Anlage zur AMR 26, zu Punkt 4

Studie: Einer von drei Deutschen bezieht staatliche Hilfen
Einer von drei Deutschen deckt heutzutage seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit staatlicher Hilfe.
Mehr zum Thema
• Die Mittelschicht bricht weg
• "Bündnis für Straßenkinder in Deutschland" gegründet

Blick ins Portemonnaie
© DDP/AFP
Vergrößern
Der Anteil der Leistungsempfänger kletterte zwischen 1980 und 2006 um 15,7 Prozentpunkte auf 37,4 Prozent, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in einer am Dienstag veröffentlichten Studie ausrechnete. Bei den 18- bis 64-Jährigen war es jeder Vierte. Dagegen sank der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung um 2,7 Punkte auf 40,1 Prozent. Die Zahl der von den Jobcentern betreuten Bezieher von Arbeitslosengeld II machte demnach mehr als zehn Prozent aus.
Zu den staatlichen Leistungen zählt die Studie neben dem Arbeitslosengeld II auch das Wohngeld, das Bafög und die Altersgrundsicherung. Mit eingerechnet wurden außerdem beitragsabhängige Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld und Frührente.
Nicht berücksichtigt sind Kinder-, Eltern- und Krankengeld. Das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge sei in Deutschland in eine Schieflage geraten, folgert die Studie.

Mittelschicht in Deutschland rapide geschrumpft
Die Mittelschicht in Deutschland ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren rapide geschrumpft. Gehörten im Jahr 2000 noch 62 Prozent der Menschen zur Gruppe der Durchschnittsverdiener, so waren es 2006 nur noch 54 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht.
Mehr zum Thema
• Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
• Für Ältere länger Arbeitslosengeld I

Blick ins Portemonnaie
© DDP/AFP
Vergrößern
Zugleich sei in den vergangenen Jahren das Risiko gestiegen, von der Mittelschicht in die unteren Einkommenschichten abzurutschen. Vom derzeitigen Aufschwung profitieren die Deutschen laut einer anderen Studie kaum. Der Sozialverband VdK startete eine Kampagne gegen Armut in Deutschland. In den 80er Jahren habe die Mittelschicht in Westdeutschland stabil etwa 64 Prozent der Bevölkerung umfasst, geht aus der DIW-Studie hervor. Nach der Wiedervereinigung hätten im Jahr 1992 immer noch rund 62 Prozent aller Deutschen in West und Ost zur Mittelschicht gezählt. Bis zum Jahr 2006 sei der Wert aber auf 54 Prozent gesunken, das seien rund 44 Millionen Menschen. Parallel dazu seien die Einkommen der Deutschen im Schnitt bis zur Jahrtausendwende nur verhalten gestiegen und seither sogar gefallen.
Bis 2006 wuchs der Studie zufolge vor allem die Gruppe der Geringverdiener. Besonders stark sei diese Entwicklung seit 2000, als die anschließende Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stark steigen ließ. Verschärft wurde der Trend laut DIW, weil durch die Hartz-Reformen viele Arbeitslose auf niedrige Einkommensniveaus abrutschten. Zudem sei die Gefahr für ein Abgleiten von der Mittelschicht in die Armut gestiegen.
Laut Studie sind vor allem Familien mit minderjährigen Kindern immer stärker davon bedroht, aus der Mittelschicht abzurutschen. Für die Definition des Begriffs Mittelschicht geht das DIW von dem Einkommen aus, das die obere Hälfte der Deutschen von der unteren Hälfte trennt. Als Mittelschicht gelten Menschen, die zwischen 70 Prozent und 150 Prozent des Durchschnittswertes verdienen. Der Sozialverband VdK startete eine Kampagne gegen die Armut von Kindern und Älteren in Deutschland. Die bundesweite "Aktion gegen Armut" mit rund 10.000 Plakaten solle Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufrütteln, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger in Berlin. Seine Meinung nach müssten die Regelsätze für Hartz IV um mindestens 20 Prozent angehoben werden.

Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
1 | 2
Weiter
Berlin (dpa) - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich erneut auf eine nur geringe Erhöhung ihrer Ruhestandsbezüge einstellen. Zur Jahresmitte könnte es eine Anpassung in der Größenordnung von 0,5 Prozent geben.

Die deutschen Senioren bekommen voraussichtlich wieder nur eine Mini-Erhöhung ihrer Rente.
© dpa
Vergrößern
Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung wollten aber weder das Bundessozialministerium noch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bestätigen.
Mit einer solch geringfügigen Erhöhung würden die Rentner erneut auch nicht annähernd einen Ausgleich für die Inflationsrate von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr bekommen. FDP und die Partei Die Linke machten die Bundesregierung für die Entwicklung verantwortlich. Scharfe Kritik kam auch von Sozialverbänden.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte: "Es sind aktuell keine Aussagen über die Rentenanpassung 2008 möglich." Die Datengrundlage zu deren Berechnung sei noch nicht ausreichend. Mit dem Ergebnis sei "im Verlauf des Monats März" zu rechnen.
Unter Berufung auf vorläufige interne Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sollen die Renten der "Bild"-Zeitung zufolge zum 1. Juli nur um etwa 0,5 Prozent steigen. Damit würde die Erhöhung ähnlich niedrig ausfallen wie 2007. Damals betrug das Plus 0,54 Prozent. Davor hatte es drei Renten-Nullrunden in Folge gegeben.
Erneut nur Mini-Rentenerhöhung in Sicht
Zurück
1 | 2
Auch die Deutsche Rentenversicherung wies den Bericht als verfrüht zurück. "Wir können die Zahlen nicht bestätigen", sagte ein DRV- Sprecher. Um die Höhe der Rentenanpassung zu berechnen, fehlten noch Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Diese erwarte man "frühstens Mitte März".
Der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, nannte die Medienberichte mit Blick auf die fehlende Datengrundlage "reine Spekulation". Sollte die Erhöhung tatsächlich so gering ausfallen, müsse über eine Änderung der Rentenformel nachgedacht werden. "Der Druck dafür wird größer", sagte Schaaf der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Für die Rentenanpassung ist jeweils die Lohnentwicklung des Vorjahres maßgebend. Sie wird aber durch Korrektur- oder Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel nach unten modifiziert. Die Löhne stiegen 2007 im statistischen Durchschnitt um 1,4 Prozent.
Der Rentenexperte der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dazu, den Rentnern sei "ein höherer Aufschlag zu wünschen". Bei 1,4 Prozent Lohn-Plus zeichne sich aber ab, "dass nach der Rentenformel die Rentenerhöhung relativ bescheiden ausfällt".
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, sagte, die Rentner müssten "für eine falsche Politik der Bundesregierung" büßen. Auch 2008 drohe "eine reale Nullrunde". Der Vizevorsitzende der Links-Fraktion, Klaus Ernst, kritisierte, die Rentner würden "dauerhaft vom Aufschwung abgekoppelt". "Der minimale Anstieg der Renten ist Resultat der von Union, SPD, Grünen und FDP durchgesetzten Rentenreformen und also politisch gewollt."
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bedauerte, dass die Renten unter Berücksichtigung der Teuerung erneut real sinken werden. "Die Rentner haben immer weniger in der Tasche", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte eine Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate und die dazu nötige Änderung der Rentenformel. Auch die Volkssolidarität äußerte heftige Kritik.