Anlage AMR 09, zu 9

Folgende E-Mail beschreibt die Unterwanderung der Gewerkschaft ver.di
durch die NPD in Thüringen. Rechtsextremes 'Gedankengut' ist in deutschen
Gewerkschaften ohnehin längst heimisch.

Dass die NPD ihrerseits mit V-Leuten des Verfassungsschutzes dicht gespickt ist,
die nicht vorgeblich, sondern tatsächlich Rechtsextreme sind,
und zum größten Teil aus Steuern finanziert wird,
unterliegt keinem Zweifel.

Wichtige Info für alle im Landkreis Marburg-Biedenkopf:
Der gegenwärtige Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen war
zuvor Justiz-Staatssekretär, also praktisch Justiz-Minister in Thüringen.
So ist er jetzt als LOStA in einem westdeutschen Provinzort natürlich
bestens geeignet.
Einfach nach "Oberstaatsanwalt Koeppen" googeln!

Freundliche Grüße Ulrich Brosa

> Liebe Mitstreiter,
> als ich heute davon hörte, daß der NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus einen
> Aufnahmeantrag für Ver.di gestellt und seine Leute aufgefordert hat, das
> gleiche zu tun, wollte und konnte ich das zuerst nicht glauben. Doch nach dem
> Studium der "Jungen Welt" von heute, gibt es daran keinen Zweifel mehr. Das
> stellt uns alle vor eine neue Situation. Auf Grund der Tatsache, daß wohl im
> Moment aus der Führungsetage von Ver.di-Erfurt wegen Urlaub niemand zu
> erreichen ist, werde ich persönlich gleich Anfang Januar aber dort nachfragen.
> Ich kann mir nicht vorstellen, mit Neonazis zusammen in einer Gewerkschaft
> aktiv zu sein.
> Der Artikel in der jW regt zum Nachdenken an und hilft sicher auch dabei, eigene
> Schlußfolgerungen zu ziehen. Fest steht: in der Solidarität mit Angelo Lucifero
> dürfen wir nicht nachlassen! Bernd Bettels
>
> VER.DI IN DER KRITIK
>
> Geplante Kündigung in Erfurt sorgt für Aufsehen
>
> Das Unverständnis über die geplante „außerordentliche Kündigung“ des
> ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero aus Erfurt wächst. Die Gewerkschaft ver.di
> unterrichtete über die geplante Kündigung ohne die Zustimmung oder den
> Widerspruch des Betriebsrats oder des Integrationsamtes abzuwarten. Das
> Integrationsamt muß bei dieser Entscheidung gehört werden, da Lucifero durch
> einen Tinitus als schwerbehinderter Beschäftigter anerkannt ist. Die
> „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ (GGR) teilten in einer Stellungnahme zu den
> Vorgängen mit, dass die Schritte des Landesbezirks „katastrophal kurz“ vor
> Luciferos Prozeß passiert seien. Der aktive Antifaschist war nach einer
> Auseinandersetzung mit Neonazis zu einem Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und
> 120 Tagessätzen verurteilt worden. Am 16. Januar beginnt in Erfurt das
> Berufungsverfahren.
> Die NPD Erfurt bezeichnete Lucifero nach dem Bekanntwerden der Suspendierung als
> „verwirrtesten Gastarbeiter des Landes“ und rief auf ihrer Internetseite zu
> einem Eintritt in die Gewerkschaft auf. Es sei „an der Zeit“, bei der
> „Umgestaltung der Gewerkschaft ver.di mitzuwirken“. Wie der
> NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus bestätigte, habe er bereits die
> Mitgliedschaft beantragt. „Ver.di muß sich jetzt positionieren, und den
> Eintritt von NPD-Mitgliedern klar zurückweisen“, sagte Steffen Dittes (GGR) am
> Mittwoch gegenüber jW.
> Auf der NPD-Internetseite sind außerdem sämtliche E-Mail-Adressen aus dem
> Verteiler der gewerkschaftlichen „Antira“-Liste veröffentlicht worden. Die
> Liste ist nach Angaben der GGR eine „kollektive Infrastruktur“, um
> antirassistische und antifaschistische Gewerkschafter zu vernetzen und
> gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Die GGR vermutet, dass sich
> ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß auf diese Liste bezog, als er als
> Kündigungsgrund mitteilte, dass Lucifero Gewerkschaftsgelder für privates
> politisches Engagement verwendet habe. Daß der Verteiler Teil
> gewerkschaftlicher Arbeit ist, müsste allerdings spätestens seit dem
> ver.di-Bundeskongreß 2007 klar sein. Dort beschlossen die Delegierten, dass
> „sich die Gewerkschaft eine grundlegende Haltung zulegen müsse, um nach außen
> eindeutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu
> beziehen“.
> (Maik Baumgärtner)