Antifolterabkommen gebilligt

Das Parlament Nr. 24/25 - 9./16. Juni 2008, Seite 10:

Antifolterabkommen gebilligt

RECHT Einstimmigkeit herrscht im Bundestag selten. Und dann handelt es sich um Grundsätzliches. Das war auch am 5. Juni der Fall, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (16/8249, 16/9468) billigte. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, ein von Deutschland im September 2006 unterzeichnetes UN-Zusatzprotokoll zum Antifolterübereinkommen zu gratifizieren.

Das UN-Dokument wurde Ende 2002 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und bislang von 61 Staaten unterzeichnet. 34 Staaten haben es bereits ratifiziert. Das Zusatzprotokoll sieht unter anderem die Einrichtung eines nationalen Präventionsorgans vor. Damit soll der präventive Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung effektiver werden. Auch international soll ein Präventionsmechanismus etabliert werden - in Form eines Unterausschusses der Vereinten Nationen. Er soll nach dem EU-Vorbild Besuchs- und Empfehlungsrechte in den Mitgliedstaaten erhalten. Das angenommene Gesetz sieht zudem die Einrichtung einer Bundesstelle zur Verhütung von Folter sowie einer Länderkommission vor.

Abgelehnt wurde im Plenum ein Antrag der Grünen (16/8760, 16/9411), in dem sie eine „effektive“Umsetzung des UN-Zusatzprotokolls und ein absolutes Folterverbot forderten. Ute Granold (CDU) bezeichnete den Antrag als „Schaufensterpolitik“. Er sei absolut haltlos.

„Wir treten international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein und legen dort den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist“, so Granold. Florian Toncar (FDP) ging auf die sensible Frage des Geldes ein. Der Bund finanziere „im Wesentlichen“ nur eine neue Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Das Geamtbudget für den Präventionsmechanismus betrage 300.000 Euro. „Das ist ausgesprochen wenig“, so Toncar. Christoph Strässer (SPD) meinte zur Finanzierung: Die Länder seien nur bereit gewesen über dieses Thema zu reden, „wenn sie mit nicht mehr als insgesamt 200.000 Euro belastet werden“. Die lange Vorlaufzeit bis zur Ratifizierung, die vorher die FDP und Grünen angesprochen hatten, quittierte der Sozialdemokrat Strässer selbstkritisch mit einer Fragen: „Wer hat eigentlich 2002 bis 2005 regiert?“

Volker Beck (Grüne) sagte zur Verzögerung der Umsetzung bei den Ländern: „Das liegt aber nicht daran, dass die Länder Bedenken hätten, was die Zielrichtung der Konvention angeht.“ Die Länder hätten Bedenken, dass durch die neuen Strukturen mehr Bürokratie entstehen könnte. Michael Leuert von der Linksfraktion äußerte in der Debatte die Befürchtung, die Koalition könnte sich beim internationalen Folterverbot mit „einer gewissen Symbolpolitik“ begnügen. (bes