Anlage zur AMR 23, zu Punkt 3

Abs. Berlin, den 14.03.2008


Dr. Guido Westerwelle
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin






Betrifft: Mobbinghandlung gegen Frau Metzger?


Sehr geehrter Herr Guido Westerwelle,

Sie haben gegenüber der der Neuen Presse, erscheint in Hannover, erklärt, „dieses Mobbing gegenüber Frau Metzger“ – SPD-Landtagsabgeordnete in Hessen – „ist geradezu verfassungswidrig“ Jede Mobbingattacke gegen einen Menschen in unserem Land verstößt gegen das Grundgesetz, Herr Westerwelle. Oder wollen Sie uns damit sagen, dass nur Mobbing gegen Frau Metzger, also Politikerinnen und Politiker „verfassungswidrig“ ist?
Im Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird doch die Würde eines Menschen geschützt, sowie dann in den weiteren Artikeln die Gesundheit des Menschen, die freie Berufswahl, das Petitionsrecht, Koalitionsrecht usw. Nur wenn gemobbt wird, haben die Opfer plötzlich keinen Anspruch mehr auf diese Rechte.
Außer, das Opfer kommt aus einem der Wellneesbereiche der Gesellschaft, also ist zum Beispiel Parlamentarier mit Pensionsanspruch und wird nie von Hartz IV und Verleiharbeit bedroht, nur dann soll Mobbing verfassungswidrig sein?
Und im Falle der beiden Damen in Hessen fragt man sich einmal, ist das Mobbing oder das alte Intrigenspiel der Politik, das kennen wir ja nun nur zur genüge, wenn man sich nicht mehr um Bürgerinteressen kümmert, sondern Machtspielchen veranstaltet. Hat nun Frau M. ihre Vorsitzende Frau Y, gemobbt? Oder hat die Partei der beiden Damen Frau M. gemobbt, oder hat die Fraktion Frau M. oder umgekehrt gemobbt?
Vor einem deutschen Arbeitsgericht würde das ganz einfach ablaufen, Frau M. bekommt einen Anwalt der nur eine gütliche Einigung will, denn dann verdient er viel Geld, er darf sogar eine Leistung abrechnen, die er nie wahrgenommen hat, nämlich den ersten Gerichtstermin. Der Richter macht dann Frau M. schnell klar, was Sache ist, entweder sie nimmt die Abfindung, die ihr angeboten wird an, oder sie bekommt nichts. Dann darf Frau M. sich ein Jahr mit ALG 1 vergnügen und anschließend wird sie dann über Hartz IV entsorgt. Das heißt, Frau M. darf dann über eine Verleihfirma Tätigkeiten ausführen, für die ihre Kolleginnen fast das Doppelte bekommen, so was nennen wir in Deutschland „Gleichheit“ vor dem Gesetz. Frau M. ihre Verleihfirma muss ja auch Gewinne machen und beansprucht dann gleich mal 40 bis 50 % des Bruttolohnes.
Und verleihen darf man eigentlich nach dem Gesetz auch nur Gegenstände oder Sachgüter, doch was sind schon Mobbingopfer? So und ähnlich bearbeiten wir Jahr für Jahr hunderttausende von Mobbingopfer, wenn Sie nicht schon freiwillig in Sonderprogrammen der Psychotherapie oder Frühverrentung sich haben entsorgen lassen. Ganz einfach und ohne viel Aufsehens um Menschenrechte.
Bei Frau Metzger fordern sie laut dem Presseartikel das Recht ein, denn >>
jeder Abgeordnete sei frei gewählt,....nicht (einer) Parteizentrale verpflichtet << und deshalb hoffen Sie sehr, >> dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden. <<
Ja, das hoffen wir auch von der FDP und Ihnen, dass Sie sich für klare, strafrechtliche Maßnahmen gegen Mobbing einsetzen, Petitionen (Anlage 1) die dies einfordern in den Ausschüssen nicht blockieren und das Gewissen aller Menschen achten, gerade wenn man die verheerende Wirkung der siamesischen Zwillinge kennt.
Dort nämlich, wo gemobbt wird, läuft im Hintergrund, wenn auch oft für die Opfer schwer vor Gericht nachweisbar Korruption ab. Können sie es aber mal nachweisen, dann missachten gerade Arbeitsrichter eine klare und eindeutige Beweisaufnahme und die Opfer werden mit einem Zerrüttungsprinzip erneut schikaniert. Und das zeigt uns die fatale Wirkung unserer Rechtsordnung, denn die Täter können mobben und sich bereichern, die Opfer können sich ja fast kaum wehren, auf welches Antimobbing- oder Antikorruptionsgesetz können sie denn zurückgreifen?
Und wenn man dann noch die neuesten Studien zu Mobbing liest, dann versteht man die Politiker eigentlich gar nicht mehr. Denn Jahr für Jahr werden 3 – 5 Millionen Menschen in Deutschland gemobbt, ob in den Behörden oder Unternehmen. 3000 – 5000 Menschen ertragen diesen schmutzigen Krieg an und um den Arbeitsplatz pro Jahr nicht länger und wählen den Freitod. Für die anderen Opfer, die teilweise jahrelang krank sind oder wegen Arbeitsunfähigkeit in Frührente gehen, muss die Solidargemeinschaft rund 100 Milliarden Kosten jährlichen übernehmen. Ob es die Krankenkassen sind oder unsere Rentenversicherung, Kosten die Täter verursachen, aber eben nicht den Schaden bezahlen müssen (Regressanspruch fehlt gänzlich). Und dann wundern sich alle über die gigantischen Kosten im Gesundheitswesen (Krankenverwaltungswesen wäre ehrlicher bei Mobbingfällen) und Löcher in der Rentenkasse oder über unsere Staatsverschuldung von etwa 1,5 Billionen Euro.
Hätten wir eine Antimobbingsgesetzgebung wie England, Schweden, Frankreich oder Spanien, könnten wir seit 2000 alleine Jahr für Jahr die Staatsverschuldung pro Jahr ohne Steuererhöhung und sonstige Belastungen um 100 Milliarden Euro abbezahlen und wir wären 2015 schuldenfrei und könnten Steuern senken und Renten, Kindergeld und Ausbildungsförderungsprogrammzuschüsse erhöhen. Von der positiven Wirkung auf die Lohnnebenkosten möchte ich erstmal gar nichts erwähnen (Synergieeffekte).
Doch was machen unsere Politiker, sie schauen Weg, beschäftigen sich mit ihren Diäten und Steuererhöhungsprogrammen oder dem „Zickenkrieg“ zweier Frauen in einem Bundesland.
Machen Sie doch mal bitte einen großen Antimobbingkongress über ihre FDP eigene Friedrich-Naumann-Stiftung zu Thema Mobbing in Deutschland 2008 unter den Gesichtspunkten: Kosten, Opfer, Täter und Justiz. Sie erhalten am Schluss dieser Veranstaltung, die wir (WIR –www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de und Mobbing-Gegner.de, sowie weitere Opfer) gerne für Sie mitorganisieren, einen Einblick, der sie schaudern lässt aber auch gleichzeitig so viele Handlungspunke, dass sie ohne Probleme Mobbing in Deutschland per Gesetz verbieten können. Und sie entlasten Unternehmen von den hohen Lohnnebenkosten, das Gesundheitswesen benötigt etwa 30 % weniger Einnahmen und Opfer erhalten ihre Würde wieder und ihre Gesundheit wird geschützt.
Denn eine Mobbingopfer Weisheit sagt: Der Mensch hat nur eine Gesundheit, jedoch sehr, sehr oft die Möglichkeit seine Stimme an der Wahlurne abzugeben.