000 Menschen durch Hartz IV.
Eine aktuelle Anfrage einer der fünf „Wellnessparteien“ im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ergeben, das aktuell über 180 000 Menschen von Hartz IV leben oder Zuschüsse zu ihrer Rente oder dem Lohn beantragen mussten. Tendenz radikal steigend, gerade was die Anträge auf Zuschüsse zum Arbeitslohn betrifft. Eine erschreckende Tendenz, wenn man dabei eine Aufschlüsselung der Zuschussantragssteller nach Berufsgruppen vornimmt.
Alleine 33 000 Lehrer sind auf Hartz IV Zuschüsse angewiesen um auf ein Monatseinkommen zu gelangen, das ihnen ihre Existenz sichert. Hintergrund dafür sind die vielen Teilzeitstellen, damit will man mit aller Macht die Ausgaben senken, jedoch verschiebt diese von einer Behördenkasse in die andere, und somit immer zu Kosten der Solidargemeinschaft.
Im Klartext hat man einmal in Berlin zu wenig Lehrer, Schulklassen mit 30 und mehr Schülern sind keine Seltenheit. Die Lehrer für diese Klassen sind überfordert, werden oft krank und werden durch Teilzeitkräfte ersetzt. Alleine die Kosten für Krankheit, Verwaltungsaufwand für Teilzeitersatzlehrer und Hartz IV Zuschüsse weisen dieses Sparsystem an für sich schon Schwachsinn heraus, denn unterm Strich kommen Mehrkosten heraus. Nur fällt dies nicht so auf, da einmal die Krankenkassen belastet sind, dann wieder die Hartz IV Töpfe und unterschiedliche Verwaltungskassen, oft auch eben auf verschiedenen Ebenen wie Kommune, Land oder Bund.
Auf der Strecke bleiben die Schulkinder, also die Zukunft und Bildungschancen der Kinder, dann Lehrer die nur noch auf ihre Pension hoffen und Teilzeitkräfte, die für einen Apfel und ein Ei sich völlig frustriert in den Fängen einer Bürokratie - die eben auch durch eine Partie wie die „LINKEN“ vom Schaumschläger Gysi aufgebaut worden ist – gefangen fühlen.
Osterei dieser Art kennen wir nur zur genüge aus den letzten 20 – 30 Jahren, nur heute haben diese faulen Eier immer eine Henne zur Mutter, die von Hartz IV.
Und so kann man heute beobachten, wie immer mehr Berufsgruppen und soziale Schichten in die Klauen eines Systems rutschen, das nur noch Angst und Neid produziert.
Eine aktuelle Anfrage einer der fünf „Wellnessparteien“ im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ergeben, das aktuell über 180 000 Menschen von Hartz IV leben oder Zuschüsse zu ihrer Rente oder dem Lohn beantragen mussten. Tendenz radikal steigend, gerade was die Anträge auf Zuschüsse zum Arbeitslohn betrifft. Eine erschreckende Tendenz, wenn man dabei eine Aufschlüsselung der Zuschussantragssteller nach Berufsgruppen vornimmt.
Alleine 33 000 Lehrer sind auf Hartz IV Zuschüsse angewiesen um auf ein Monatseinkommen zu gelangen, das ihnen ihre Existenz sichert. Hintergrund dafür sind die vielen Teilzeitstellen, damit will man mit aller Macht die Ausgaben senken, jedoch verschiebt diese von einer Behördenkasse in die andere, und somit immer zu Kosten der Solidargemeinschaft.
Im Klartext hat man einmal in Berlin zu wenig Lehrer, Schulklassen mit 30 und mehr Schülern sind keine Seltenheit. Die Lehrer für diese Klassen sind überfordert, werden oft krank und werden durch Teilzeitkräfte ersetzt. Alleine die Kosten für Krankheit, Verwaltungsaufwand für Teilzeitersatzlehrer und Hartz IV Zuschüsse weisen dieses Sparsystem an für sich schon Schwachsinn heraus, denn unterm Strich kommen Mehrkosten heraus. Nur fällt dies nicht so auf, da einmal die Krankenkassen belastet sind, dann wieder die Hartz IV Töpfe und unterschiedliche Verwaltungskassen, oft auch eben auf verschiedenen Ebenen wie Kommune, Land oder Bund.
Auf der Strecke bleiben die Schulkinder, also die Zukunft und Bildungschancen der Kinder, dann Lehrer die nur noch auf ihre Pension hoffen und Teilzeitkräfte, die für einen Apfel und ein Ei sich völlig frustriert in den Fängen einer Bürokratie - die eben auch durch eine Partie wie die „LINKEN“ vom Schaumschläger Gysi aufgebaut worden ist – gefangen fühlen.
Osterei dieser Art kennen wir nur zur genüge aus den letzten 20 – 30 Jahren, nur heute haben diese faulen Eier immer eine Henne zur Mutter, die von Hartz IV.
Und so kann man heute beobachten, wie immer mehr Berufsgruppen und soziale Schichten in die Klauen eines Systems rutschen, das nur noch Angst und Neid produziert.
Anlage zur AMR 26, zu Punkt 4
Studie: Einer von drei Deutschen bezieht staatliche Hilfen
Einer von drei Deutschen deckt heutzutage seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit staatlicher Hilfe.
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Blick ins Portemonnaie
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Der Anteil der Leistungsempfänger kletterte zwischen 1980 und 2006 um 15,7 Prozentpunkte auf 37,4 Prozent, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in einer am Dienstag veröffentlichten Studie ausrechnete. Bei den 18- bis 64-Jährigen war es jeder Vierte. Dagegen sank der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung um 2,7 Punkte auf 40,1 Prozent. Die Zahl der von den Jobcentern betreuten Bezieher von Arbeitslosengeld II machte demnach mehr als zehn Prozent aus.
Zu den staatlichen Leistungen zählt die Studie neben dem Arbeitslosengeld II auch das Wohngeld, das Bafög und die Altersgrundsicherung. Mit eingerechnet wurden außerdem beitragsabhängige Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld und Frührente.
Nicht berücksichtigt sind Kinder-, Eltern- und Krankengeld. Das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge sei in Deutschland in eine Schieflage geraten, folgert die Studie.
Mittelschicht in Deutschland rapide geschrumpft
Die Mittelschicht in Deutschland ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren rapide geschrumpft. Gehörten im Jahr 2000 noch 62 Prozent der Menschen zur Gruppe der Durchschnittsverdiener, so waren es 2006 nur noch 54 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht.
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Zugleich sei in den vergangenen Jahren das Risiko gestiegen, von der Mittelschicht in die unteren Einkommenschichten abzurutschen. Vom derzeitigen Aufschwung profitieren die Deutschen laut einer anderen Studie kaum. Der Sozialverband VdK startete eine Kampagne gegen Armut in Deutschland. In den 80er Jahren habe die Mittelschicht in Westdeutschland stabil etwa 64 Prozent der Bevölkerung umfasst, geht aus der DIW-Studie hervor. Nach der Wiedervereinigung hätten im Jahr 1992 immer noch rund 62 Prozent aller Deutschen in West und Ost zur Mittelschicht gezählt. Bis zum Jahr 2006 sei der Wert aber auf 54 Prozent gesunken, das seien rund 44 Millionen Menschen. Parallel dazu seien die Einkommen der Deutschen im Schnitt bis zur Jahrtausendwende nur verhalten gestiegen und seither sogar gefallen.
Bis 2006 wuchs der Studie zufolge vor allem die Gruppe der Geringverdiener. Besonders stark sei diese Entwicklung seit 2000, als die anschließende Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stark steigen ließ. Verschärft wurde der Trend laut DIW, weil durch die Hartz-Reformen viele Arbeitslose auf niedrige Einkommensniveaus abrutschten. Zudem sei die Gefahr für ein Abgleiten von der Mittelschicht in die Armut gestiegen.
Laut Studie sind vor allem Familien mit minderjährigen Kindern immer stärker davon bedroht, aus der Mittelschicht abzurutschen. Für die Definition des Begriffs Mittelschicht geht das DIW von dem Einkommen aus, das die obere Hälfte der Deutschen von der unteren Hälfte trennt. Als Mittelschicht gelten Menschen, die zwischen 70 Prozent und 150 Prozent des Durchschnittswertes verdienen. Der Sozialverband VdK startete eine Kampagne gegen die Armut von Kindern und Älteren in Deutschland. Die bundesweite "Aktion gegen Armut" mit rund 10.000 Plakaten solle Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufrütteln, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger in Berlin. Seine Meinung nach müssten die Regelsätze für Hartz IV um mindestens 20 Prozent angehoben werden.
Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
1 | 2
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Berlin (dpa) - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich erneut auf eine nur geringe Erhöhung ihrer Ruhestandsbezüge einstellen. Zur Jahresmitte könnte es eine Anpassung in der Größenordnung von 0,5 Prozent geben.
Die deutschen Senioren bekommen voraussichtlich wieder nur eine Mini-Erhöhung ihrer Rente.
© dpa
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Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung wollten aber weder das Bundessozialministerium noch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bestätigen.
Mit einer solch geringfügigen Erhöhung würden die Rentner erneut auch nicht annähernd einen Ausgleich für die Inflationsrate von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr bekommen. FDP und die Partei Die Linke machten die Bundesregierung für die Entwicklung verantwortlich. Scharfe Kritik kam auch von Sozialverbänden.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte: "Es sind aktuell keine Aussagen über die Rentenanpassung 2008 möglich." Die Datengrundlage zu deren Berechnung sei noch nicht ausreichend. Mit dem Ergebnis sei "im Verlauf des Monats März" zu rechnen.
Unter Berufung auf vorläufige interne Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sollen die Renten der "Bild"-Zeitung zufolge zum 1. Juli nur um etwa 0,5 Prozent steigen. Damit würde die Erhöhung ähnlich niedrig ausfallen wie 2007. Damals betrug das Plus 0,54 Prozent. Davor hatte es drei Renten-Nullrunden in Folge gegeben.
Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
Zurück
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Auch die Deutsche Rentenversicherung wies den Bericht als verfrüht zurück. "Wir können die Zahlen nicht bestätigen", sagte ein DRV- Sprecher. Um die Höhe der Rentenanpassung zu berechnen, fehlten noch Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Diese erwarte man "frühstens Mitte März".
Der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, nannte die Medienberichte mit Blick auf die fehlende Datengrundlage "reine Spekulation". Sollte die Erhöhung tatsächlich so gering ausfallen, müsse über eine Änderung der Rentenformel nachgedacht werden. "Der Druck dafür wird größer", sagte Schaaf der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Für die Rentenanpassung ist jeweils die Lohnentwicklung des Vorjahres maßgebend. Sie wird aber durch Korrektur- oder Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel nach unten modifiziert. Die Löhne stiegen 2007 im statistischen Durchschnitt um 1,4 Prozent.
Der Rentenexperte der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dazu, den Rentnern sei "ein höherer Aufschlag zu wünschen". Bei 1,4 Prozent Lohn-Plus zeichne sich aber ab, "dass nach der Rentenformel die Rentenerhöhung relativ bescheiden ausfällt".
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, sagte, die Rentner müssten "für eine falsche Politik der Bundesregierung" büßen. Auch 2008 drohe "eine reale Nullrunde". Der Vizevorsitzende der Links-Fraktion, Klaus Ernst, kritisierte, die Rentner würden "dauerhaft vom Aufschwung abgekoppelt". "Der minimale Anstieg der Renten ist Resultat der von Union, SPD, Grünen und FDP durchgesetzten Rentenreformen und also politisch gewollt."
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bedauerte, dass die Renten unter Berücksichtigung der Teuerung erneut real sinken werden. "Die Rentner haben immer weniger in der Tasche", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte eine Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate und die dazu nötige Änderung der Rentenformel. Auch die Volkssolidarität äußerte heftige Kritik.
Einer von drei Deutschen deckt heutzutage seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit staatlicher Hilfe.
• Die Mittelschicht bricht weg
• "Bündnis für Straßenkinder in Deutschland" gegründet
Blick ins Portemonnaie
© DDP/AFP
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Der Anteil der Leistungsempfänger kletterte zwischen 1980 und 2006 um 15,7 Prozentpunkte auf 37,4 Prozent, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in einer am Dienstag veröffentlichten Studie ausrechnete. Bei den 18- bis 64-Jährigen war es jeder Vierte. Dagegen sank der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung um 2,7 Punkte auf 40,1 Prozent. Die Zahl der von den Jobcentern betreuten Bezieher von Arbeitslosengeld II machte demnach mehr als zehn Prozent aus.
Zu den staatlichen Leistungen zählt die Studie neben dem Arbeitslosengeld II auch das Wohngeld, das Bafög und die Altersgrundsicherung. Mit eingerechnet wurden außerdem beitragsabhängige Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld und Frührente.
Nicht berücksichtigt sind Kinder-, Eltern- und Krankengeld. Das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge sei in Deutschland in eine Schieflage geraten, folgert die Studie.
Mittelschicht in Deutschland rapide geschrumpft
Die Mittelschicht in Deutschland ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren rapide geschrumpft. Gehörten im Jahr 2000 noch 62 Prozent der Menschen zur Gruppe der Durchschnittsverdiener, so waren es 2006 nur noch 54 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht.
• Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
• Für Ältere länger Arbeitslosengeld I
Blick ins Portemonnaie
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Zugleich sei in den vergangenen Jahren das Risiko gestiegen, von der Mittelschicht in die unteren Einkommenschichten abzurutschen. Vom derzeitigen Aufschwung profitieren die Deutschen laut einer anderen Studie kaum. Der Sozialverband VdK startete eine Kampagne gegen Armut in Deutschland. In den 80er Jahren habe die Mittelschicht in Westdeutschland stabil etwa 64 Prozent der Bevölkerung umfasst, geht aus der DIW-Studie hervor. Nach der Wiedervereinigung hätten im Jahr 1992 immer noch rund 62 Prozent aller Deutschen in West und Ost zur Mittelschicht gezählt. Bis zum Jahr 2006 sei der Wert aber auf 54 Prozent gesunken, das seien rund 44 Millionen Menschen. Parallel dazu seien die Einkommen der Deutschen im Schnitt bis zur Jahrtausendwende nur verhalten gestiegen und seither sogar gefallen.
Bis 2006 wuchs der Studie zufolge vor allem die Gruppe der Geringverdiener. Besonders stark sei diese Entwicklung seit 2000, als die anschließende Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stark steigen ließ. Verschärft wurde der Trend laut DIW, weil durch die Hartz-Reformen viele Arbeitslose auf niedrige Einkommensniveaus abrutschten. Zudem sei die Gefahr für ein Abgleiten von der Mittelschicht in die Armut gestiegen.
Laut Studie sind vor allem Familien mit minderjährigen Kindern immer stärker davon bedroht, aus der Mittelschicht abzurutschen. Für die Definition des Begriffs Mittelschicht geht das DIW von dem Einkommen aus, das die obere Hälfte der Deutschen von der unteren Hälfte trennt. Als Mittelschicht gelten Menschen, die zwischen 70 Prozent und 150 Prozent des Durchschnittswertes verdienen. Der Sozialverband VdK startete eine Kampagne gegen die Armut von Kindern und Älteren in Deutschland. Die bundesweite "Aktion gegen Armut" mit rund 10.000 Plakaten solle Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufrütteln, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger in Berlin. Seine Meinung nach müssten die Regelsätze für Hartz IV um mindestens 20 Prozent angehoben werden.
Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
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Berlin (dpa) - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich erneut auf eine nur geringe Erhöhung ihrer Ruhestandsbezüge einstellen. Zur Jahresmitte könnte es eine Anpassung in der Größenordnung von 0,5 Prozent geben.
Die deutschen Senioren bekommen voraussichtlich wieder nur eine Mini-Erhöhung ihrer Rente.
© dpa
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Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung wollten aber weder das Bundessozialministerium noch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bestätigen.
Mit einer solch geringfügigen Erhöhung würden die Rentner erneut auch nicht annähernd einen Ausgleich für die Inflationsrate von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr bekommen. FDP und die Partei Die Linke machten die Bundesregierung für die Entwicklung verantwortlich. Scharfe Kritik kam auch von Sozialverbänden.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte: "Es sind aktuell keine Aussagen über die Rentenanpassung 2008 möglich." Die Datengrundlage zu deren Berechnung sei noch nicht ausreichend. Mit dem Ergebnis sei "im Verlauf des Monats März" zu rechnen.
Unter Berufung auf vorläufige interne Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sollen die Renten der "Bild"-Zeitung zufolge zum 1. Juli nur um etwa 0,5 Prozent steigen. Damit würde die Erhöhung ähnlich niedrig ausfallen wie 2007. Damals betrug das Plus 0,54 Prozent. Davor hatte es drei Renten-Nullrunden in Folge gegeben.
Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
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Auch die Deutsche Rentenversicherung wies den Bericht als verfrüht zurück. "Wir können die Zahlen nicht bestätigen", sagte ein DRV- Sprecher. Um die Höhe der Rentenanpassung zu berechnen, fehlten noch Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Diese erwarte man "frühstens Mitte März".
Der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, nannte die Medienberichte mit Blick auf die fehlende Datengrundlage "reine Spekulation". Sollte die Erhöhung tatsächlich so gering ausfallen, müsse über eine Änderung der Rentenformel nachgedacht werden. "Der Druck dafür wird größer", sagte Schaaf der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Für die Rentenanpassung ist jeweils die Lohnentwicklung des Vorjahres maßgebend. Sie wird aber durch Korrektur- oder Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel nach unten modifiziert. Die Löhne stiegen 2007 im statistischen Durchschnitt um 1,4 Prozent.
Der Rentenexperte der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dazu, den Rentnern sei "ein höherer Aufschlag zu wünschen". Bei 1,4 Prozent Lohn-Plus zeichne sich aber ab, "dass nach der Rentenformel die Rentenerhöhung relativ bescheiden ausfällt".
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, sagte, die Rentner müssten "für eine falsche Politik der Bundesregierung" büßen. Auch 2008 drohe "eine reale Nullrunde". Der Vizevorsitzende der Links-Fraktion, Klaus Ernst, kritisierte, die Rentner würden "dauerhaft vom Aufschwung abgekoppelt". "Der minimale Anstieg der Renten ist Resultat der von Union, SPD, Grünen und FDP durchgesetzten Rentenreformen und also politisch gewollt."
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bedauerte, dass die Renten unter Berücksichtigung der Teuerung erneut real sinken werden. "Die Rentner haben immer weniger in der Tasche", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte eine Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate und die dazu nötige Änderung der Rentenformel. Auch die Volkssolidarität äußerte heftige Kritik.
Die aktuelle Antimobbingrundschau 25
Inhaltsverzeichnis:
1. Reaktionen auf die letzte AMR
2. Baunatal und die IGM
3. Korruption wächst und wächst in Deutschland
4. Aus der Presse
5. Büchertipps
6. Vorschau auf die AMR 26
„Wenn ihr starker Arm es will, mobben auch dich die Funktionäre mit.“
1. Reaktionen auf die letzte AMR
Auf die AMR 24 sind viele Reaktionen erfolgt, so unterschiedlich wie die sozialen Verhältnisse in unserem Land.
Offensichtlich unterschätzt man in Deutschland die Macht des Mobs erheblich, wenn sogar ein Kollege von Gazpromschröder, der in der legendären Stasihierarchie in Potsdam in einer Topposition saß und heute über so eine wichtige Frage wie die Energie mitentscheiden darf der Chef vom Exbundeskanzler ist, dann weiß man um die Macht in Deutschland.
Blogger ihr seid gefragt. Da haut es einem schon glatt das Blech vom Dach.
a) Hallo,
ich erhalte ständig Ihre Mails, ohne Sie bestellt zu haben. Da mir das Löschen zu viel wird, bitte ich, meine Adressen aus Ihrem Verteiler zu streichen:
heinz-maas@bistum-aachen.de
kommunikation@bistum-aachen.de
bistum-aachen@bistum-aachen.de
Alternativ könnte ich Ihre Adresse bei uns komplett sperren lassen, dann kommt keine Mail mehr durch.
Herzliche Grüße
Heinz Maas
Bischöfliches Generalvikariat
Kommunikation Presse Öffentlichkeitsarbeit
Postfach 10 03 11 52003 Aachen
Klosterplatz 7 52062 Aachen
tel.: +49 (0) 241 452-458 fax: +49 (0)241 452-436
mailto:heinz.maas@bistum-aachen.de
http://www.kirche-im-bistum-aachen.de und
http://www.fachstelle-aachen.de
„Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“ hg
b) Auszug aus dem hervorragenden Artikel von G. J., zugeschickt den Chemtrailers, Danke.
>>Am vergangenen Sonntag, dem 1. Juni war Oskar Lafontaine in der ARD Sendung "Anne Will" eingeladen
Lafontaine sagte zum bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU): „Und noch etwas – ich will Sie einmal aufklären: Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar? Denn Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation."
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Berlin, Friedbert Pflüger hat jetzt als Konsequenz inzwischen den Rauswurf von Anne Will gefordert. Er sagte: „Die Sendung zeichnet sich immer mehr durch Un- und Halbwahrheiten und bewusste Verzerrung von Sachverhalten aus.“
Pflüger weiter: „Die Talkshow sollte durch Frank Plasbergs ‚Hart aber Fair‘ ersetzt werden. Der hat das Zeug zum harten, aber fairen Fragestellen, da kommt der Journalismus nicht missionarisch-ideologisch daher. Anne Will hat nicht gehalten, was sich viele – auch ich – von ihr versprochen haben. Er wolle sich als Mitglied des Rundfunkrates des RBB Berlin für eine Ablösung von Frau Will einsetzen."<< G.J.
www.united-mutations.org
In Anlage 1 befindet sich der gesamte Artikel.
hg
c.) Zu dem Thema passt auch auf „myvideo“ der neue Telekomsong, der Song sagt alles über den Zustand in diesem Land und der Spitzelmanie. Man kann das Video auch über „google“ unter Eingabe des Begriffs Telekomsong sich ansehen, sollte der Link nicht aufgehen.
Der TELEKOM-Song
http://www.myvideo.de/watch/4374402/Der_TELEKOM_Song
2. IGM und VW feiern 50 jähriges Jubiläum in Baunatal, Kassel am 12.06.08
Das Mobbing-Opfer Rainer Beutler - Googeln sie mal bitte mit dem Namen – hatte schon 1996 die IGM, also seine Gewerkschaft auf die Missstände und Korruptionsverdachtsmomente bei VW hingewiesen. Doch da war ihm wohl die Macht des „Systems“ VW noch nicht so vertraut. Die Gewerkschaft spielt in dem System, das dann unter Volkers, Betriebsratsvorsitzender und Hartz zur legendären Berühmtheit gelangt ist, eine zentrale Rolle, wenn es um die Ausschaltung von ethnischen Dissidenten geht, jene also, die weltweit gegen Korruption und Schikane sich zur Wehr setzen.
In den USA hat man schon lange dafür eine Hotline eingerichtet und schließt sogar Unternehmen vom Aktienhandel an der Börse aus, wenn Sie „Whistleblowers“ abmobben. Bei uns sieht das paradiesisch für die Täter aus.
Im Falle von Rainer Beutler hat erstmal die Gewerkschaft nichts gemacht und ihn ins Leere laufen lassen. Als er dann noch mit Verbesserungsvorschlägen ankam, die das Unternehmen von allen Mitarbeitern eingefordert hat, da wurde dann erstmal richtig Stimmung gegen ihn gemacht. Vorne weg die Gewerkschaft, jene legendäre IGM, die ohne mit der Wimper zu zucken, das süße Leben der Hartz-Freunde gedeckt hat.
„Wenn ihr starker Arm es will, mobben auch dich die Funktionäre mit.“
Schon 1996 hätte also der „Sumpf“ um Hartz und Volkers, die vielen, vielen Vorteilsannahmen und Vergünstigen für diese vielköpfige Spaßtruppe aufgeklärt werden können, wenn es eben demokratische Strukturen innerhalb dieser IGM gegeben hätte und Funktionäre ihre Satzung beachten würden, doch das ist heue ein Luxus geworden.
Noch etwas lehrt uns der Fall Rainer, dass wir in Deutschland intelligentes Feuer haben, denn einmal brannte es bei seinem Haus links, dann nach gewisser Zeit rechts, jeweils eben eine Wiese. Und die anonymen Anrufe, doch dazu braucht man eine Staatsanwaltschaft, denn diese sollte eigentlich vom Gesetz her ermitteln. Hat sie ja auch versucht, doch dann sind ihr aber so viele Ordner abhanden gekommen, seltsam, wie Staatsanwälte mit Beweisen heutzutage umgehen, wenn man da den „Sachsensumpf“ und die führende Rolle des Kanzleramtchefs „de Maizière“, der mal so schnell 50 Ordner mit möglichen Beweismitteln schreddern ließ. Klasse, wie sich die Jungs so den berühmten A... aufreißen, wenn man Beweise loswerden will.
Rainer kennt das, doch an diesem Tag der großen Reden, also am 12.06.08 wird davon keine Rede sein, warum wohl?
Man lese nur wiederum unter Punkt 1 die Inhalte zu „Erika“ und dann schließen sich so Netzwerke nach und nach lückenlos.
Anmerkung: Die Mobbing-Beauftragte bei VW und zuständig für die Autostadt, in der man Detelf Lengsfeld platt gemobbbt hat, und die Dame in im Regen hat stehen lassen, erhält wohl nun dafür ihre Anerkennung. Sie ist ins Personalmanagement berufen worden. Feine Sache, oder?
http://www.mobbing-gegner.de/
3. Korruption wächst und wächst in Deutschland
Die SZ hat Online eine Rubrik eröffnet. Hier kann jeder Mitmachen, feine Sache und nicht schlecht von der Idee her:
Hier der Text und der Link, der hoffentlich aufgeht.
>> Pssst! Haben Sie auch schon mal ...?
Die kleine Bestechung zwischendurch ist längst Alltag. Wissen doch alle, die draußen arbeiten. Oder? Haben Sie es auch schon getan? Bei der Arbeit? Im Ausland? Vielleicht, weil sonst gar nichts mehr voran gegangen wäre? Oder waren Sie gar ein – Opfer? Und können uns von kuriosen Bestechungsversuchen erzählen? Schreiben Sie es auf! Ganz anonym. Garantiert. Aber bitte: Nennen Sie keine Namen! http://www.sueddeutsche.de/app/wirtschaft/korruption/ <<
hg.
4. Aus der Presse
a.) Curare hat eine neue Webanschrift, bitte weiterleiten:
http://www.curare-ev.org/39994.html
b.) „Rüstet die Welt sich zu Tode? Militärausgaben steigen in zehn Jahren um 45 %. Die Kriege in Afghanistan und im Irak sorgen dafür, dass alleine die USA fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben (zu) verantworten haben.“
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/2623358,cc=000335752000026233584xuPg6.html
Waffen statt Brot nennt man diese Politik, oder: „Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“ hg
C.) Niedriglohndebakel
In einem bestechenden Artikel im Schweizmagazin wird eine Seite des Aufschwungs in Deutschland analysiert, vor der sich alle fürchten. Danach hat sich für 6,5 Millionen Menschen der gepriesene Aufschwung Deutschland >2000 Plus< zum Verhängnis entwickelt, denn sie sind Niedriglohnbezieher und gehören somit zur „neuen Einkommensgruppe >Überleben ohne Perspektive Zukunft<. Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ)* (Anlage 3 und 3 a)
6. Büchertipps
Die Ausgeschlossenen von Prof. Bude.
Harald Bulling und der Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“,
Bernd Späker : Die Idioten da oben, Mobbingroman der unter der ISBN 978-3-89969-065-1 bestellt werden kann.
6. Vorschau auf die AMR 26
Neu im Pott der Korruption- und Mobbing die Deutsche Post AG. Da kommt Freude auf, der Name Zumwinkel und der Sumpf aus Brandenburg bürgen für Qualität, gerade wenn die Täter auch noch subventioniert werden.
Zu Erika gibt es auch Neues und wir freuen uns auf die neuesten Ausgaben des Schweiz Magazin, denn dort ist man der Auffassung, dass Täter nicht geschützt werden sollen, gerade wenn sie aus der Rotkohlfarm von Erich Mielke kommen. Klare und demokratische Einstellung, die dort wohl zur Ethik des Journalismus gehören, denn in der Redaktion vertritt man wohl die Ansicht, keine Stasimitarbeiter in öffentliche Ämter, dem kann man ja nur zustimmen, oder?
Und wir stellen den Solidaritaetskreis.net vor, so wie die Bewegung der Volksgewerkschaft. http://www.volksgewerkschaft.de/
Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
Joblinks
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/539-Mobbing-am-Scheideweg-Was-taugt-der-Rechtsweg.htm
http://www.curare-ev.org/39994.html
http://www.sueddeutsche.de/app/wirtschaft/korruption/
www.solidaritaetskreis.net
http://www.volksgewerkschaft.de/
http://www.mensch-trau-dich.de/
http://www.aktive-mitglieder-volksgewerkschaft.de/
1. Reaktionen auf die letzte AMR
2. Baunatal und die IGM
3. Korruption wächst und wächst in Deutschland
4. Aus der Presse
5. Büchertipps
6. Vorschau auf die AMR 26
„Wenn ihr starker Arm es will, mobben auch dich die Funktionäre mit.“
1. Reaktionen auf die letzte AMR
Auf die AMR 24 sind viele Reaktionen erfolgt, so unterschiedlich wie die sozialen Verhältnisse in unserem Land.
Offensichtlich unterschätzt man in Deutschland die Macht des Mobs erheblich, wenn sogar ein Kollege von Gazpromschröder, der in der legendären Stasihierarchie in Potsdam in einer Topposition saß und heute über so eine wichtige Frage wie die Energie mitentscheiden darf der Chef vom Exbundeskanzler ist, dann weiß man um die Macht in Deutschland.
Blogger ihr seid gefragt. Da haut es einem schon glatt das Blech vom Dach.
a) Hallo,
ich erhalte ständig Ihre Mails, ohne Sie bestellt zu haben. Da mir das Löschen zu viel wird, bitte ich, meine Adressen aus Ihrem Verteiler zu streichen:
heinz-maas@bistum-aachen.de
kommunikation@bistum-aachen.de
bistum-aachen@bistum-aachen.de
Alternativ könnte ich Ihre Adresse bei uns komplett sperren lassen, dann kommt keine Mail mehr durch.
Herzliche Grüße
Heinz Maas
Bischöfliches Generalvikariat
Kommunikation Presse Öffentlichkeitsarbeit
Postfach 10 03 11 52003 Aachen
Klosterplatz 7 52062 Aachen
tel.: +49 (0) 241 452-458 fax: +49 (0)241 452-436
mailto:heinz.maas@bistum-aachen.de
http://www.kirche-im-bistum-aachen.de und
http://www.fachstelle-aachen.de
„Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“ hg
b) Auszug aus dem hervorragenden Artikel von G. J., zugeschickt den Chemtrailers, Danke.
>>Am vergangenen Sonntag, dem 1. Juni war Oskar Lafontaine in der ARD Sendung "Anne Will" eingeladen
Lafontaine sagte zum bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU): „Und noch etwas – ich will Sie einmal aufklären: Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar? Denn Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation."
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Berlin, Friedbert Pflüger hat jetzt als Konsequenz inzwischen den Rauswurf von Anne Will gefordert. Er sagte: „Die Sendung zeichnet sich immer mehr durch Un- und Halbwahrheiten und bewusste Verzerrung von Sachverhalten aus.“
Pflüger weiter: „Die Talkshow sollte durch Frank Plasbergs ‚Hart aber Fair‘ ersetzt werden. Der hat das Zeug zum harten, aber fairen Fragestellen, da kommt der Journalismus nicht missionarisch-ideologisch daher. Anne Will hat nicht gehalten, was sich viele – auch ich – von ihr versprochen haben. Er wolle sich als Mitglied des Rundfunkrates des RBB Berlin für eine Ablösung von Frau Will einsetzen."<< G.J.
www.united-mutations.org
In Anlage 1 befindet sich der gesamte Artikel.
hg
c.) Zu dem Thema passt auch auf „myvideo“ der neue Telekomsong, der Song sagt alles über den Zustand in diesem Land und der Spitzelmanie. Man kann das Video auch über „google“ unter Eingabe des Begriffs Telekomsong sich ansehen, sollte der Link nicht aufgehen.
Der TELEKOM-Song
http://www.myvideo.de/watch/4374402/Der_TELEKOM_Song
2. IGM und VW feiern 50 jähriges Jubiläum in Baunatal, Kassel am 12.06.08
Das Mobbing-Opfer Rainer Beutler - Googeln sie mal bitte mit dem Namen – hatte schon 1996 die IGM, also seine Gewerkschaft auf die Missstände und Korruptionsverdachtsmomente bei VW hingewiesen. Doch da war ihm wohl die Macht des „Systems“ VW noch nicht so vertraut. Die Gewerkschaft spielt in dem System, das dann unter Volkers, Betriebsratsvorsitzender und Hartz zur legendären Berühmtheit gelangt ist, eine zentrale Rolle, wenn es um die Ausschaltung von ethnischen Dissidenten geht, jene also, die weltweit gegen Korruption und Schikane sich zur Wehr setzen.
In den USA hat man schon lange dafür eine Hotline eingerichtet und schließt sogar Unternehmen vom Aktienhandel an der Börse aus, wenn Sie „Whistleblowers“ abmobben. Bei uns sieht das paradiesisch für die Täter aus.
Im Falle von Rainer Beutler hat erstmal die Gewerkschaft nichts gemacht und ihn ins Leere laufen lassen. Als er dann noch mit Verbesserungsvorschlägen ankam, die das Unternehmen von allen Mitarbeitern eingefordert hat, da wurde dann erstmal richtig Stimmung gegen ihn gemacht. Vorne weg die Gewerkschaft, jene legendäre IGM, die ohne mit der Wimper zu zucken, das süße Leben der Hartz-Freunde gedeckt hat.
„Wenn ihr starker Arm es will, mobben auch dich die Funktionäre mit.“
Schon 1996 hätte also der „Sumpf“ um Hartz und Volkers, die vielen, vielen Vorteilsannahmen und Vergünstigen für diese vielköpfige Spaßtruppe aufgeklärt werden können, wenn es eben demokratische Strukturen innerhalb dieser IGM gegeben hätte und Funktionäre ihre Satzung beachten würden, doch das ist heue ein Luxus geworden.
Noch etwas lehrt uns der Fall Rainer, dass wir in Deutschland intelligentes Feuer haben, denn einmal brannte es bei seinem Haus links, dann nach gewisser Zeit rechts, jeweils eben eine Wiese. Und die anonymen Anrufe, doch dazu braucht man eine Staatsanwaltschaft, denn diese sollte eigentlich vom Gesetz her ermitteln. Hat sie ja auch versucht, doch dann sind ihr aber so viele Ordner abhanden gekommen, seltsam, wie Staatsanwälte mit Beweisen heutzutage umgehen, wenn man da den „Sachsensumpf“ und die führende Rolle des Kanzleramtchefs „de Maizière“, der mal so schnell 50 Ordner mit möglichen Beweismitteln schreddern ließ. Klasse, wie sich die Jungs so den berühmten A... aufreißen, wenn man Beweise loswerden will.
Rainer kennt das, doch an diesem Tag der großen Reden, also am 12.06.08 wird davon keine Rede sein, warum wohl?
Man lese nur wiederum unter Punkt 1 die Inhalte zu „Erika“ und dann schließen sich so Netzwerke nach und nach lückenlos.
Anmerkung: Die Mobbing-Beauftragte bei VW und zuständig für die Autostadt, in der man Detelf Lengsfeld platt gemobbbt hat, und die Dame in im Regen hat stehen lassen, erhält wohl nun dafür ihre Anerkennung. Sie ist ins Personalmanagement berufen worden. Feine Sache, oder?
http://www.mobbing-gegner.de/
3. Korruption wächst und wächst in Deutschland
Die SZ hat Online eine Rubrik eröffnet. Hier kann jeder Mitmachen, feine Sache und nicht schlecht von der Idee her:
Hier der Text und der Link, der hoffentlich aufgeht.
>> Pssst! Haben Sie auch schon mal ...?
Die kleine Bestechung zwischendurch ist längst Alltag. Wissen doch alle, die draußen arbeiten. Oder? Haben Sie es auch schon getan? Bei der Arbeit? Im Ausland? Vielleicht, weil sonst gar nichts mehr voran gegangen wäre? Oder waren Sie gar ein – Opfer? Und können uns von kuriosen Bestechungsversuchen erzählen? Schreiben Sie es auf! Ganz anonym. Garantiert. Aber bitte: Nennen Sie keine Namen! http://www.sueddeutsche.de/app/wirtschaft/korruption/ <<
hg.
4. Aus der Presse
a.) Curare hat eine neue Webanschrift, bitte weiterleiten:
http://www.curare-ev.org/39994.html
b.) „Rüstet die Welt sich zu Tode? Militärausgaben steigen in zehn Jahren um 45 %. Die Kriege in Afghanistan und im Irak sorgen dafür, dass alleine die USA fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben (zu) verantworten haben.“
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/2623358,cc=000335752000026233584xuPg6.html
Waffen statt Brot nennt man diese Politik, oder: „Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“ hg
C.) Niedriglohndebakel
In einem bestechenden Artikel im Schweizmagazin wird eine Seite des Aufschwungs in Deutschland analysiert, vor der sich alle fürchten. Danach hat sich für 6,5 Millionen Menschen der gepriesene Aufschwung Deutschland >2000 Plus< zum Verhängnis entwickelt, denn sie sind Niedriglohnbezieher und gehören somit zur „neuen Einkommensgruppe >Überleben ohne Perspektive Zukunft<. Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ)* (Anlage 3 und 3 a)
6. Büchertipps
Die Ausgeschlossenen von Prof. Bude.
Harald Bulling und der Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“,
Bernd Späker : Die Idioten da oben, Mobbingroman der unter der ISBN 978-3-89969-065-1 bestellt werden kann.
6. Vorschau auf die AMR 26
Neu im Pott der Korruption- und Mobbing die Deutsche Post AG. Da kommt Freude auf, der Name Zumwinkel und der Sumpf aus Brandenburg bürgen für Qualität, gerade wenn die Täter auch noch subventioniert werden.
Zu Erika gibt es auch Neues und wir freuen uns auf die neuesten Ausgaben des Schweiz Magazin, denn dort ist man der Auffassung, dass Täter nicht geschützt werden sollen, gerade wenn sie aus der Rotkohlfarm von Erich Mielke kommen. Klare und demokratische Einstellung, die dort wohl zur Ethik des Journalismus gehören, denn in der Redaktion vertritt man wohl die Ansicht, keine Stasimitarbeiter in öffentliche Ämter, dem kann man ja nur zustimmen, oder?
Und wir stellen den Solidaritaetskreis.net vor, so wie die Bewegung der Volksgewerkschaft. http://www.volksgewerkschaft.de/
Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
Joblinks
http://www.infohier.com/goforcash ---sollte man sich zweimal durchlesen ---
Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/539-Mobbing-am-Scheideweg-Was-taugt-der-Rechtsweg.htm
http://www.curare-ev.org/39994.html
http://www.sueddeutsche.de/app/wirtschaft/korruption/
www.solidaritaetskreis.net
http://www.volksgewerkschaft.de/
http://www.mensch-trau-dich.de/
http://www.aktive-mitglieder-volksgewerkschaft.de/
Die aktuelle Antimobbingrundschau 24
Inhaltsverzeichnis:
1. Chefarzt muss erneut seinen Recht vor dem LAG suchen
2. Die Ausgeschlossenen
3. Aus der Presse
4. Wenn die Staatsanwälte schweigen oder die, die mit ihrem kleinen Phallus spielen!
5. Büchertipp
6. Vorschau auf die AMR 25
Anlage zu 1, Düsterhöft
Anlage zu 2, Bude und 1 von 3.
Anlage zu 3, RCDS
Bist du nicht willig und korrupt,
so mobben wir dich kaputt!
1. Chefarzt muss erneut seinen Recht vor dem LAG suchen.
Der Fall hat es in sich und zeigt die ganze Tragweite einer unfähigen Arbeitsrechtsprechung in Deutschland. Seit 2005 versucht nun dieser Mann mit der letzten Kraft eines Mobbing-Opfers – wir Opfer wissen was das heißt – sein Recht zu bekommen. Dreh und Angelpunkt wie immer ist das LAG, eine Institution die es in sich hat. Nach drei Instanzen und dem letzten Richterspruch des BAG, dass das LAG keine sachgerechte und inhaltliche Verhandlung geführt – ist fast immer der Fall und die Opfer haben darunter zu leiden - muss nun der Arzt erneut vor dieses LAG. Dies alleine ist schon ein Skandal an für sich, denn warum spricht das Bundesarbeitsgericht kein neues Urteil? Weil die Politik dies verbietet, jene Damen und Herren Volksvertreter, die immer behaupten, wir hätten die beste Rechtssprechung und man könne sich vor Gericht gegen Mobbing wehren. Offenbar kennen diese Damen und Herren nicht die vorbildliche Rechtssprechung in Europa, sonst würden sie so einen „Mist“ nicht verbreiten, anders kann man dies in seiner Betroffenheit nicht formulieren. Und man wird den Eindruck nicht los, dass viele, all zu viele Politiker an so etwas wie sozialer Schizophrenie leiden, denn wenn es um ihre Interessen geht, siehe das Stalkergesetz, dann läuft eine Maschinerie an, da staunt selbst der Insider.
Von daher ist der Prozesstermin am 12.06.2008 ein zentraler Meilenstein im Kampf gegen Mobbing und für den Artikel 1 unseres Grundgesetzes, nachdem die „Würde des Menschen unantastbar ist“, offenbar gilt das nicht für Rechtsprechung im Arbeitsrecht, von dem wir doch alle betroffen sind.
Hier der Termin zur nächsten Verhandlung vor dem LAG Hamm am 12.06.08, Jörg hat den Artikel verfasst und WIR hoffen viele, ja sehr viele gehen zu diesem Termin und dann haben die Richter ein Problem, sie müssen in viele, ja viele Augen schauen. Und eine Verbreitung dieses Textes ist erwünscht und unsere große Hoffnung.
„Mobbing am Scheideweg | Was taugt der Rechtsweg?
Chefarzt - Mobbing
Chefarzt - Mobbing in einer katholischen Klinik – Prozeß geht weiter. Nach deutlicher Zurechtweisung aller Vorinstanzen durch das Bundesarbeitsgericht, wird der Fall „Chefarzt-Mobbing “ vor dem Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr unter entscheidungserheblichen Auflagen des Revisionsgerichtes weiterverhandelt werden müssen.
Der erneute Kammertermin findet am 12.06.2008 im Landesarbeitsgericht Hamm - Saal 5 – um 11.00 Uhr, Markerallee 94, 59071 Hamm statt. – Das neue Aktenzeichen lautet: 16 Sa 103/08.
Der Fall eines gemobbten Oberarztes für Neurochirurgie einer katholischen Einrichtung ging durch die Medien, wie kaum ein anderer Fall und zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht nicht mehr gewillt ist, Mobbing-Urteile ohne Bezug auf die juristische Realität durchgehen zu lassen.
Verwunderlich und zugleich interessant ist, dass die gleiche Richterin des für den Betroffenen desaströsen Vorurteils mit der Zurechtweisung des Bundesarbeitsgerichtes umgehen muss. Offenbar wird keine Besorgnis der Befangenheit seitens des Präsidiums des Landesarbeitsgerichtes Hamm in dieser Sache gesehen. Denn der Geschäftsverteilungsplan des LAG sieht genau diese Regelung vor, die einen nachdenklich stimmen sollte.
Der Mobbing-Gegner bittet an dieser Stelle insbesondere die lokalen und überregionalen Printmedien, sowie die Programme des Hörfunks und des Fernsehens über diesen hochspannenden Prozess unnachgiebig und objektiv zu berichten.
Sich.-Ing. J. Hensel“
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/539-Mobbing-am-Scheideweg-Was-taugt-der-Rechtsweg.htm, dort sind alle Unterlagen zu dem fall hinterlegt.
2. Die Ausgeschlossenen
Nach der Diskussion zwischen Prof. Dr. Heinz Budde und Andreas Siekmann zum Kunstobjekt für die „documenta 12“ September 2007 l`exclusive oder das Karussell der Ausgegrenzten, ist nun das Buch von dem renommierten Makrosoziologen selber erschienen. Der Titel besagt schon alles: Die Ausgeschlossenen. (Anlage 3). Prof. Bude beschreibt darin den Zustand unserer Gesellschaft, in dem immer mehr vom „Wohlstand“ der Gesellschaft durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt werden, egal, welche Qualifikation sie haben. Dazu passt auch der Artikel in Anlage 3a hinterlegt, dass „einer von drei Deutschen staatliche Hilfe bezieht“, oder auf des Pudels Kern gebracht, jeder Dritte braucht stattliche Kohle um überleben zu können. Und Mobbingopfer wie Hardy Riedel müssen so etwas Tag für Tag durchstehen. Von daher sind Kunstobjekte genauso wichtig wie das Buch von Prof. Bude, denn nur wenn alle Kulturbereiche zusammenwirken, kann diese soziale Schizophrenie beendet werden. Bude spricht von Exklusion, Andreas Siekmann nennt seine künstlerische Darstellung der sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik „l`exclusive oder das Karussell der Ausgegrenzten“.
Erinnert sei hier auch deshalb nochmals an die Aktion von Rainer B. und Harald B., bekannt als Mobbing-Opfer und Neodadaisten B & B, die unter erheblichen Schikanen der „documenta 12 – Leitung“ auf das Schicksal der Mobbingopfer aufmerksam machten.
http://picasaweb.google.com/Jetzt.helfen.wir/Dokumenta2007/photo#5170994981481688258
Prof. Bude kommt in seiner Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung unter dem Begriff „Exklusion“ zu der Erkenntnis, dass diese Ausgrenzungstendenzen zu einer festen gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung gehören, die immer irrtümlich oder wissentlich mit der Globalisierung in einen Topf geworfen wird.
Ein Buch, das man lesen sollte und muss, für Politiker sollte das zur Prüfung gehören, bevor sie ein Parlament in diesem lande betreten dürften.
3. Aus der Presse
Und wo Korruption, Mobbing und Kriminalität nicht durch Gesetze sanktioniert wird, da laufen dann alle Werte menschlicher und sozialer Formen des Zusammenlebens und Kommunizieren gegen Betonwände aus Dummheit und sozialer Schizophrenie. Das erste Beispiel dafür ist der Vorschlag des bisher auf Kosten der Allgemeinheit lebenden Vorsitzenden der legendären Vereinigung aller Jungchristen, die der CDU sich zugehörig fühlen, Ludewig, ein Namen den man sich merken sollte.
In der „Zeit*“ ist ein Artikel erschienen, der wohl alles über die neue CDU sagt, die „Christlich Demokratische Union“. Danach schlägt der RCDS-Vorsitzende Ludewig vor, dass Rentner und „Hartz-IV-Bezieher“ nur noch eine Stimme haben, um an Wahlen teilzunehmen, dafür die „Leistungsträger“ zwei Stimmen haben sollen. „Allein mit Hartz-IV-Bezieher und Rentnern könne der soziale Ausgleich nicht funktionieren“. Das also ist Christentum 2008, mal gespannt was FDJ-Uckermarkangie als quasi Parteimama und künftige Frühpensionsempfängerin dazu sagt. Mehr dazu auf WIR, der Internetzeitung der Bürgerrechtsbewegten. http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
Und neue Brisanz erhält Dank weniger wie Madoc, AnetteK. oder Internetjournalisten der Schweizzeitung die Auseinandersetzung um den Linken Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi. Dazu bitte folgende Internetseiten lesen,
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/756/177219/?page=2#readcomment
denn offenbar ist Gysi mehr oder weniger auch zum Mobbingopfer auserkoren worden, egal ob man ihn mag oder nicht und schon gar nicht seine Parteifreunde aus Niedersachsen versteht, die uns mitgeteilt haben
„Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte streichen Sie uns aus Ihrem Mailverteiler.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Horstmann
DIE LINKE. Niedersachsen“ So was nennt man wohl heute Solidarität, doch wie gesagt und geschrieben, für uns Opfer zählen Ideologien, Gruppen oder Parteien nichts, bei uns steht der Mensch, seine Würde und seine Gesundheit im Vordergrund.
Doch nun die aktuelle Zusammenfassung, die ist von hg und sicherlich noch nicht vollständig:
War Merkel „Erika“?
Man darf die Hoffnung nie aufgeben, und es zeigt auch, welche Macht in einem Forum stecken kann, wenn man sich um die Wahrheit kümmert.
Nun wissen wir zum Komplex Gysi, Bahro, Havemann und Merkel, das uns etwas verschwiegen wird.
So weist Madoc zurecht in der SZ darauf hin, wie jemand Mitglied im Eliteclub der DDR, der „Akademie der Wissenschaften“ ohne die übliche Verpflichtungserklärung für das MfS werden konnte. Dann war sie in der Nomenklatura der DDR mit einer wichtigen Funktion betreut worden, nämlich auch „Mitglied der FDJ Kreisleitung“, den so genannten Einpeitschern der Parolen vom jeweils letzten Parteitag der SED. Und sie hatte auch noch die Funktion der „Vorsitzenden(den) (Sekretärin) der FDJ Leitung an der Akademie der Wissenschaften“ besetzt.
Damit ist sie dann wohl auch an das Auslandsstudium im der SU, dem Paradies aller Kommunisten Moskauer Prägung heran gekommen. Auch hier für war eine Verpflichtungserklärung obligatorisch und der KGB hatte da auch noch sein geschultes Auge drauf.
Schon an hier sind die Aussagen von Frau Merkel absolut unglaubwürdig. Der Spiegel berichtet dann noch am 30.09.2005, dass FDJ-Uckermarkangieee ein Büro neben einem Sohn von Robert Havemann hatte, wie günstig und zeitsparend. Und dem WDR liegt ein Foto vor, oder besser gesagt lag wohl eines vor, dass eine junge Frau zeigte, die Havemann über den Gartenzaun hinweg beobachtet. Und laut dem Spiegel wurden damals von Erich Mielke`s Rotkohlfarmer junge Leute zur Bespitzelung von Robert Havemann eingesetzt, was Kosten von 750 000 Mark gekostet haben soll. So ist das mit uns Deutschen, wir erfassen sogar die Kosten für den Unrat, den wir produzieren. Bei uns hat eben alles sein Preis, und welchen hatte „Erika“?
„Erika“, wer ist „dat“ denn? Im Forum der Frankfurter Rundschau postet Annett K. dass wohl schon „lange bekannt“ ist, dass Stasi-Erika und Ukcermarkangie ein und dieselbe Person sind. Also muss ja nun mal Frau Birthler mit der Wahrheit rüberkommen oder ist die mal wieder im Schredder gelandet? Dann können wir nur noch auf die Bloggerinnen und Blogger hoffen, und wir haben schnell das Puzzle zusammen.
Ich habe jetzt schon das sichere Gefühl, dass Gysi der Schaumschläger nicht Täter sondern Opfer war, und trotz seiner üblen politischen Umgangsformen, als Mensch und Bürger das Recht hat, nicht ständig von der Parteifreundin von FDJ-Ucklermarkangieee, nämlich der Birthler belästigt und besudelt zu werden. Das ist nicht deren Aufgabe, sondern die hat für den korrekten Zugang der Akten durch die Opfer zu sorgen. Als Stasiopfer muss ich mich an der Stelle Birthler immer zusammenreißen, dass so was überhaupt in so eine wichtige Position eingesetzt werden konnte, haut einem glatt das Blech vom Dach.
Nun fragt Annett K. zu Recht, was bringt das heute noch?
Für mich als Stasiopfer viel, denn ich habe keinen Bock der Merkel ihr Beamtenspitzengehalt zu bezahlen, kaum ein andere Beamter dürfte in Deutschland mehr Gehalt bekommen, als FDJ-Uckermarkangie. Reicht schon, dass sie es überhaupt in so eine zentrale Position in der Bundesrepublik bringen konnte.
Blogger seid mutig.
http://www.blogger.com/publish-confirmation.g?blogID=2076731334299661654&postID=7430090766534277228×tamp=1212445917340&javascriptEnabled=true
4. Wenn die Staatsanwälte schweigen, oder die, die mit ihrem kleinen Phallus spielen!
Die Diskussion auf dem Forum
„Darunter befindet sich auch der frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, der in der vergangenen Woche an die Spitze des weltweit drittgrößten Aluminiumproduzenten Alcoa berufen worden war. Kleinfeld droht im schlimmsten Fall ebenso wie seinem Vorgänger bei Siemens, Heinrich von Pierer, eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro. Das ist die maximale Geldbuße, die nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz wegen Verletzung der Aufsichtspflichten gegen die Inhaber oder Vorstände von Unternehmen verhängt werden kann.
Die Staatsanwaltschaft hat bislang - von einer Ausnahme abgesehen - Stillschweigen bewahrt, wie viele und welche frühere Topmanager im Verdacht stehen, ihren Amtspflichten bei Siemens nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Die Strafverfolger hatten vor einer Woche nur mitgeteilt, dass sie ein Verfahren gegen den ehemaligen Konzernchef Pierer eingeleitet haben und "weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat" im Visier hätten“
16.05.2008 11:01:45
Medusa04: @hitsmifo
P.S.: Weiss übrigens jemand, was aus den ganzen Steuerhinterziehern a la Zumwinkel und Co. geworden ist?
Das würde mich allerdings auch interessieren!
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/426/174903/
5. Büchertipps
Die Ausgeschlossenen von Prof. Bude.
Von Harald Bulling der Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“,
und von Bernd Späker : Die Idioten da oben, Mobbingroman der unter der ISBN 978-3-89969-065-1 bestellt werden kann.
6. Vorschau auf die AMR 25
VW, 50 Jahre Baunatal, wo war die IG-Metall, Rainer Beutler, Detlef Lengsfeld und die Mobbing-Beauftragte bei VW, Staatsverschuldung wächst, Hartz IV Empfängeranzahl steigt rapide, Niedriglohnsektor, Mindestlohn von 10 Euro und wieso, wo ist der Armutsreport geblieben, und und...
Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
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Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
Arian Group Feat Chris De Burgh -
http://uk.youtube.com/watch?v=xnijfUVULBk&feature=related
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/539-Mobbing-am-Scheideweg-Was-taugt-der-Rechtsweg.htm
https://www.forum.fr-online.de/forum
http://www.welt.de/wissenschaft/article1839295/Mobbing_und_Stress_machen_immer_mehr_Schueler_krank.html
http://www.welt.de/wissenschaft/article1537160/Jeder_Achte_von_Mobbing_im_Job_betroffen.html
http://www.elo-forum.net/arbeit%11beruf/arbeit%11beruf/-200805301802.html
1. Chefarzt muss erneut seinen Recht vor dem LAG suchen
2. Die Ausgeschlossenen
3. Aus der Presse
4. Wenn die Staatsanwälte schweigen oder die, die mit ihrem kleinen Phallus spielen!
5. Büchertipp
6. Vorschau auf die AMR 25
Anlage zu 1, Düsterhöft
Anlage zu 2, Bude und 1 von 3.
Anlage zu 3, RCDS
Bist du nicht willig und korrupt,
so mobben wir dich kaputt!
1. Chefarzt muss erneut seinen Recht vor dem LAG suchen.
Der Fall hat es in sich und zeigt die ganze Tragweite einer unfähigen Arbeitsrechtsprechung in Deutschland. Seit 2005 versucht nun dieser Mann mit der letzten Kraft eines Mobbing-Opfers – wir Opfer wissen was das heißt – sein Recht zu bekommen. Dreh und Angelpunkt wie immer ist das LAG, eine Institution die es in sich hat. Nach drei Instanzen und dem letzten Richterspruch des BAG, dass das LAG keine sachgerechte und inhaltliche Verhandlung geführt – ist fast immer der Fall und die Opfer haben darunter zu leiden - muss nun der Arzt erneut vor dieses LAG. Dies alleine ist schon ein Skandal an für sich, denn warum spricht das Bundesarbeitsgericht kein neues Urteil? Weil die Politik dies verbietet, jene Damen und Herren Volksvertreter, die immer behaupten, wir hätten die beste Rechtssprechung und man könne sich vor Gericht gegen Mobbing wehren. Offenbar kennen diese Damen und Herren nicht die vorbildliche Rechtssprechung in Europa, sonst würden sie so einen „Mist“ nicht verbreiten, anders kann man dies in seiner Betroffenheit nicht formulieren. Und man wird den Eindruck nicht los, dass viele, all zu viele Politiker an so etwas wie sozialer Schizophrenie leiden, denn wenn es um ihre Interessen geht, siehe das Stalkergesetz, dann läuft eine Maschinerie an, da staunt selbst der Insider.
Von daher ist der Prozesstermin am 12.06.2008 ein zentraler Meilenstein im Kampf gegen Mobbing und für den Artikel 1 unseres Grundgesetzes, nachdem die „Würde des Menschen unantastbar ist“, offenbar gilt das nicht für Rechtsprechung im Arbeitsrecht, von dem wir doch alle betroffen sind.
Hier der Termin zur nächsten Verhandlung vor dem LAG Hamm am 12.06.08, Jörg hat den Artikel verfasst und WIR hoffen viele, ja sehr viele gehen zu diesem Termin und dann haben die Richter ein Problem, sie müssen in viele, ja viele Augen schauen. Und eine Verbreitung dieses Textes ist erwünscht und unsere große Hoffnung.
„Mobbing am Scheideweg | Was taugt der Rechtsweg?
Chefarzt - Mobbing
Chefarzt - Mobbing in einer katholischen Klinik – Prozeß geht weiter. Nach deutlicher Zurechtweisung aller Vorinstanzen durch das Bundesarbeitsgericht, wird der Fall „Chefarzt-Mobbing “ vor dem Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr unter entscheidungserheblichen Auflagen des Revisionsgerichtes weiterverhandelt werden müssen.
Der erneute Kammertermin findet am 12.06.2008 im Landesarbeitsgericht Hamm - Saal 5 – um 11.00 Uhr, Markerallee 94, 59071 Hamm statt. – Das neue Aktenzeichen lautet: 16 Sa 103/08.
Der Fall eines gemobbten Oberarztes für Neurochirurgie einer katholischen Einrichtung ging durch die Medien, wie kaum ein anderer Fall und zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht nicht mehr gewillt ist, Mobbing-Urteile ohne Bezug auf die juristische Realität durchgehen zu lassen.
Verwunderlich und zugleich interessant ist, dass die gleiche Richterin des für den Betroffenen desaströsen Vorurteils mit der Zurechtweisung des Bundesarbeitsgerichtes umgehen muss. Offenbar wird keine Besorgnis der Befangenheit seitens des Präsidiums des Landesarbeitsgerichtes Hamm in dieser Sache gesehen. Denn der Geschäftsverteilungsplan des LAG sieht genau diese Regelung vor, die einen nachdenklich stimmen sollte.
Der Mobbing-Gegner bittet an dieser Stelle insbesondere die lokalen und überregionalen Printmedien, sowie die Programme des Hörfunks und des Fernsehens über diesen hochspannenden Prozess unnachgiebig und objektiv zu berichten.
Sich.-Ing. J. Hensel“
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/539-Mobbing-am-Scheideweg-Was-taugt-der-Rechtsweg.htm, dort sind alle Unterlagen zu dem fall hinterlegt.
2. Die Ausgeschlossenen
Nach der Diskussion zwischen Prof. Dr. Heinz Budde und Andreas Siekmann zum Kunstobjekt für die „documenta 12“ September 2007 l`exclusive oder das Karussell der Ausgegrenzten, ist nun das Buch von dem renommierten Makrosoziologen selber erschienen. Der Titel besagt schon alles: Die Ausgeschlossenen. (Anlage 3). Prof. Bude beschreibt darin den Zustand unserer Gesellschaft, in dem immer mehr vom „Wohlstand“ der Gesellschaft durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt werden, egal, welche Qualifikation sie haben. Dazu passt auch der Artikel in Anlage 3a hinterlegt, dass „einer von drei Deutschen staatliche Hilfe bezieht“, oder auf des Pudels Kern gebracht, jeder Dritte braucht stattliche Kohle um überleben zu können. Und Mobbingopfer wie Hardy Riedel müssen so etwas Tag für Tag durchstehen. Von daher sind Kunstobjekte genauso wichtig wie das Buch von Prof. Bude, denn nur wenn alle Kulturbereiche zusammenwirken, kann diese soziale Schizophrenie beendet werden. Bude spricht von Exklusion, Andreas Siekmann nennt seine künstlerische Darstellung der sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik „l`exclusive oder das Karussell der Ausgegrenzten“.
Erinnert sei hier auch deshalb nochmals an die Aktion von Rainer B. und Harald B., bekannt als Mobbing-Opfer und Neodadaisten B & B, die unter erheblichen Schikanen der „documenta 12 – Leitung“ auf das Schicksal der Mobbingopfer aufmerksam machten.
http://picasaweb.google.com/Jetzt.helfen.wir/Dokumenta2007/photo#5170994981481688258
Prof. Bude kommt in seiner Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung unter dem Begriff „Exklusion“ zu der Erkenntnis, dass diese Ausgrenzungstendenzen zu einer festen gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung gehören, die immer irrtümlich oder wissentlich mit der Globalisierung in einen Topf geworfen wird.
Ein Buch, das man lesen sollte und muss, für Politiker sollte das zur Prüfung gehören, bevor sie ein Parlament in diesem lande betreten dürften.
3. Aus der Presse
Und wo Korruption, Mobbing und Kriminalität nicht durch Gesetze sanktioniert wird, da laufen dann alle Werte menschlicher und sozialer Formen des Zusammenlebens und Kommunizieren gegen Betonwände aus Dummheit und sozialer Schizophrenie. Das erste Beispiel dafür ist der Vorschlag des bisher auf Kosten der Allgemeinheit lebenden Vorsitzenden der legendären Vereinigung aller Jungchristen, die der CDU sich zugehörig fühlen, Ludewig, ein Namen den man sich merken sollte.
In der „Zeit*“ ist ein Artikel erschienen, der wohl alles über die neue CDU sagt, die „Christlich Demokratische Union“. Danach schlägt der RCDS-Vorsitzende Ludewig vor, dass Rentner und „Hartz-IV-Bezieher“ nur noch eine Stimme haben, um an Wahlen teilzunehmen, dafür die „Leistungsträger“ zwei Stimmen haben sollen. „Allein mit Hartz-IV-Bezieher und Rentnern könne der soziale Ausgleich nicht funktionieren“. Das also ist Christentum 2008, mal gespannt was FDJ-Uckermarkangie als quasi Parteimama und künftige Frühpensionsempfängerin dazu sagt. Mehr dazu auf WIR, der Internetzeitung der Bürgerrechtsbewegten. http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
Und neue Brisanz erhält Dank weniger wie Madoc, AnetteK. oder Internetjournalisten der Schweizzeitung die Auseinandersetzung um den Linken Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi. Dazu bitte folgende Internetseiten lesen,
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/756/177219/?page=2#readcomment
denn offenbar ist Gysi mehr oder weniger auch zum Mobbingopfer auserkoren worden, egal ob man ihn mag oder nicht und schon gar nicht seine Parteifreunde aus Niedersachsen versteht, die uns mitgeteilt haben
„Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte streichen Sie uns aus Ihrem Mailverteiler.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Horstmann
DIE LINKE. Niedersachsen“ So was nennt man wohl heute Solidarität, doch wie gesagt und geschrieben, für uns Opfer zählen Ideologien, Gruppen oder Parteien nichts, bei uns steht der Mensch, seine Würde und seine Gesundheit im Vordergrund.
Doch nun die aktuelle Zusammenfassung, die ist von hg und sicherlich noch nicht vollständig:
War Merkel „Erika“?
Man darf die Hoffnung nie aufgeben, und es zeigt auch, welche Macht in einem Forum stecken kann, wenn man sich um die Wahrheit kümmert.
Nun wissen wir zum Komplex Gysi, Bahro, Havemann und Merkel, das uns etwas verschwiegen wird.
So weist Madoc zurecht in der SZ darauf hin, wie jemand Mitglied im Eliteclub der DDR, der „Akademie der Wissenschaften“ ohne die übliche Verpflichtungserklärung für das MfS werden konnte. Dann war sie in der Nomenklatura der DDR mit einer wichtigen Funktion betreut worden, nämlich auch „Mitglied der FDJ Kreisleitung“, den so genannten Einpeitschern der Parolen vom jeweils letzten Parteitag der SED. Und sie hatte auch noch die Funktion der „Vorsitzenden(den) (Sekretärin) der FDJ Leitung an der Akademie der Wissenschaften“ besetzt.
Damit ist sie dann wohl auch an das Auslandsstudium im der SU, dem Paradies aller Kommunisten Moskauer Prägung heran gekommen. Auch hier für war eine Verpflichtungserklärung obligatorisch und der KGB hatte da auch noch sein geschultes Auge drauf.
Schon an hier sind die Aussagen von Frau Merkel absolut unglaubwürdig. Der Spiegel berichtet dann noch am 30.09.2005, dass FDJ-Uckermarkangieee ein Büro neben einem Sohn von Robert Havemann hatte, wie günstig und zeitsparend. Und dem WDR liegt ein Foto vor, oder besser gesagt lag wohl eines vor, dass eine junge Frau zeigte, die Havemann über den Gartenzaun hinweg beobachtet. Und laut dem Spiegel wurden damals von Erich Mielke`s Rotkohlfarmer junge Leute zur Bespitzelung von Robert Havemann eingesetzt, was Kosten von 750 000 Mark gekostet haben soll. So ist das mit uns Deutschen, wir erfassen sogar die Kosten für den Unrat, den wir produzieren. Bei uns hat eben alles sein Preis, und welchen hatte „Erika“?
„Erika“, wer ist „dat“ denn? Im Forum der Frankfurter Rundschau postet Annett K. dass wohl schon „lange bekannt“ ist, dass Stasi-Erika und Ukcermarkangie ein und dieselbe Person sind. Also muss ja nun mal Frau Birthler mit der Wahrheit rüberkommen oder ist die mal wieder im Schredder gelandet? Dann können wir nur noch auf die Bloggerinnen und Blogger hoffen, und wir haben schnell das Puzzle zusammen.
Ich habe jetzt schon das sichere Gefühl, dass Gysi der Schaumschläger nicht Täter sondern Opfer war, und trotz seiner üblen politischen Umgangsformen, als Mensch und Bürger das Recht hat, nicht ständig von der Parteifreundin von FDJ-Ucklermarkangieee, nämlich der Birthler belästigt und besudelt zu werden. Das ist nicht deren Aufgabe, sondern die hat für den korrekten Zugang der Akten durch die Opfer zu sorgen. Als Stasiopfer muss ich mich an der Stelle Birthler immer zusammenreißen, dass so was überhaupt in so eine wichtige Position eingesetzt werden konnte, haut einem glatt das Blech vom Dach.
Nun fragt Annett K. zu Recht, was bringt das heute noch?
Für mich als Stasiopfer viel, denn ich habe keinen Bock der Merkel ihr Beamtenspitzengehalt zu bezahlen, kaum ein andere Beamter dürfte in Deutschland mehr Gehalt bekommen, als FDJ-Uckermarkangie. Reicht schon, dass sie es überhaupt in so eine zentrale Position in der Bundesrepublik bringen konnte.
Blogger seid mutig.
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4. Wenn die Staatsanwälte schweigen, oder die, die mit ihrem kleinen Phallus spielen!
Die Diskussion auf dem Forum
„Darunter befindet sich auch der frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, der in der vergangenen Woche an die Spitze des weltweit drittgrößten Aluminiumproduzenten Alcoa berufen worden war. Kleinfeld droht im schlimmsten Fall ebenso wie seinem Vorgänger bei Siemens, Heinrich von Pierer, eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro. Das ist die maximale Geldbuße, die nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz wegen Verletzung der Aufsichtspflichten gegen die Inhaber oder Vorstände von Unternehmen verhängt werden kann.
Die Staatsanwaltschaft hat bislang - von einer Ausnahme abgesehen - Stillschweigen bewahrt, wie viele und welche frühere Topmanager im Verdacht stehen, ihren Amtspflichten bei Siemens nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Die Strafverfolger hatten vor einer Woche nur mitgeteilt, dass sie ein Verfahren gegen den ehemaligen Konzernchef Pierer eingeleitet haben und "weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat" im Visier hätten“
16.05.2008 11:01:45
Medusa04: @hitsmifo
P.S.: Weiss übrigens jemand, was aus den ganzen Steuerhinterziehern a la Zumwinkel und Co. geworden ist?
Das würde mich allerdings auch interessieren!
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/426/174903/
5. Büchertipps
Die Ausgeschlossenen von Prof. Bude.
Von Harald Bulling der Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“,
und von Bernd Späker : Die Idioten da oben, Mobbingroman der unter der ISBN 978-3-89969-065-1 bestellt werden kann.
6. Vorschau auf die AMR 25
VW, 50 Jahre Baunatal, wo war die IG-Metall, Rainer Beutler, Detlef Lengsfeld und die Mobbing-Beauftragte bei VW, Staatsverschuldung wächst, Hartz IV Empfängeranzahl steigt rapide, Niedriglohnsektor, Mindestlohn von 10 Euro und wieso, wo ist der Armutsreport geblieben, und und...
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Joblinks
Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
Arian Group Feat Chris De Burgh -
http://uk.youtube.com/watch?v=xnijfUVULBk&feature=related
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/539-Mobbing-am-Scheideweg-Was-taugt-der-Rechtsweg.htm
https://www.forum.fr-online.de/forum
http://www.welt.de/wissenschaft/article1839295/Mobbing_und_Stress_machen_immer_mehr_Schueler_krank.html
http://www.welt.de/wissenschaft/article1537160/Jeder_Achte_von_Mobbing_im_Job_betroffen.html
http://www.elo-forum.net/arbeit%11beruf/arbeit%11beruf/-200805301802.html
Anlage zur AMR 24, zu Punkt 3
RCDS-Vorschlag: Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse?
© ZEIT online, Tagesspiegel | 23.05.2008 13:20
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig - und erntet scharfe Kritik.
Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, erklärte, dass er mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen will, wie die Leistungsträger zu stärken sind. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen will er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden kann, zuerst erarbeitet werden muss. Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."
© ZEIT online, Tagesspiegel | 23.05.2008 13:20
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig - und erntet scharfe Kritik.
Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, erklärte, dass er mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen will, wie die Leistungsträger zu stärken sind. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen will er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden kann, zuerst erarbeitet werden muss. Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."
Anlage zur AMR 24, zu Punkt 2
Niedriglohndebakel
In einem bestechenden Artikel im Schweizmagazin wird eine Seite des Aufschwungs in Deutschland analysiert, vor der sich alle fürchten. Danach hat sich für 6,5 Millionen Menschen der gepriesene Aufschwung Deutschland >2000 Plus< zum Verhängnis entwickelt, denn sie sind Niedriglohnbezieher und gehören somit zur „neuen Einkommensgruppe >Überleben ohne Perspektive Zukunft<. Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ)*
sind jetzt 22,2% Geringverdiener und der Anteil wächst rapide, eine Folge der Politik um die Gruppe Gazpromschröder, Afghanenfischer, Bordellkönig Hartz und die berühmt berüchtigte Christin Merkel, deren Vergangenheit mehr und mehr die neue Philosophie in diesem Land und ihre wahren Herren erkennen lässt.
„Die Daten der Studie zeigen die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1995 und 2006 auf. Verglichen mit den kontinental-europäischen Ländern Dänemark, Frankreich und Niederlande weist Deutschland gemessen an den Werten von 2006 demnach bereits den höchsten Niedriglohnanteil auf und liegt auch über dem Wert von Großbritannien (21,7 Prozent).
Und das Vorbild dieser Niedriglohnphilosophie kommt aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeit und wird vom Musterknaben Deutschland fast schon übertroffen. „Zudem nähert sich der Anteil in Deutschland langsam jenem der USA an, wo der Niedriglohnanteil bei 25 Prozent liegt.“
Und wir erkennen nun auch, warum die große Koalition so wichtig war, denn „(a)llein zwischen 2004 und 2006 nahm die Niedriglohnbeschäftigung um zehn Prozent zu“, komisch, dass sich alle wundern warum keiner mehr SPD wählt. Die scheinen wohl auch mehr und mehr an sozialer Schizophrenie zu leiden, die Nomenklatura der DDR nicht, denn sie hat mit FDJ-Uckermarkangie eine Legende von Erich in der ersten Linie und schon damals galt die Losung:
Vorwärts immer, rückwärts nimmer, und das haben die wirklich auch erreicht. Und Vorwärts für die DDR hieß am Ende 1989 Zusammenbruch in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Nur was heißt das 2008 bitte?
Und dass 10 Euro kein Spottstundenlohn sind, sondern ein absolutes muss zeigt auch dieses: „Darüber hinaus betrifft der Anstieg von Niedriglöhnen aber laut der Erhebung alle Beschäftigungsformen. Vor allem in den Beschäftigungsgruppen der Minijobber, Jüngeren, gering Qualifizierten, Ausländern und Frauen zeichnet sich ein hoher Anteil gering entlohnter Personen ab. Im Vergleich zwischen Männern und Frauen stellen letztere knapp 70 Prozent aller Niedriglohnbezieher dar. 2006 lag die Niedriglohnschwelle in Deutschland bei 9,13 Euro pro Stunde.“
Und das nennt sich nun Aufschwung, mal sehen, wen wir für diese Botschaft jetzt köpfen, Anne Will geht ja nicht mehr. Vielleicht den Sandmann? Nein, denn der schläfert ja alle geschickt ein, nur in der SPD denkt man über seinen Kopf nach, Kurt soll jetzt gehen, ja, der Beck. Losung Angie: Keiner neben oder über mir, der meine Erfolge nicht zu schätzen weiß?
Armes Deutschland.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4403/2008-06-06.html
*) http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2008/report2008-01.pdf
hg.
6.5 Millionen Niedriglohnarbeiter in Deutschland.
Sankt Gallen/Essen/Gelsenkirchen (06.06.2008) - Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren signifikant erhöht und liegt mittlerweile bei 22,2 Prozent (2000: 17,5 Prozent). Rund 6,5 Mio. Menschen sind demnach Niedriglohnbezieher, wie aktuelle Daten des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zeigen. Während der Anteil der Geringverdienenden zugenommen hat, ist der durchschnittliche Stundenlohn am Niedriglohnsektor gesunken. Verglichen mit anderen kontinental-europäischen Ländern weist Deutschland damit den größten Niedriglohnanteil auf.
"Wir sehen, dass die Niedriglohnbeschäftigung auch in den vergangenen Jahren trotz des Wirtschaftsaufschwunges zugenommen hat", sagt IAQ-Direktor Gerhard Bosch. Zurückgeführt wird dies unter anderem auf die Ausweitung der Leiharbeit und das Wachstum der Minijobs, zudem würden immer mehr Tätigkeiten in Unternehmen ausgelagert, in denen tarifvertragliche Standards fehlen oder nicht eingehalten werden. Auch für 2008 sieht Bosch keine Umkehr dieses Trends. Zwar finde eine Lohnerhöhung in tariflich abgedeckten Arbeitsmarktbereichen statt, in anderen Bereichen würden die Löhne jedoch weiter zurückgehen, wodurch die Schere noch größer werde. "Es gibt eine zunehmende Ungleichheit in der Einkommensstruktur, wobei der größere Teil nach unten verschoben wird", so Bosch.
Die Daten der Studie zeigen die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1995 und 2006 auf. Verglichen mit den kontinental-europäischen Ländern Dänemark, Frankreich und Niederlande weist Deutschland gemessen an den Werten von 2006 demnach bereits den höchsten Niedriglohnanteil auf und liegt auch über dem Wert von Großbritannien (21,7 Prozent). Zudem nähert sich der Anteil in Deutschland langsam jenem der USA an, wo der Niedriglohnanteil bei 25 Prozent liegt. Allein zwischen 2004 und 2006 nahm die Niedriglohnbeschäftigung um zehn Prozent zu. Deutschland weise zudem die höchste Wachstumsrate der vergangenen Jahre sowie einen hohen Wert an qualifizierten Niedriglohnbeschäftigten auf. Demnach haben rund drei Viertel aller Niedriglohnbezieher eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss.
Darüber hinaus betrifft der Anstieg von Niedriglöhnen aber laut der Erhebung alle Beschäftigungsformen. Vor allem in den Beschäftigungsgruppen der Minijobber, Jüngeren, gering Qualifizierten, Ausländern und Frauen zeichnet sich ein hoher Anteil gering entlohnter Personen ab. Im Vergleich zwischen Männern und Frauen stellen letztere knapp 70 Prozent aller Niedriglohnbezieher dar. 2006 lag die Niedriglohnschwelle in Deutschland bei 9,13 Euro pro Stunde. Deutliche Unterschiede hinsichtlich dieser Grenze zeigen sich jedoch bei einer differenzierten Berechnung zwischen Westdeutschland (9,61 Euro) und Ostdeutschland (6,81 Euro). Dies deute darauf hin, dass der Anstieg der Niedriglohnbeschäftigung zu einer weiteren Ausdifferenzierung der Löhne nach unten führe, so die Studienautoren.
Ein Weg, um dem Wachstum des Niedriglohnsektors entgegenzusteuern, sei die Kombination aus der Einführung eines Mindestlohnes mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen, erläutert Bosch. "Der Mindestlohn hat die Funktion, den unteren Rand der Einkommensgrenze abzusichern. Er ist aber nicht ausreichend, um auch das Einkommen für qualifizierte Leute im mittleren Bereich zu sichern." Rund 1,9 Mio. Beschäftigte würden heute in Deutschland weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen, so Bosch. Zudem müssten die Leiharbeit sowie die Arbeitsbedingungen für Minijobs neu geregelt werden. Letztere wäre das Einfallstor für den Niedriglohn, rund 80 Prozent der Minijobber würden gering entlohnt werden.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4403/2008-06-06.html
In einem bestechenden Artikel im Schweizmagazin wird eine Seite des Aufschwungs in Deutschland analysiert, vor der sich alle fürchten. Danach hat sich für 6,5 Millionen Menschen der gepriesene Aufschwung Deutschland >2000 Plus< zum Verhängnis entwickelt, denn sie sind Niedriglohnbezieher und gehören somit zur „neuen Einkommensgruppe >Überleben ohne Perspektive Zukunft<. Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ)*
sind jetzt 22,2% Geringverdiener und der Anteil wächst rapide, eine Folge der Politik um die Gruppe Gazpromschröder, Afghanenfischer, Bordellkönig Hartz und die berühmt berüchtigte Christin Merkel, deren Vergangenheit mehr und mehr die neue Philosophie in diesem Land und ihre wahren Herren erkennen lässt.
„Die Daten der Studie zeigen die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1995 und 2006 auf. Verglichen mit den kontinental-europäischen Ländern Dänemark, Frankreich und Niederlande weist Deutschland gemessen an den Werten von 2006 demnach bereits den höchsten Niedriglohnanteil auf und liegt auch über dem Wert von Großbritannien (21,7 Prozent).
Und das Vorbild dieser Niedriglohnphilosophie kommt aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeit und wird vom Musterknaben Deutschland fast schon übertroffen. „Zudem nähert sich der Anteil in Deutschland langsam jenem der USA an, wo der Niedriglohnanteil bei 25 Prozent liegt.“
Und wir erkennen nun auch, warum die große Koalition so wichtig war, denn „(a)llein zwischen 2004 und 2006 nahm die Niedriglohnbeschäftigung um zehn Prozent zu“, komisch, dass sich alle wundern warum keiner mehr SPD wählt. Die scheinen wohl auch mehr und mehr an sozialer Schizophrenie zu leiden, die Nomenklatura der DDR nicht, denn sie hat mit FDJ-Uckermarkangie eine Legende von Erich in der ersten Linie und schon damals galt die Losung:
Vorwärts immer, rückwärts nimmer, und das haben die wirklich auch erreicht. Und Vorwärts für die DDR hieß am Ende 1989 Zusammenbruch in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Nur was heißt das 2008 bitte?
Und dass 10 Euro kein Spottstundenlohn sind, sondern ein absolutes muss zeigt auch dieses: „Darüber hinaus betrifft der Anstieg von Niedriglöhnen aber laut der Erhebung alle Beschäftigungsformen. Vor allem in den Beschäftigungsgruppen der Minijobber, Jüngeren, gering Qualifizierten, Ausländern und Frauen zeichnet sich ein hoher Anteil gering entlohnter Personen ab. Im Vergleich zwischen Männern und Frauen stellen letztere knapp 70 Prozent aller Niedriglohnbezieher dar. 2006 lag die Niedriglohnschwelle in Deutschland bei 9,13 Euro pro Stunde.“
Und das nennt sich nun Aufschwung, mal sehen, wen wir für diese Botschaft jetzt köpfen, Anne Will geht ja nicht mehr. Vielleicht den Sandmann? Nein, denn der schläfert ja alle geschickt ein, nur in der SPD denkt man über seinen Kopf nach, Kurt soll jetzt gehen, ja, der Beck. Losung Angie: Keiner neben oder über mir, der meine Erfolge nicht zu schätzen weiß?
Armes Deutschland.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4403/2008-06-06.html
*) http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2008/report2008-01.pdf
hg.
6.5 Millionen Niedriglohnarbeiter in Deutschland.
Sankt Gallen/Essen/Gelsenkirchen (06.06.2008) - Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren signifikant erhöht und liegt mittlerweile bei 22,2 Prozent (2000: 17,5 Prozent). Rund 6,5 Mio. Menschen sind demnach Niedriglohnbezieher, wie aktuelle Daten des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zeigen. Während der Anteil der Geringverdienenden zugenommen hat, ist der durchschnittliche Stundenlohn am Niedriglohnsektor gesunken. Verglichen mit anderen kontinental-europäischen Ländern weist Deutschland damit den größten Niedriglohnanteil auf.
"Wir sehen, dass die Niedriglohnbeschäftigung auch in den vergangenen Jahren trotz des Wirtschaftsaufschwunges zugenommen hat", sagt IAQ-Direktor Gerhard Bosch. Zurückgeführt wird dies unter anderem auf die Ausweitung der Leiharbeit und das Wachstum der Minijobs, zudem würden immer mehr Tätigkeiten in Unternehmen ausgelagert, in denen tarifvertragliche Standards fehlen oder nicht eingehalten werden. Auch für 2008 sieht Bosch keine Umkehr dieses Trends. Zwar finde eine Lohnerhöhung in tariflich abgedeckten Arbeitsmarktbereichen statt, in anderen Bereichen würden die Löhne jedoch weiter zurückgehen, wodurch die Schere noch größer werde. "Es gibt eine zunehmende Ungleichheit in der Einkommensstruktur, wobei der größere Teil nach unten verschoben wird", so Bosch.
Die Daten der Studie zeigen die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1995 und 2006 auf. Verglichen mit den kontinental-europäischen Ländern Dänemark, Frankreich und Niederlande weist Deutschland gemessen an den Werten von 2006 demnach bereits den höchsten Niedriglohnanteil auf und liegt auch über dem Wert von Großbritannien (21,7 Prozent). Zudem nähert sich der Anteil in Deutschland langsam jenem der USA an, wo der Niedriglohnanteil bei 25 Prozent liegt. Allein zwischen 2004 und 2006 nahm die Niedriglohnbeschäftigung um zehn Prozent zu. Deutschland weise zudem die höchste Wachstumsrate der vergangenen Jahre sowie einen hohen Wert an qualifizierten Niedriglohnbeschäftigten auf. Demnach haben rund drei Viertel aller Niedriglohnbezieher eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss.
Darüber hinaus betrifft der Anstieg von Niedriglöhnen aber laut der Erhebung alle Beschäftigungsformen. Vor allem in den Beschäftigungsgruppen der Minijobber, Jüngeren, gering Qualifizierten, Ausländern und Frauen zeichnet sich ein hoher Anteil gering entlohnter Personen ab. Im Vergleich zwischen Männern und Frauen stellen letztere knapp 70 Prozent aller Niedriglohnbezieher dar. 2006 lag die Niedriglohnschwelle in Deutschland bei 9,13 Euro pro Stunde. Deutliche Unterschiede hinsichtlich dieser Grenze zeigen sich jedoch bei einer differenzierten Berechnung zwischen Westdeutschland (9,61 Euro) und Ostdeutschland (6,81 Euro). Dies deute darauf hin, dass der Anstieg der Niedriglohnbeschäftigung zu einer weiteren Ausdifferenzierung der Löhne nach unten führe, so die Studienautoren.
Ein Weg, um dem Wachstum des Niedriglohnsektors entgegenzusteuern, sei die Kombination aus der Einführung eines Mindestlohnes mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen, erläutert Bosch. "Der Mindestlohn hat die Funktion, den unteren Rand der Einkommensgrenze abzusichern. Er ist aber nicht ausreichend, um auch das Einkommen für qualifizierte Leute im mittleren Bereich zu sichern." Rund 1,9 Mio. Beschäftigte würden heute in Deutschland weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen, so Bosch. Zudem müssten die Leiharbeit sowie die Arbeitsbedingungen für Minijobs neu geregelt werden. Letztere wäre das Einfallstor für den Niedriglohn, rund 80 Prozent der Minijobber würden gering entlohnt werden.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4403/2008-06-06.html
Anlage zur AMR 24, zu Punkt 1
Diskriminierung am Arbeitsplatz
Die Feindschaft im Büro wird teuer
Von Jochen Zenthöfer
Im Berufsleben geht es nicht immer kollegial zu
27. November 2007
Arbeitgeber beobachten das Urteil mit Argwohn, die Betroffenen jubeln: "Endlich bekam mal ein Mobbing-Opfer Recht vor dem Bundesarbeitsgericht", freut sich "Tom" im Mitgliederforum von mobbing-gegner.de. Und er hat recht. Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten eines Mobbing-Opfers entschieden, und damit einige Hürden eingerissen, die von der Rechtsprechung in der letzten Zeit aufgebaut worden waren (Urteil vom 25. Oktober 2007 - Az. 8 AZR 593/06).
Bisher war es äußerst schwierig, Verletzungen oder Schäden durch Diskriminierung am Arbeitsplatz überhaupt zu beweisen. So meinte das Oberlandesgericht Stuttgart, dass bei an sich rechtmäßigem Handeln - wie einer Beurteilung - Mobbing nur dann anzunehmen ist, wenn dahinter "ausschließlich ein Schikanewillen steht". Beweisbar war das in der Regel nicht. Deshalb hat die neue Entscheidung des BAG so große Bedeutung. Das Gericht hat die Beweisführung erleichtert - und Streit im Büro könnte für Arbeitgeber ein wirtschaftliches Risiko werden.
Als der Chef- den Oberarzt mobbte
Das Gericht hatte den Fall eines Oberarztes zu entscheiden, der Chefarzt werden wollte. Seine Bewerbung wurde abgelehnt. Ein Externer schaffte den Sprung auf die prestigeträchtige Stelle. Eine schwierige Situation für beide - aber auch eine Situation, die täglich hundertfach im Arbeitsleben auftritt. Der Streit war also nicht von Beginn an programmiert. Trotzdem hielten es beide nicht miteinander aus. Nach vielen Reibereien und einem erfolglosen "Konfliktlösungsverfahren" wurde der Oberarzt wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Er fehlte mehr als ein halbes Jahr.
Nach seiner Rückkehr setzte sich die krankmachende Atmosphäre fort. Zwei Monate später war der Oberarzt abermals dienstunfähig. Nun begann sein langer gerichtlicher Kampf um Anerkennung - und um Schmerzensgeld von seinem Arbeitgeber. Das Krankenhaus bestritt "Mobbing-Handlungen" seitens des Chefarztes. Der Arbeitgeber habe durch das Konfliktlösungsverfahren alles in seiner Macht Stehende getan, um das Verhältnis der Streithähne zu entspannen. Aus diesem Grund wies das Arbeitsgericht die Klage des Oberarztes ab. Auch beim Landesarbeitsgericht hatte er kein Glück. Dieses stellte zwar fest, dass der Chefarzt "mobbingtypische Verhaltensweisen" gezeigt habe, die auch den zwischenmenschlichen Umgang betroffen hätten. Schadensersatz gebe es dafür jedoch nicht. Der Grund: Der Chefarzt konnte nicht vorhersehen, dass der Kläger aufgrund der Auseinandersetzungen psychisch erkranken werde.
Auf die Höhe des Schmerzensgeld kommt´s nun an!
Ein erfahrener Mediziner soll nicht erkennen, dass "mobbingtypische Verhaltensweisen" krank machen? Dass diese Argumentation vor dem BAG nicht tragen würde, war vielen Beobachtern klar. Tatsächlich stellte das Gericht klar: Der Chefarzt hat die psychische Erkrankung seines Kollegen schuldhaft herbeigeführt. Für den Schmerzensgeldanspruch habe das Krankenhaus einzustehen, da der Chefarzt - so das Juristendeutsch - sein "Erfüllungsgehilfe" sei. Wie hoch das Schmerzensgeld ausfällt, muss nun die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht, entscheiden.
Von dieser Bewertung hängt ab, ob sich Klagen von Mobbing-Opfern in Zukunft häufen werden. Bislang blieben sie rar und erfolglos. "Das wird sich nun ändern", sagt der Freiburger Rechtsanwalt Florian Braune aus der Kanzlei Abletshauser, Gröger & Kollegen. Er verweist auf die Rechtslage: Nach Paragraph 75 Betriebsverfassungsgesetz sind "alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln". Der Arbeitgeber muss also durch eine entsprechende Organisation der Betriebs- und Arbeitsstrukturen Mobbing ausschließen. Das bedeutet: Er darf selbst nicht aktiv mobben, er darf aber auch nicht - passiv duldend - mobben lassen. Vielmehr ist er verpflichtet, Abhilfe zu schaffen, bis hin zur Abmahnung und Kündigung eines mobbenden Mitarbeiters. Und in Zukunft "werden Rechtsanwälte noch deutlicher auf den Anspruch auf Schmerzensgeld drängen", sagt Braune: "Dem BAG sei Dank!" Entschädigungssummen amerikanischer Art erwartet Rechtsanwalt Braune zwar nicht, "aber ein Schmerzensgeld im höheren fünfstelligen Rahmen".
Mobbing wird zur monetären Größe
Das Bundesarbeitsgericht stellte aber auch klar, dass Mobbing-Opfer nicht die Entlassung ihrer Peinigers verlangen können. Wenn Arbeitgeber spüren, dass unkalkulierbare Schmerzensgeldforderungen auf sie zukommen können, werden sie künftig eher bereit sein, leitende Mitarbeiter auch nach deren Fähigkeiten in Mitarbeiterführung zu prüfen. So wird Mobbing von einer "soft skill"-Thematik zur monetären Größe im Unternehmen. Und für Arbeitgeber wird die Prävention deutlich an Bedeutung gewinnen.
Die neue Rechtsprechung hilft Opfern nur vor Belästigungen am Arbeitsplatz. Einschüchterungen, Nötigungen oder Verletzungen können aber auch nach der Arbeit weitergehen. Hier hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen mit einem vor wenigen Monaten eingeführten neuen Straftatbestand. Paragraph 238 des Strafgesetzbuches verbietet "Stalking", also das beharrliche Verfolgen und Belästigen einer anderen Person, zum Beispiel indem man sie ständig anruft, für sie Waren im Internet bestellt oder sie bedroht. Wer sich so verhält, heißt es im Gesetz, und die "Lebensgestaltung" des Betroffenen dadurch "schwerwiegend beeinträchtigt", dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Opfer müssen frühzeitig Beweise sammeln
Stalking und Mobbing können zusammentreffen, wenn ein Arbeitskollege das Opfer sowohl im Büro als auch zu Hause ständig belästigt. Gibt es also auch Schadensersatzansprüche gegen Stalker oder gar gegen den Arbeitgeber? In einem Aufsatz für die neueste Ausgabe der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) bejaht der Habilitand Thorsten Keiser einen solchen Anspruch und stützt ihn auf Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Vorschrift lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet." Bisher wurde die Norm restriktiv ausgelegt und nur in einigen wenigen Fallgruppen angewandt. Stalking sei besonders verwerflich, argumentiert Keiser, und damit als sittenwidrig anzusehen. Der Schädiger bringe schließlich durch sein Verhalten eine massive Missachtung der Selbstbestimmungsrechte des Opfers zum Ausdruck. Wenn das Opfer auch eine psychische Gesundheitsschädigung nachweisen könne, habe es auch noch weitergehende Schadensersatzansprüche.
Damit die Opfer von Stalking und Mobbing ihre Ansprüche künftig auch praktisch umsetzen können, sollten sie frühzeitig Beweise sammeln. Wer eine psychische Beeinträchtigung durch fremde Verhaltensweisen behauptet, muss zwei Dinge beweisen: Zum einen die "schädigende Handlung" selbst, dabei hilft ein "Mobbing-Tagebuch" zur Dokumentation aller Verletzungen. Zum anderen muss man die zurechenbaren psychischen Folgen belegen, die in der Regel von einem sachverständigen Arzt oder Psychiater aufgenommen und dem Gericht vorgetragen werden. Eine gute Vorbereitung verkürzt das ohnehin schon belastende Gerichtsverfahren. Ein Mobbing-Opfer bringt es im Online-Forum auf den Punkt: "Wollen wir hoffen und selbst dafür sorgen, dass dieses Urteil Schule macht."
Text: F.A.Z., 24.11.2007, Nr. 274 / Seite C2
Bildmaterial: Getty
Die Feindschaft im Büro wird teuer
Von Jochen Zenthöfer
Im Berufsleben geht es nicht immer kollegial zu
27. November 2007
Arbeitgeber beobachten das Urteil mit Argwohn, die Betroffenen jubeln: "Endlich bekam mal ein Mobbing-Opfer Recht vor dem Bundesarbeitsgericht", freut sich "Tom" im Mitgliederforum von mobbing-gegner.de. Und er hat recht. Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten eines Mobbing-Opfers entschieden, und damit einige Hürden eingerissen, die von der Rechtsprechung in der letzten Zeit aufgebaut worden waren (Urteil vom 25. Oktober 2007 - Az. 8 AZR 593/06).
Bisher war es äußerst schwierig, Verletzungen oder Schäden durch Diskriminierung am Arbeitsplatz überhaupt zu beweisen. So meinte das Oberlandesgericht Stuttgart, dass bei an sich rechtmäßigem Handeln - wie einer Beurteilung - Mobbing nur dann anzunehmen ist, wenn dahinter "ausschließlich ein Schikanewillen steht". Beweisbar war das in der Regel nicht. Deshalb hat die neue Entscheidung des BAG so große Bedeutung. Das Gericht hat die Beweisführung erleichtert - und Streit im Büro könnte für Arbeitgeber ein wirtschaftliches Risiko werden.
Als der Chef- den Oberarzt mobbte
Das Gericht hatte den Fall eines Oberarztes zu entscheiden, der Chefarzt werden wollte. Seine Bewerbung wurde abgelehnt. Ein Externer schaffte den Sprung auf die prestigeträchtige Stelle. Eine schwierige Situation für beide - aber auch eine Situation, die täglich hundertfach im Arbeitsleben auftritt. Der Streit war also nicht von Beginn an programmiert. Trotzdem hielten es beide nicht miteinander aus. Nach vielen Reibereien und einem erfolglosen "Konfliktlösungsverfahren" wurde der Oberarzt wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Er fehlte mehr als ein halbes Jahr.
Nach seiner Rückkehr setzte sich die krankmachende Atmosphäre fort. Zwei Monate später war der Oberarzt abermals dienstunfähig. Nun begann sein langer gerichtlicher Kampf um Anerkennung - und um Schmerzensgeld von seinem Arbeitgeber. Das Krankenhaus bestritt "Mobbing-Handlungen" seitens des Chefarztes. Der Arbeitgeber habe durch das Konfliktlösungsverfahren alles in seiner Macht Stehende getan, um das Verhältnis der Streithähne zu entspannen. Aus diesem Grund wies das Arbeitsgericht die Klage des Oberarztes ab. Auch beim Landesarbeitsgericht hatte er kein Glück. Dieses stellte zwar fest, dass der Chefarzt "mobbingtypische Verhaltensweisen" gezeigt habe, die auch den zwischenmenschlichen Umgang betroffen hätten. Schadensersatz gebe es dafür jedoch nicht. Der Grund: Der Chefarzt konnte nicht vorhersehen, dass der Kläger aufgrund der Auseinandersetzungen psychisch erkranken werde.
Auf die Höhe des Schmerzensgeld kommt´s nun an!
Ein erfahrener Mediziner soll nicht erkennen, dass "mobbingtypische Verhaltensweisen" krank machen? Dass diese Argumentation vor dem BAG nicht tragen würde, war vielen Beobachtern klar. Tatsächlich stellte das Gericht klar: Der Chefarzt hat die psychische Erkrankung seines Kollegen schuldhaft herbeigeführt. Für den Schmerzensgeldanspruch habe das Krankenhaus einzustehen, da der Chefarzt - so das Juristendeutsch - sein "Erfüllungsgehilfe" sei. Wie hoch das Schmerzensgeld ausfällt, muss nun die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht, entscheiden.
Von dieser Bewertung hängt ab, ob sich Klagen von Mobbing-Opfern in Zukunft häufen werden. Bislang blieben sie rar und erfolglos. "Das wird sich nun ändern", sagt der Freiburger Rechtsanwalt Florian Braune aus der Kanzlei Abletshauser, Gröger & Kollegen. Er verweist auf die Rechtslage: Nach Paragraph 75 Betriebsverfassungsgesetz sind "alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln". Der Arbeitgeber muss also durch eine entsprechende Organisation der Betriebs- und Arbeitsstrukturen Mobbing ausschließen. Das bedeutet: Er darf selbst nicht aktiv mobben, er darf aber auch nicht - passiv duldend - mobben lassen. Vielmehr ist er verpflichtet, Abhilfe zu schaffen, bis hin zur Abmahnung und Kündigung eines mobbenden Mitarbeiters. Und in Zukunft "werden Rechtsanwälte noch deutlicher auf den Anspruch auf Schmerzensgeld drängen", sagt Braune: "Dem BAG sei Dank!" Entschädigungssummen amerikanischer Art erwartet Rechtsanwalt Braune zwar nicht, "aber ein Schmerzensgeld im höheren fünfstelligen Rahmen".
Mobbing wird zur monetären Größe
Das Bundesarbeitsgericht stellte aber auch klar, dass Mobbing-Opfer nicht die Entlassung ihrer Peinigers verlangen können. Wenn Arbeitgeber spüren, dass unkalkulierbare Schmerzensgeldforderungen auf sie zukommen können, werden sie künftig eher bereit sein, leitende Mitarbeiter auch nach deren Fähigkeiten in Mitarbeiterführung zu prüfen. So wird Mobbing von einer "soft skill"-Thematik zur monetären Größe im Unternehmen. Und für Arbeitgeber wird die Prävention deutlich an Bedeutung gewinnen.
Die neue Rechtsprechung hilft Opfern nur vor Belästigungen am Arbeitsplatz. Einschüchterungen, Nötigungen oder Verletzungen können aber auch nach der Arbeit weitergehen. Hier hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen mit einem vor wenigen Monaten eingeführten neuen Straftatbestand. Paragraph 238 des Strafgesetzbuches verbietet "Stalking", also das beharrliche Verfolgen und Belästigen einer anderen Person, zum Beispiel indem man sie ständig anruft, für sie Waren im Internet bestellt oder sie bedroht. Wer sich so verhält, heißt es im Gesetz, und die "Lebensgestaltung" des Betroffenen dadurch "schwerwiegend beeinträchtigt", dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Opfer müssen frühzeitig Beweise sammeln
Stalking und Mobbing können zusammentreffen, wenn ein Arbeitskollege das Opfer sowohl im Büro als auch zu Hause ständig belästigt. Gibt es also auch Schadensersatzansprüche gegen Stalker oder gar gegen den Arbeitgeber? In einem Aufsatz für die neueste Ausgabe der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) bejaht der Habilitand Thorsten Keiser einen solchen Anspruch und stützt ihn auf Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Vorschrift lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet." Bisher wurde die Norm restriktiv ausgelegt und nur in einigen wenigen Fallgruppen angewandt. Stalking sei besonders verwerflich, argumentiert Keiser, und damit als sittenwidrig anzusehen. Der Schädiger bringe schließlich durch sein Verhalten eine massive Missachtung der Selbstbestimmungsrechte des Opfers zum Ausdruck. Wenn das Opfer auch eine psychische Gesundheitsschädigung nachweisen könne, habe es auch noch weitergehende Schadensersatzansprüche.
Damit die Opfer von Stalking und Mobbing ihre Ansprüche künftig auch praktisch umsetzen können, sollten sie frühzeitig Beweise sammeln. Wer eine psychische Beeinträchtigung durch fremde Verhaltensweisen behauptet, muss zwei Dinge beweisen: Zum einen die "schädigende Handlung" selbst, dabei hilft ein "Mobbing-Tagebuch" zur Dokumentation aller Verletzungen. Zum anderen muss man die zurechenbaren psychischen Folgen belegen, die in der Regel von einem sachverständigen Arzt oder Psychiater aufgenommen und dem Gericht vorgetragen werden. Eine gute Vorbereitung verkürzt das ohnehin schon belastende Gerichtsverfahren. Ein Mobbing-Opfer bringt es im Online-Forum auf den Punkt: "Wollen wir hoffen und selbst dafür sorgen, dass dieses Urteil Schule macht."
Text: F.A.Z., 24.11.2007, Nr. 274 / Seite C2
Bildmaterial: Getty
Montag, 27. Oktober 2008
Die aktuelle Antimobbingrundschau 23
Inhaltsverzeichnis:
1. Playmobil, einstürzende Wände und das Mobbing-Opfer
2. Wie korrupt ist die LINKE?
3. Warum antwortet Westerwelle nicht?
4. Nochmals der Buchtipp
5. Vorschau auf die AMR 24
6. Aktuell aus dem Internet zur Datenspeicherung
Anlage 1, Einsturz im FunPark und Playmobil und der Fall Hardy Riedel
Anlage 2, Korrupter Linker
Anlage 3, FDP & Westerwelle
Die These: Korruption bedingt Mobbing und Mobbing bedingt Kriminalität
1. Playmobil, einstürzende Wände und das Mobbing-Opfer
Das Denken in Deutschland oft eine Glückssache ist, wissen wir aus der Erfahrung im Umgang mit Politikern. (Vgl. dazu Punkt auch Punkt 2.) Dass aber Mitarbeiter gemobbt werden, nur weil sie sich um das Thema Arbeitsschutz in ihrem Unternehmen kümmern, zeigt der Fall Hardy Riedel auf und sollte von jedem nochmals nachgelesen werden. Den Aktuell kam es zu einem folgen schweren Unfall auf dem Freizeitpark von Playmobil, bei dem zum Glück niemand zu Schaden kam. Doch was ist schon das Glück in einer Arbeitswelt wert, wo Mobbing und Schikane herrscht.
Die Geschichte des Mobbing-Opfers Hardy Riedel ist auf www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com oder www.mobbing-gegner.de nachzulesen und die aktuellen Meldungen im Anhang
In der nächsten Ausgabe berichten wir mehr dazu, denn Hardy Riedel wendet sich an eine der wichtigsten Persönlichkeiten in unserer Demokratie.
2. Wie korrupt ist die LINKE?
Der Vorgang spielte sich wie so viele Geschichten in dem berühmt berüchtigten Sumpf von Brandenburg ab. Ein Abgeordneter der Linken im Landtag und ehemaliger Bürgermeister in Neuruppin wurde nun wohl rechtskräftig verurteilt und das selbige soll wohl nächste Woche rechtswirksam werden. Angeblich will der Herr dann auch sein Mandat niederlegen. Bleiben dann für die LINKE immer noch die Fragen offen:
Wie halten wir es mit dem Kostenfragen? Wer muss eigentlich das bezahlen, dass dieser Abgeordnete lange geleugnet hat, viele Kosten daher für die Ermittlung entstanden sind?
Was geschieht mit dieser 12 Monaten Schutzfrage für kriminell gewordene Abgeordnete?
Gibt es diese nur in Brandenburg?
Was haben andere Bundesländer eigentlich für Regelungen?
Was geschieht eigentlich mit Richtern, wie wegen Befangenheit abgelehnt worden sind?
Dürfen diese so weitermachen, nachdem Motto: Erwischt worden, aber weiter gehts?
Fragen über Fragen, die man nun wohl wieder unter den berühmten Teppich kehrt, von daher wundert es einen nicht, dass Korruption Deutschland so erfolgreich ist.
3. Warum antwortet Westerwelle nicht?
Kennen wir ja alle, Politiker haben es sich schon längst angewöhnt, Briefe der Bürger an sie nicht mehr zu beantworten. Ist ja auch logisch, bei den vielen Nebenjobs die man hat.
Auch der Chef der FDP antwortet nicht, wenn ihm ein Bürger, Mobbingopfer bei der Post AG, schreibt. Insbesondere wenn sich Hr. Westerwelle mal erklären lassen muss, dass man nicht mit Mobbing spielt wie ein kleiner Junge seine „Doktorspielchen“ spielt. Wir haben nun den Brief hier und veröffentlichen ihn gerne.
Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat, gerade zu Mobbing, kann bei uns, Harry Gambler und die AMR die Briefe einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.
Auszug aus Anlage 1.
Westerwelle live oder „Mobbinghandlung gegen Frau Metzger“, im „Zickenkrieg“ zu Hessen 2008. Ein Auszug hier, in der Anlage ist der ganze Brief zu finden:
„Dort nämlich, wo gemobbt wird, läuft im Hintergrund, wenn auch oft für die Opfer schwer vor Gericht nachweisbar Korruption ab. Können sie es aber mal nachweisen, dann missachten gerade Arbeitsrichter eine klare und eindeutige Beweisaufnahme und die Opfer werden mit einem Zerrüttungsprinzip erneut schikaniert. Und das zeigt uns die fatale Wirkung unserer Rechtsordnung, denn die Täter können mobben und sich bereichern, die Opfer können sich ja fast kaum wehren, auf welches Antimobbing- oder Antikorruptionsgesetz können sie denn zurückgreifen?“
Harry Gambler sagt nur eines, Korruption und Mobbing sind siamesische Zwillinge. Die AMR wird dieses Thema jetzt aufgreifen und eine Linie im Krieg am Arbeitsplatz aufzeichnen, den die Wissenschaft außer Acht gelassen hat: Korruption bedingt Mobbing und diese wiederum die Kriminalität. Der komplette Brief ist im Anhang 4 nachzulesen.
hg
4. Der Buchtipp
In der Zeit meiner Krankheit habe ich wieder die Gedichte entdeckt, Kurt Tucholsky und einen unbekannten Autor von heute, Harald Bulling mit seinem Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“.
In unserer schnelllebigen Zeit, in der Alles in SMS-Zeit und Klickmentalität stattfinden muss, sind Gedichte wieder das mittel um die Kurzzeitmenschen zur Besinnlichkeit anzuhalten.
Aus dem Vorstellungstext des Gedichtbandes und des Autors ein kurzer Auszug:
„ 2003 war ein heißes Jahr, das unser Leben alle stark beeinflusst hat.....(so der) Irakkrieg, seine Vorbereitung und schließlich der Verlauf...werden kritisch beleuchtet“.
Mal gespannt, ob mein Brief an den Autor fruchtet und wird bald Gedichte zum Thema Mobbing in den Händen halten können.
hg
5. Vorschau auf die nächste Ausgabe
Neues gibt es zu Rainer und seinem Fall zu berichten, VW bleibt aktuell. Auch die Möglichkeit, dass man bei den Aktiengesellschaften über die Hauptversammlung geht wird aktuell. Neues gibt es zur Korruption bei der Post zu berichten, der Petitionsausschuss hat nun geantwortet, schlecht für die Staatsanwälte, die müssen nun ran. Der Armutsreport wird in den nächsten Wochen uns beschäftigen, in dem sich viele Opfer wieder finden werden, nur die Täter hat man davor geschützt.
Und keine Hoffnung ist am Horizont zu sehen, dass sich die Politik in diesem Land ändert und sich der Schutz der Würde des Menschen annimmt.
Dazu gibt es auch Neues von dem Künstler Andreas Siekmann, der sich dem Thema Ausgrenzung angenommen hat und auf der letzten „documenta“ in Kassel Rainer B. und Harald B. die Möglichkeit gegeben hat, das Thema Mobbing in die Öffentlichkeit zu bringen. Weiterhin das neue Buch von Prof. Budde zum Thema Ausgrenzung, langsam finden wir in dieser Gesellschaft offene Ohren.
6. Aktuell aus dem Internet zur Datenspeicherung
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur
Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft
und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem
Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die
Straße gehen.
Im Rhein-Main-Gebiet ruft daher ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien zu einer großen und bunten Demonstration in Frankfurt auf. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14.00 Uhr.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun,
mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder
fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in
welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die
"kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation
seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von
Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen
Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte
Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei
bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo
Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem
Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit -
ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Frankfurt am Main unter dem
Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die
Straße. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch
durch die Stadt wird unter anderem über den Bahnhofsplatz führen, bevor
er mit einer Abschlusskundgebung wieder vor der Alten Oper enden wird.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration
teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre
Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite
(http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten
Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
Joblinks:
Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
http://www.treffpunkt-volksgewerkschaft.de/
http://www.detmar-hoeffgen.de/
1. Playmobil, einstürzende Wände und das Mobbing-Opfer
2. Wie korrupt ist die LINKE?
3. Warum antwortet Westerwelle nicht?
4. Nochmals der Buchtipp
5. Vorschau auf die AMR 24
6. Aktuell aus dem Internet zur Datenspeicherung
Anlage 1, Einsturz im FunPark und Playmobil und der Fall Hardy Riedel
Anlage 2, Korrupter Linker
Anlage 3, FDP & Westerwelle
Die These: Korruption bedingt Mobbing und Mobbing bedingt Kriminalität
1. Playmobil, einstürzende Wände und das Mobbing-Opfer
Das Denken in Deutschland oft eine Glückssache ist, wissen wir aus der Erfahrung im Umgang mit Politikern. (Vgl. dazu Punkt auch Punkt 2.) Dass aber Mitarbeiter gemobbt werden, nur weil sie sich um das Thema Arbeitsschutz in ihrem Unternehmen kümmern, zeigt der Fall Hardy Riedel auf und sollte von jedem nochmals nachgelesen werden. Den Aktuell kam es zu einem folgen schweren Unfall auf dem Freizeitpark von Playmobil, bei dem zum Glück niemand zu Schaden kam. Doch was ist schon das Glück in einer Arbeitswelt wert, wo Mobbing und Schikane herrscht.
Die Geschichte des Mobbing-Opfers Hardy Riedel ist auf www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com oder www.mobbing-gegner.de nachzulesen und die aktuellen Meldungen im Anhang
In der nächsten Ausgabe berichten wir mehr dazu, denn Hardy Riedel wendet sich an eine der wichtigsten Persönlichkeiten in unserer Demokratie.
2. Wie korrupt ist die LINKE?
Der Vorgang spielte sich wie so viele Geschichten in dem berühmt berüchtigten Sumpf von Brandenburg ab. Ein Abgeordneter der Linken im Landtag und ehemaliger Bürgermeister in Neuruppin wurde nun wohl rechtskräftig verurteilt und das selbige soll wohl nächste Woche rechtswirksam werden. Angeblich will der Herr dann auch sein Mandat niederlegen. Bleiben dann für die LINKE immer noch die Fragen offen:
Wie halten wir es mit dem Kostenfragen? Wer muss eigentlich das bezahlen, dass dieser Abgeordnete lange geleugnet hat, viele Kosten daher für die Ermittlung entstanden sind?
Was geschieht mit dieser 12 Monaten Schutzfrage für kriminell gewordene Abgeordnete?
Gibt es diese nur in Brandenburg?
Was haben andere Bundesländer eigentlich für Regelungen?
Was geschieht eigentlich mit Richtern, wie wegen Befangenheit abgelehnt worden sind?
Dürfen diese so weitermachen, nachdem Motto: Erwischt worden, aber weiter gehts?
Fragen über Fragen, die man nun wohl wieder unter den berühmten Teppich kehrt, von daher wundert es einen nicht, dass Korruption Deutschland so erfolgreich ist.
3. Warum antwortet Westerwelle nicht?
Kennen wir ja alle, Politiker haben es sich schon längst angewöhnt, Briefe der Bürger an sie nicht mehr zu beantworten. Ist ja auch logisch, bei den vielen Nebenjobs die man hat.
Auch der Chef der FDP antwortet nicht, wenn ihm ein Bürger, Mobbingopfer bei der Post AG, schreibt. Insbesondere wenn sich Hr. Westerwelle mal erklären lassen muss, dass man nicht mit Mobbing spielt wie ein kleiner Junge seine „Doktorspielchen“ spielt. Wir haben nun den Brief hier und veröffentlichen ihn gerne.
Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat, gerade zu Mobbing, kann bei uns, Harry Gambler und die AMR die Briefe einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.
Auszug aus Anlage 1.
Westerwelle live oder „Mobbinghandlung gegen Frau Metzger“, im „Zickenkrieg“ zu Hessen 2008. Ein Auszug hier, in der Anlage ist der ganze Brief zu finden:
„Dort nämlich, wo gemobbt wird, läuft im Hintergrund, wenn auch oft für die Opfer schwer vor Gericht nachweisbar Korruption ab. Können sie es aber mal nachweisen, dann missachten gerade Arbeitsrichter eine klare und eindeutige Beweisaufnahme und die Opfer werden mit einem Zerrüttungsprinzip erneut schikaniert. Und das zeigt uns die fatale Wirkung unserer Rechtsordnung, denn die Täter können mobben und sich bereichern, die Opfer können sich ja fast kaum wehren, auf welches Antimobbing- oder Antikorruptionsgesetz können sie denn zurückgreifen?“
Harry Gambler sagt nur eines, Korruption und Mobbing sind siamesische Zwillinge. Die AMR wird dieses Thema jetzt aufgreifen und eine Linie im Krieg am Arbeitsplatz aufzeichnen, den die Wissenschaft außer Acht gelassen hat: Korruption bedingt Mobbing und diese wiederum die Kriminalität. Der komplette Brief ist im Anhang 4 nachzulesen.
hg
4. Der Buchtipp
In der Zeit meiner Krankheit habe ich wieder die Gedichte entdeckt, Kurt Tucholsky und einen unbekannten Autor von heute, Harald Bulling mit seinem Gedichtband, Meine Zeit, erschienen im Hofhaus Verlag Berlin, ISBN 3-00-015851-0, in der Reihe „Gedichte Heute“.
In unserer schnelllebigen Zeit, in der Alles in SMS-Zeit und Klickmentalität stattfinden muss, sind Gedichte wieder das mittel um die Kurzzeitmenschen zur Besinnlichkeit anzuhalten.
Aus dem Vorstellungstext des Gedichtbandes und des Autors ein kurzer Auszug:
„ 2003 war ein heißes Jahr, das unser Leben alle stark beeinflusst hat.....(so der) Irakkrieg, seine Vorbereitung und schließlich der Verlauf...werden kritisch beleuchtet“.
Mal gespannt, ob mein Brief an den Autor fruchtet und wird bald Gedichte zum Thema Mobbing in den Händen halten können.
hg
5. Vorschau auf die nächste Ausgabe
Neues gibt es zu Rainer und seinem Fall zu berichten, VW bleibt aktuell. Auch die Möglichkeit, dass man bei den Aktiengesellschaften über die Hauptversammlung geht wird aktuell. Neues gibt es zur Korruption bei der Post zu berichten, der Petitionsausschuss hat nun geantwortet, schlecht für die Staatsanwälte, die müssen nun ran. Der Armutsreport wird in den nächsten Wochen uns beschäftigen, in dem sich viele Opfer wieder finden werden, nur die Täter hat man davor geschützt.
Und keine Hoffnung ist am Horizont zu sehen, dass sich die Politik in diesem Land ändert und sich der Schutz der Würde des Menschen annimmt.
Dazu gibt es auch Neues von dem Künstler Andreas Siekmann, der sich dem Thema Ausgrenzung angenommen hat und auf der letzten „documenta“ in Kassel Rainer B. und Harald B. die Möglichkeit gegeben hat, das Thema Mobbing in die Öffentlichkeit zu bringen. Weiterhin das neue Buch von Prof. Budde zum Thema Ausgrenzung, langsam finden wir in dieser Gesellschaft offene Ohren.
6. Aktuell aus dem Internet zur Datenspeicherung
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur
Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft
und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem
Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die
Straße gehen.
Im Rhein-Main-Gebiet ruft daher ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien zu einer großen und bunten Demonstration in Frankfurt auf. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14.00 Uhr.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun,
mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder
fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in
welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die
"kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation
seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von
Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen
Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte
Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei
bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo
Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem
Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit -
ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Frankfurt am Main unter dem
Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die
Straße. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch
durch die Stadt wird unter anderem über den Bahnhofsplatz führen, bevor
er mit einer Abschlusskundgebung wieder vor der Alten Oper enden wird.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration
teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre
Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite
(http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten
Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
Wichtige Links für Selbstständige und Kleinunternehmen:
Joblinks:
Die besten und kreativsten Links des Jahres 2008:
http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com/wir/
http://www.treffpunkt-volksgewerkschaft.de/
http://www.detmar-hoeffgen.de/
Anlage zur AMR 23, zu Punkt 1
Einsturz im FunPark
Teil von Lärmschutzwand brach ein - ,Keine Gefahr’
ZIRNDORF - Auf dem Gelände des Playmobil FunParks ist ein zehn Meter langes Teilstück einer gerade erst fertig gestellten Lärmschutzwand eingebrochen. Nach Angaben des Unternehmens waren Besucher des Freizeitparks zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.
Nach den Worten von Unternehmenssprecherin Gisela Kupiak ereignete sich der Vorfall bereits in der Nacht zu Donnerstag. Schon tagsüber hätten Mitarbeiter an der betroffenen Stelle der Schallschutzwand «Verformungen« festgestellt und den Bereich vorsichtshalber gesperrt. Stunden später brach die Wand in sich zusammen.
Zu den möglichen Ursachen will sich das Unternehmen noch nicht äußern. «Das wären Spekulationen«, heißt es. Ein Gutachter soll in den nächsten Wochen prüfen, wie es dazu kommen konnte, obwohl laut Kupiak «sämtliche Planungen, Berechnungen und Arbeiten durch Experten und Fachfirmen unter Berücksichtigung der gelten Gesetze und Normen durchgeführt wurden«.
Im Anschluss soll zudem untersucht werden, ob der restliche Teil der Mauer ebenfalls gefährdet ist. Kupiak hält das für unwahrscheinlich. Dennoch habe man sich entschieden, den «sicheren Weg zu gehen«, und sowohl die Einsturzstelle als auch den stehenden Teil mit einem zwei Meter hohen Bauzaun abgesperrt.
Die insgesamt 350 Meter lange Schallschutzwand wurde im Jahr 2007 am Ostrand auf einer nach wie vor ungenutzten Fläche des FunParks hochgezogen. Für Besucher sei dieser Teil «nicht begehbar«. Eine Gefährdung «war und ist vollständig ausgeschlossen«, betont Gisela Kupiak.
Nach ihren Worten erfüllt Playmobil mit dem Bau der Mauer eine Auflage des Landratsamtes: Eine für die Zukunft geplante Erweiterung des Freizeitparks werde andernfalls nicht gestattet, da im Osten ein Wohngebiet angrenzt.
Abgesehen von einigen Glaselementen besteht der größte Teil der Mauer laut Kupiak aus Kunststoffmodulen, die mit verdichteter Erde verfüllt wurden, um eine Begrünung zu ermöglichen. Das Bauwerk kostete 1,2 Millionen Euro. Der Schaden betrage allerdings «nur einen Bruchteil« diese Summe.
Johannes Alles
10.5.2008
Mittwoch, 14. Mai 2008
Playmobil und der Fall Hardy R.
Aktuelles gibt es zum Fall Hardy R. und seiner Mobbinggeschichte zu berichten.
Zur Erinnerung: Einmal hat sich Hardy R. vor Jahren unter anderem auch um die
Spielgerätesicherheit bei Playmobil gekümmert. Später musste er sich dann mit
Mobbing beschäftigen, als Folge seiner umsichtigen Handlungsweise. Seine
Geschichte ist hier, bei WIR unter Mobbing nachzulesen, außerdem auf dem
mobbing‐gegner.de.
Doch wie immer, wenn es um den Schutz und die Würde des Menschen geht in
unserem Land, hat man ihn nicht angehört, sondern nach dem alten Prinzip
gehandelt: Willst du keine schlechte Nachrichten hören, dann bringe den Boten
solch schlechter Nachrichten um. Die Griechen waren für diese Art von Mobbing
bekannt und berühmt.
Zurück zu Hardy R.: Aktuell kam es zu einem Zwischenfall auf dem Gelände vom
Playmobil Fun Park in Zirndorf. Aus der dortigen Lokalzeitung (Fürther Nachrichten)
folgender Absatz:
"Auf dem Gelände des Playmobil FunParks ist ein zehn Meter langes Teilstück einer gerade erst
fertig gestellten Lärmschutzwand eingebrochen. Nach Angaben des Unternehmens waren Besucher
des Freizeitparks zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.(Johannes Alles)"
Der ganze Artikel ist hier zu finden. Interessanterweise behauptet man in diesem
Artikel, die Schallschutzwand wäre erst am Donnerstag den 8.Mai 2008eingestürzt.
Zitat: Nach den Worten von Unternehmenssprecherin Gisela Kupiak ereignete sich der Vorfall
bereits in der Nacht zu Donnerstag. Schon tagsüber hätten Mitarbeiter an der betroffenen Stelle der
Schallschutzwand «Verformungen« festgestellt und den Bereich vorsichtshalber gesperrt. Stunden
später brach die Wand in sich zusammen. Zitat Ende.
Doch bereits am Mittwoch den 7. Mai 2008 konnte man hier die Bilder des
Einsturzes betrachten.
Da fragt man sich schon: Welchen Zweck soll die bewusst falsche Datierung des
Vorfalles erfüllen?
So stellt sich auch die Frage, warum reagiert Politik und Unternehmen nicht, wenn
Mahner in Punkto Sicherheit wie Hardy R. sich zu Wort melden? Weshalb wurde
anstatt Aufklärung und Behebung benannter Missstände voranzutreiben, Hardy R.
aus dem Betrieb gemobbt?
Warum hat die Politik, insbesondere die Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht
von der SPD und Christian Schmidt von der CSU, weggeschaut?
Warum haben die Arbeitsgerichte hier nicht ihre Aufgaben wahrgenommen?
Insbesondere schreibt das § 57 im Arbeitsgerichtsverfahrensgesetz dies eindeutig
vor.
Warum schauen alle nach China, wenn die Missstände bei uns so groß sind?
Warum wird das Leben eines Familienvaters mutwillig und gezielt zerstört, obwohl
er sich nur um die Belange seiner Kolleginnen, Kollegen und die Gäste des
Playmobil Fun Parks gekümmert hat?
Mobbing statt Aufklärung, das ist das Prinzip Deutschland im Jahre 2000, 2001 und
2005 , 2006 und 2008 und immer mehr und immer menschenverachtender geht der
Mob vor.
Doch was machen bitte die Volksvertreter?
Sie schauen weg und erhöhen dafür ohne moralische Bedenken auch noch ihre
Diäten.
Armes Deutschland, oder?
Teil von Lärmschutzwand brach ein - ,Keine Gefahr’
ZIRNDORF - Auf dem Gelände des Playmobil FunParks ist ein zehn Meter langes Teilstück einer gerade erst fertig gestellten Lärmschutzwand eingebrochen. Nach Angaben des Unternehmens waren Besucher des Freizeitparks zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.
Nach den Worten von Unternehmenssprecherin Gisela Kupiak ereignete sich der Vorfall bereits in der Nacht zu Donnerstag. Schon tagsüber hätten Mitarbeiter an der betroffenen Stelle der Schallschutzwand «Verformungen« festgestellt und den Bereich vorsichtshalber gesperrt. Stunden später brach die Wand in sich zusammen.
Zu den möglichen Ursachen will sich das Unternehmen noch nicht äußern. «Das wären Spekulationen«, heißt es. Ein Gutachter soll in den nächsten Wochen prüfen, wie es dazu kommen konnte, obwohl laut Kupiak «sämtliche Planungen, Berechnungen und Arbeiten durch Experten und Fachfirmen unter Berücksichtigung der gelten Gesetze und Normen durchgeführt wurden«.
Im Anschluss soll zudem untersucht werden, ob der restliche Teil der Mauer ebenfalls gefährdet ist. Kupiak hält das für unwahrscheinlich. Dennoch habe man sich entschieden, den «sicheren Weg zu gehen«, und sowohl die Einsturzstelle als auch den stehenden Teil mit einem zwei Meter hohen Bauzaun abgesperrt.
Die insgesamt 350 Meter lange Schallschutzwand wurde im Jahr 2007 am Ostrand auf einer nach wie vor ungenutzten Fläche des FunParks hochgezogen. Für Besucher sei dieser Teil «nicht begehbar«. Eine Gefährdung «war und ist vollständig ausgeschlossen«, betont Gisela Kupiak.
Nach ihren Worten erfüllt Playmobil mit dem Bau der Mauer eine Auflage des Landratsamtes: Eine für die Zukunft geplante Erweiterung des Freizeitparks werde andernfalls nicht gestattet, da im Osten ein Wohngebiet angrenzt.
Abgesehen von einigen Glaselementen besteht der größte Teil der Mauer laut Kupiak aus Kunststoffmodulen, die mit verdichteter Erde verfüllt wurden, um eine Begrünung zu ermöglichen. Das Bauwerk kostete 1,2 Millionen Euro. Der Schaden betrage allerdings «nur einen Bruchteil« diese Summe.
Johannes Alles
10.5.2008
Mittwoch, 14. Mai 2008
Playmobil und der Fall Hardy R.
Aktuelles gibt es zum Fall Hardy R. und seiner Mobbinggeschichte zu berichten.
Zur Erinnerung: Einmal hat sich Hardy R. vor Jahren unter anderem auch um die
Spielgerätesicherheit bei Playmobil gekümmert. Später musste er sich dann mit
Mobbing beschäftigen, als Folge seiner umsichtigen Handlungsweise. Seine
Geschichte ist hier, bei WIR unter Mobbing nachzulesen, außerdem auf dem
mobbing‐gegner.de.
Doch wie immer, wenn es um den Schutz und die Würde des Menschen geht in
unserem Land, hat man ihn nicht angehört, sondern nach dem alten Prinzip
gehandelt: Willst du keine schlechte Nachrichten hören, dann bringe den Boten
solch schlechter Nachrichten um. Die Griechen waren für diese Art von Mobbing
bekannt und berühmt.
Zurück zu Hardy R.: Aktuell kam es zu einem Zwischenfall auf dem Gelände vom
Playmobil Fun Park in Zirndorf. Aus der dortigen Lokalzeitung (Fürther Nachrichten)
folgender Absatz:
"Auf dem Gelände des Playmobil FunParks ist ein zehn Meter langes Teilstück einer gerade erst
fertig gestellten Lärmschutzwand eingebrochen. Nach Angaben des Unternehmens waren Besucher
des Freizeitparks zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.(Johannes Alles)"
Der ganze Artikel ist hier zu finden. Interessanterweise behauptet man in diesem
Artikel, die Schallschutzwand wäre erst am Donnerstag den 8.Mai 2008eingestürzt.
Zitat: Nach den Worten von Unternehmenssprecherin Gisela Kupiak ereignete sich der Vorfall
bereits in der Nacht zu Donnerstag. Schon tagsüber hätten Mitarbeiter an der betroffenen Stelle der
Schallschutzwand «Verformungen« festgestellt und den Bereich vorsichtshalber gesperrt. Stunden
später brach die Wand in sich zusammen. Zitat Ende.
Doch bereits am Mittwoch den 7. Mai 2008 konnte man hier die Bilder des
Einsturzes betrachten.
Da fragt man sich schon: Welchen Zweck soll die bewusst falsche Datierung des
Vorfalles erfüllen?
So stellt sich auch die Frage, warum reagiert Politik und Unternehmen nicht, wenn
Mahner in Punkto Sicherheit wie Hardy R. sich zu Wort melden? Weshalb wurde
anstatt Aufklärung und Behebung benannter Missstände voranzutreiben, Hardy R.
aus dem Betrieb gemobbt?
Warum hat die Politik, insbesondere die Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht
von der SPD und Christian Schmidt von der CSU, weggeschaut?
Warum haben die Arbeitsgerichte hier nicht ihre Aufgaben wahrgenommen?
Insbesondere schreibt das § 57 im Arbeitsgerichtsverfahrensgesetz dies eindeutig
vor.
Warum schauen alle nach China, wenn die Missstände bei uns so groß sind?
Warum wird das Leben eines Familienvaters mutwillig und gezielt zerstört, obwohl
er sich nur um die Belange seiner Kolleginnen, Kollegen und die Gäste des
Playmobil Fun Parks gekümmert hat?
Mobbing statt Aufklärung, das ist das Prinzip Deutschland im Jahre 2000, 2001 und
2005 , 2006 und 2008 und immer mehr und immer menschenverachtender geht der
Mob vor.
Doch was machen bitte die Volksvertreter?
Sie schauen weg und erhöhen dafür ohne moralische Bedenken auch noch ihre
Diäten.
Armes Deutschland, oder?
Anlage zur AMR 23, zu Punkt 2
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Neuruppin;art128,2530686
Vorteilsnahme
Neuruppiner Ex-Bürgermeister verurteilt
Im ersten Prozess hatte Otto Theel alle Vorwürfe bestritten. Jetzt räumte der ehemalige Bürgermeister von Neuruppin ein, von einem Hotelinvestor ein Darlehen erbeten zu haben.
14.5.2008 17:15 Uhr
NEURUPPIN/POTSDAM - Der ehemalige Neuruppiner Bürgermeister und heutige Landtagsabgeordnete Otto Theel (Linke) ist wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Theel habe im neu aufgerollten Prozess vor dem Landgericht Neuruppin den Vorwurf im Wesentlichen eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Die Kammer habe dies als Teilgeständnis gewertet. Die Bewährungsdauer sei auf drei Jahre festgesetzt worden. Zudem müsse Theel eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro in die Staatskasse zahlen. Theel kann binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Politiker betonte, er werde die Woche nutzen und sich mit seinem Anwalt beraten.
Theel musste sich wegen Subventionsbetrugs und Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten. Ein erster Prozess war im Januar wegen der möglichen Befangenheit eines Richters geplatzt. Damals hatte er noch alle Vorwürfe bestritten. Der heute 67-Jährige war von 1994 bis 2004 Bürgermeister in Neuruppin.
Er hatte im November 2003 bei einem Hotelinvestor ein Darlehen über 70.000 Euro für seinen damals verschuldeten Sohn erbeten. Im Gegenzug soll Theel das im Jahr 2000 eingeleitete Bauvorhaben protegiert haben. So soll er im September 2004 versucht haben, durch falsche Angaben bei der Investitionsbank des Landes die maximale Förderung für das Hotel herauszuholen.
Neues Verfahren wegen Subventionsbetrug?
Bei der Verhandlung am Mittwoch räumte Theel den Angaben zufolge ein, den Investor um einen Kredit für seinen Sohn gebeten zu haben. Nach Ansicht des Gerichts musste ihm klar sein, dass der Investor damit das "Wohlwollen" des Bürgermeisters erwartete. Deshalb verurteilte ihn die Kammer wegen Vorteilsannahme.
Der Vorwurf des Subventionsbetrugs könnte in einem abgetrennten Verfahren weiter untersucht werden. Sollte Theel allerdings keine Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wegen Korruption einlegen, sei eine Einstellung des Verfahrens denkbar, sagte der Gerichtssprecher. Dem Urteil sei eine Absprache zwischen Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Gericht vorausgegangen.
Linksfraktion berät sich am Dienstag
Im Landtag wurde am Mittwoch bereits darüber spekuliert, ob Theel nun sein Mandat als Abgeordneter niederlegt. Verpflichtet wäre er dazu nicht. Landtagssprecherin Katrin Rautenberg sagte, nach Wahlgesetz und Strafgesetzbuch verliert ein Politiker erst dann seine Wählbarkeit, wenn er wegen eines Verbrechens zu einer mindestens einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich enttäuscht, dass sich der Ex-Bürgermeister der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Er müsse jetzt gemeinsam mit seiner Partei überlegen, welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen seien.
Die Linksfraktion will Theel am Dienstag noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Zudem solle Einsicht in das Urteil genommen werden, sagte Sprecherin Alexa Lamberz. Dann werde die Fraktion mögliche Konsequenzen diskutieren. (ho/ddp)
Vorteilsnahme
Neuruppiner Ex-Bürgermeister verurteilt
Im ersten Prozess hatte Otto Theel alle Vorwürfe bestritten. Jetzt räumte der ehemalige Bürgermeister von Neuruppin ein, von einem Hotelinvestor ein Darlehen erbeten zu haben.
14.5.2008 17:15 Uhr
NEURUPPIN/POTSDAM - Der ehemalige Neuruppiner Bürgermeister und heutige Landtagsabgeordnete Otto Theel (Linke) ist wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Theel habe im neu aufgerollten Prozess vor dem Landgericht Neuruppin den Vorwurf im Wesentlichen eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Die Kammer habe dies als Teilgeständnis gewertet. Die Bewährungsdauer sei auf drei Jahre festgesetzt worden. Zudem müsse Theel eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro in die Staatskasse zahlen. Theel kann binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Politiker betonte, er werde die Woche nutzen und sich mit seinem Anwalt beraten.
Theel musste sich wegen Subventionsbetrugs und Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten. Ein erster Prozess war im Januar wegen der möglichen Befangenheit eines Richters geplatzt. Damals hatte er noch alle Vorwürfe bestritten. Der heute 67-Jährige war von 1994 bis 2004 Bürgermeister in Neuruppin.
Er hatte im November 2003 bei einem Hotelinvestor ein Darlehen über 70.000 Euro für seinen damals verschuldeten Sohn erbeten. Im Gegenzug soll Theel das im Jahr 2000 eingeleitete Bauvorhaben protegiert haben. So soll er im September 2004 versucht haben, durch falsche Angaben bei der Investitionsbank des Landes die maximale Förderung für das Hotel herauszuholen.
Neues Verfahren wegen Subventionsbetrug?
Bei der Verhandlung am Mittwoch räumte Theel den Angaben zufolge ein, den Investor um einen Kredit für seinen Sohn gebeten zu haben. Nach Ansicht des Gerichts musste ihm klar sein, dass der Investor damit das "Wohlwollen" des Bürgermeisters erwartete. Deshalb verurteilte ihn die Kammer wegen Vorteilsannahme.
Der Vorwurf des Subventionsbetrugs könnte in einem abgetrennten Verfahren weiter untersucht werden. Sollte Theel allerdings keine Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wegen Korruption einlegen, sei eine Einstellung des Verfahrens denkbar, sagte der Gerichtssprecher. Dem Urteil sei eine Absprache zwischen Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Gericht vorausgegangen.
Linksfraktion berät sich am Dienstag
Im Landtag wurde am Mittwoch bereits darüber spekuliert, ob Theel nun sein Mandat als Abgeordneter niederlegt. Verpflichtet wäre er dazu nicht. Landtagssprecherin Katrin Rautenberg sagte, nach Wahlgesetz und Strafgesetzbuch verliert ein Politiker erst dann seine Wählbarkeit, wenn er wegen eines Verbrechens zu einer mindestens einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich enttäuscht, dass sich der Ex-Bürgermeister der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Er müsse jetzt gemeinsam mit seiner Partei überlegen, welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen seien.
Die Linksfraktion will Theel am Dienstag noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Zudem solle Einsicht in das Urteil genommen werden, sagte Sprecherin Alexa Lamberz. Dann werde die Fraktion mögliche Konsequenzen diskutieren. (ho/ddp)
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