Anlage 1 b zur AMR 31

Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Spannende Gerichtstermine sind immer lehrreich.
Schließlich ist es gut, wenn das Volk anwesend ist, in dessen Namen Recht gesprochen wird.
Es wird noch einige einstweilige Verfügungstermine in dieser Woche für Schlecker Stuttgart geben – die Lage der Termine ist ja immer kurzfristig und daher noch nicht bekannt, wenn es mir zeitlich möglich ist, informiere ich darüber.
Viele Grüße
Christina Frank
0711-1664-012
0170-2837455
Termin 8.10. um 14.00 Uhr – Verfahren nach § 104 BetrVG – BR Schlecker ./. Firma Schlecker
ArbGericht Stuttgart , Johannesstr. 86

§ 104 BetrVG – Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer – gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Kündigung bestimmter Personen vom Arbeitgeber zu verlangen.
Es sind derzeit 3 solcher § 104er Verfahren vom BR Stuttgart beschlossen, zwei davon betreffen die Leitung der Filiale am Bahnhof, wo tägliche Übergriffe - bis hin zu Körperverletzung - gegen Beschäftigte stattfinden und eines gegen den Bezirksleiter, der seit Monaten alle Mitbestimmungsrechte weiter missachtet, trotz vieler gerichtlicher Ermunterungen aus Beschlussverfahren, sich endlich ans Gesetz zu halten.
Ganz erstaunlich und erfreulich für den Schutz der Beschäftigten:
Die Stuttgarter Polizei ermittelt gegen diese Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung, usw.
Wer interessiert ist, das System Schlecker zu begreifen, kann hier einiges lernen. Nach meiner persönlichen Meinung wäre bei diesen leitenden Personen auch die interne Revision der Firma Schlecker gefordert. Diese ist umfassend informiert - sie tut nichts.
Es geht hier um Personen, gegen die sich der BR wehrt, die kleine Beschäftigte wegen angeblichem, unbewiesenem Diebstahl sofort mit Strafanzeige bei der Polizei bedrohen und zur Unterschrift unter Auflösungsverträge nötigen mit der Drohung, dass sie sonst nirgendwo mehr Arbeit finden werden, wenn sie mit ihnen fertig sind.
Wer Zeit hat – für Unterstützung sind wir dankbar.


Wichtig: Termin 10.10. - Firma Schlecker ./: Betriebsrat Schlecker Stuttgart - Wahlanfechtung
Hier der von vielen nachgefragte Termin des Wahlanfechtungsverfahrens – wie bei Schlecker üblich erfolgte die Anfechtung durch den Arbeitgeber:
10.10.2008 um 15.00 Uhr,
Landesarbeitsgericht Stuttgart
Rosenbergstr. 16
(2. Instanz)
Es geht um folgende Fragen:
War der Arbeitgebervertreter überhaupt bevollmächtigt? (ja da steckt dahinter: Wer hat bei Fa. Schlecker Vollmacht von wem, von wann, für was?)
Haben Filialen mit gewählt, die nicht zum BR-Gebiet gehören? (Folge wäre : Mehrere BR´s in Stuttgart müssten installieiert werden)
War dadurch evtl. der BR falsch zusammengesetzt?
Wie ist die Landkarte, in die vor Jahren die BR-Bezirke mit einem dicken Filzstift eingetragen wurden, bezogen der Zugehörigkeit von Filialen im Stadtgebiet Stuttgart auszulegen? Gibt es Verhandlungen zur Auslegung des Tarifvertrags zu § 3 über die Struktur der Betriebsräte bei Schlecker oder nicht?

Lauter interessante Rechtsfragen. Mit der ungenauen Zuordnung von Filialen zur Landkarte hat Fa. Schlecker schon verschiedentlich Betriebsräte gekippt.

Also: Sehr spannend.
Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund massiver Mobbinghandlungen am Arbeitsplatz – 21.10. ab 9.00Uhr
Bisher sieht es nicht schlecht aus, dass Kollegin Hoffmann zumindest in Teilen gewinnen kann. Wenn dies so kommt, ist die Entscheidung ein Meilenstein für viele ähnlich von schwerem Mobbing betroffene Kolleginnen und Kollegen. Dieser Termin zeigt wie steinig es ist, hier Recht zu erkämpfen: Es ist geplant, dass die Zeugenaussagen lange dauern und der Termin mehrere Stunden geht.
De : Doris Hofmann [mailto:Doris_Hofmann@web.de]
Envoyé : vendredi 3 octobre 2008 13:47
À : doris_hofmann@web.de
Objet : Verhandlungstermin vor dem ArbG Stuttgart
Liebe Freunde, Mitbetroffene und Mitstreiter,
die Verhandlung gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber, ein Stuttgarter Versicherungsunternehmen, das sich ausgerechnet auf Betriebliche Altersvorsorge spezialisiert hat, geht in die nächste Runde. Der anberaumte mindestens 4-stündige Termin (u. a. Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung etc.) findet statt
am Dienstag, den 21. Oktober 2008, 9.00 Uhr,
im Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart,
Saal 109, 1. Stock.
Meine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund massiver Mobbinghandlungen am Arbeitsplatz durch die Vorgesetzte, unterstützt durch den Personalleiter, wurde durch den Fakt der Altersdiskriminierung erweitert. 50-jährig wurde ich unter Zuhilfenahme drastischer menschenrechtsverletzender Maßnahmen und durch eine ausgeklügelte Strategie des Arbeitgebers nach mehr als einem Jahrzehnt Betriebszugehörigkeit aus dem Unternehmen entsorgt.
Unter den daraus resultierenden gesundheitlichen Begleiterscheinungen und Folgen, die nach und nach den Verlust meiner finanziellen Existenz nach sich ziehen, habe ich bis heute zu leiden.
Ich hoffe inständig, dass das Gericht den zu meinen Gunsten eingeschlagenen Weg des Rechts - für mich und weitere Mobbingopfer vor allem den Weg der Gerechtigkeit - weiterverfolgen wird.
Die Anwesenheit und Unterstützung durch Sie/Euch während meiner Verhandlung am 21.10.2008 wird mich stärken und mir helfen, diesen Prozess psychisch und physisch besser durchzustehen.
Dafür und die Solidaritätsbekundung meinen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Hofmann
Und zum Schluss dies:
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Interessanter Artikel gekoppelt mit einer Umfrage:
Kaufst Du bei IKEA?
Bitte beteiligt Euch und gebt frank und frei Eure Meinung kund!
Viele Grüße
Christina Frank
0711-1664-012
0170-2837455
P.S: Cordula Becker soll als Betriebsratsvorsitzende bei IKEA entlassen werden.

Betreff: Empfehlung: "Möbelkonzern: Kunden lassen Ikea auf Sofas sitzen - Nachrichten
Möbelkonzern: Kunden lassen Ikea auf Sofas sitzen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE